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Aus: Ausgabe vom 28.04.2008, Seite 1 / Inland

Länder fordern Garantien für Bahn

Magdeburg. Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zur Bahn-Privatisierung am heutigen Montag haben die Länder der Regierungskoalition mit Gegenmaßnahmen gedroht. Falls die bestehenden Forderungen ignoriert würden, werde der Bundesrat bereits am Dienstag im Eilverfahren einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, sagte der sachsen-anhaltinische Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre der Magdeburger Volksstimme (Wochenendausgabe). Dazu gebe es Absprachen mit allen Bundesländern. Die Länder verlangen unter anderem langfristige Bestandsgarantien für bestehende Zugverbindungen im Nah- und Fernverkehr, eine Mitbestimmung der Länder bei der Festschreibung von Qualitätsstandards für die Nahverkehrsstrecken sowie zusätzliche Investitionen in Schienen und Bahnhöfe, die aus den Aktienverkäufen der Bahn bezahlt werden sollen.(AP/jW)