Köhler will mehr Flexibilität

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat die politische Praxis in Deutschland kritisiert und eine Änderung des Wahlrechts gefordert. Unter anderem schlug er am Dienstag in seiner dritten Berliner Rede vor 250 Gästen im Schloß Bellevue eine generelle Verlängerung der Legislaturperioden, auch im Bund, auf fünf Jahre vor. Die Macht der Parteien müsse begrenzt und der Einfluß der Bürger vergrößert werden. Köhler forderte zugleich, die »Reform«politik, sprich den über die Agenda 2010 von Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Angriff genommenen Sozialkahlschlag, mit einer Agenda 2020 fortzusetzen. Er plädierte dafür, die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern zu finanzieren und den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren.(AP/jW)