-
18.06.2008
- → Inland
Neue Klage gegen Airport Schönefeld
Schönefeld/Würzburg. Der Bau des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Ehepaar aus Schulzendorf hat gegen die seiner Ansicht nach unzureichenden Schallschutzmaßnahmen geklagt, wie der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann am Dienstag mitteilte.
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Festlegung im BBI-Planfeststellungsbeschluß, wonach vom Fluglärm betroffenen Anwohnern die Kosten für notwendige Schallschutzmaßnahmen nur bis zur Grenze von 30 Prozent des Verkehrswertes von Grundstück und Gebäude erstattet werden. Für das Ehepaar würde diese Regelung »unzumutbare finanzielle Belastungen« nach sich ziehen, zumal der Verkehrswert ihres Grundstücks infolge des Flughafenausbaus stark gesunken sei.(ddp/jW)
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Festlegung im BBI-Planfeststellungsbeschluß, wonach vom Fluglärm betroffenen Anwohnern die Kosten für notwendige Schallschutzmaßnahmen nur bis zur Grenze von 30 Prozent des Verkehrswertes von Grundstück und Gebäude erstattet werden. Für das Ehepaar würde diese Regelung »unzumutbare finanzielle Belastungen« nach sich ziehen, zumal der Verkehrswert ihres Grundstücks infolge des Flughafenausbaus stark gesunken sei.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
