Zum Inhalt der Seite

SPD gibt sich geschlossen

Berlin. Mit einem Bekenntnis zu »Geschlossenheit und Entschlossenheit« trat die Führungsriege der SPD am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung von Präsidium, Vorstand und Parteirat in Berlin vor die Presse. Der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, sprach von einer »Riesenzustimmung« für Kurt Beck. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigt, daß sich die SPD bei der Aufstellung des Kanzlerkandidaten nicht treiben lasse. Erst gegen Ende des Jahres werde der Bewerber feststehen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der selbst im Gespräch ist. Steinmeier bekannte sich indes erneut zur Agenda 2010 und warnte seine Partei vor einem »Linksschwenk«. Die SPD habe die historische Verpflichtung, »etwas zu tun für die Mitte der Gesellschaft«. (ddp/AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 24.06.2008, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!