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27.09.2008
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Rückendeckung für CDU-Politiker Flath
Halle. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Thesenpapier des sächsischen CDU-Fraktionschefs Steffen Flath zum Umgang mit der neofaschistischen NPD und der Linkspartei verteidigt. »Wenn man sagt, daß es mit der NPD keine gemeinsamen Beschlüsse, Bündnisse und Absprachen geben wird, und wenn man sagt, das gleiche gelte für die Linke, dann ist das ein ähnliches Verhalten gegenüber diesen Parteien, aber nicht die inhaltliche Gleichsetzung«, so de Maizière am Freitag im MDR. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, der man keinen Millimeter Boden überlassen dürfe. Bei der Linken gebe es Zweifel an der vollständigen Verfassungsmäßigkeit. In seinem Thesenpapier warnt Flath seine Partei davor, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen. Anträge von NPD und Linken seien generell abzulehnen.
(AP/jW)
(AP/jW)
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