Geheimdienstgesetze auf den Prüfstand?

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Onlinedurchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. »Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen«, sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). »Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren.« (ddp/jW)