-
28.05.2008
- → Kapital & Arbeit
Sarkozy spielt mit Ölpreisängsten
Paris. Wegen der hohen Ölpreise will Frankreich in der EU die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte teilweise aussetzen. Es sei kein Ende des Preisanstiegs in Sicht, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag im Radiosender RTL. Er wolle deshalb den europäischen Partnern die Frage stellen, ob bei einer weiteren Verteuerung des Öls »nicht ein Teil der Besteuerung bei seinem Mehrwertsteueranteil ausgesetzt werden sollte«. Damit würde die Steuer ab einem bestimmten Niveau nicht mehr angewandt. Notwendig dafür sei aber Einstimmigkeit in der Union, betonte Sarkozy, dessen Land ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Deshalb könne er den Franzosen nicht versprechen, ob er damit Erfolg haben werde. Beobachter gehen davon aus, daß es zu einer solchen Einigung keinesfalls kommen wird.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
