Aufruf: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Der Vorstand der Partei Die Linke ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Wir dokumentieren Auszüge:

Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten, obwohl 86 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, daß die Bundeswehr an Kampfhandlungen teilnimmt. Die deutsche Beteiligung in Afghanistan war von Anfang an Teil eines Krieges und keine humanitäre Aktion. Mit dem ISAF-Einsatz wird die korrupte Karsai-Regierung militärisch abgesichert. Zusätzlich liefern deutsche Tornados bereits heute Bilder für Bombardierungen und Kampfeinsätze im Süden Afghanistans. Die »Schnelle Eingreiftruppe« der NATO, die nun von der Bundeswehr gestellt werden soll, hat ein offensives Kampfmandat.

In diesem Krieg geht es nicht um Terrorbekämpfung. Es geht um die Absicherung der geostrategischen Interessen der NATO und ihrer Partner in einer Region, die auch in den Einflußsphären Chinas und Rußlands liegt.

In diesem März jährt sich der Einmarsch der Bush-Regierung in den Irak zum fünften Mal. Auch dort ist die Bilanz von Krieg und Besatzung entsetzlich. Bisher sind über 650000 Menschen an den Folgen gestorben und zwei Millionen Menschen geflohen. Die Infrastruktur des Landes liegt in Trümmern, vielerorts ist die Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität zusammengebrochen. Das »Teile und herrsche«-Prinzip des Besatzungsregimes hat ethnische Säuberungen und Racheakte ausgelöst.

Ebenfalls vor fünf Jahren, am 15.Februar 2003, fand die größte länderübergreifende Mobilisierung gegen den Krieg statt: Über elf Millionen Menschen gingen in mehr als 800 Städten auf der ganzen Welt gegen die Invasion des Irak durch die US-Armee auf die Straße. Der Einmarsch konnte dadurch nicht verhindert werden, aber die breite Ablehnung von Kriegen prägt seitdem die öffentliche Meinung und isoliert die Kriegstreiber weltweit.