Potsdam. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD ausgesprochen. »Es ist zwar nicht so, daß dieser Spuk damit von der Bildfläche verschwinden würde«, sagte der SPD-Politiker der Zeitschrift Super Illu. »Aber zumindest bekämen Neonazis für ihre zerstörerische Kraft dann nicht mehr Steuergelder in erheblichem Umfang.» Ein Verbot sei möglich, wenn alle demokratischen Kräfte an einem Strang zögen. Zugleich warnte er vor einem NPD-Erfolg bei den brandenburgischen Kommunalwahlen im September und einem Einzug der Partei in den Landtag. »Abschottung und Intoleranz würden unser Land wirtschaftlich mürbe machen«, betonte Platzeck.

(AP/jW)