12.07.2008 / Inland / Seite 5

Clement und Schily vor Parteigericht

Düsseldorf. Der parteiinterne Rechtsstreit um Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) geht am Samstag in eine neue Runde. Vor der Schiedskommission der SPD Nordrhein-Westfalen findet in Düsseldorf eine Anhörung statt. Clement will gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erscheinen. Auch die Gegner Clements aus sieben SPD-Gliederungen sind geladen. Sie fordern seit Monaten einen Parteiausschluß des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten. Clement hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power. (ddp/jW)
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