-
12.07.2008
- → Inland
Clement und Schily vor Parteigericht
Düsseldorf. Der parteiinterne Rechtsstreit um Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) geht am Samstag in eine neue Runde. Vor der Schiedskommission der SPD Nordrhein-Westfalen findet in Düsseldorf eine Anhörung statt. Clement will gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erscheinen. Auch die Gegner Clements aus sieben SPD-Gliederungen sind geladen. Sie fordern seit Monaten einen Parteiausschluß des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten. Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland