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Senat lehnt Volksbegehren ab

Berlin. Der SPD- Linke-Senat in Berlin hat das Volksbegehren für eine Ausweitung der Kinderbetreuung abgelehnt. Das wurde am Rande der Senatssitzung am Dienstag bekannt. Die Landesregierung hatte die Ablehnung bereits im Vorfeld angekündigt und mit dem Einfluß des Begehrens auf den Landeshaushalt begründet. Das vom Landeselternausschuß (LEAK) initiierte Volksbegehren hatten rund 66000 Berliner unterstützt. Gefordert wurde eine bessere personelle Ausstattung der Betreuungs- und frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Der LEAK kündigte an, gegen die Ablehnung vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. (jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 27.08.2008, Seite 4, Inland
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