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21.05.2008
- → Inland
Konflikt in Berliner Senat um EU-Vertrag
Berlin. Die Abstimmung über den EU-Reformvertrag am Freitag im Bundesrat sorgt in der Berliner SPD-Linke-Koalition weiterhin für Konflikte. In der Senatssitzung sei keine Einigung über das Abstimmungsverhalten Berlins erreicht worden, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Die Hoffnung auf eine Annäherung der Positionen habe sich nicht erfüllt.
Laut Meng stimmten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), und die SPD-Senatoren für die Zustimmung zu dem Vertrag. Die beiden anwesenden Senatoren der Linkspartei, die den EU-Vertrag als beschäftigtenfeindlich und als Wegbereiter für eine Militarisierung der Außenpolitik kritisiert, hätten mit Nein votiert. Anschließend habe Die Linke unter Verweis auf den Koalitionsvertrag die Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag in der Länderkammer gefordert.(ddp/jW)
Laut Meng stimmten der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), und die SPD-Senatoren für die Zustimmung zu dem Vertrag. Die beiden anwesenden Senatoren der Linkspartei, die den EU-Vertrag als beschäftigtenfeindlich und als Wegbereiter für eine Militarisierung der Außenpolitik kritisiert, hätten mit Nein votiert. Anschließend habe Die Linke unter Verweis auf den Koalitionsvertrag die Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag in der Länderkammer gefordert.(ddp/jW)
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