Schaar: Bundestag nicht einbezogen

Berlin. Nach der Einigung von USA und BRD auf einen erweiterten Datenaustausch zur »Terrorabwehr« hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der Bundesregierung eine Entmündigung des Parlaments vorgeworfen. »Der Bundestag hat keine inhaltliche Gestaltungsmöglichkeit mehr«, kritisierte er. Schaar sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, der Bundestag könne allenfalls Ja oder Nein sagen. »Wenn er Nein sagt, ist das ein diplomatischer Eklat.« Die Innen- und Justizminister Deutschlands und der USA hatten sich am Dienstag auf ein Abkommen verständigt, das einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen ermöglichen soll.(AP/jW)