Kritik an Rolle des BND bei Steueraffäre

Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages ist am Mittwoch nachmittag in Berlin zu Beratungen über das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Liechtensteiner Steueraffäre zusammengekommen. Vertreter der Opposition meldeten vor der Sitzung Zweifel an einem korrekten Verhalten des BND an. »Geheimdienste sind nicht dafür da, Steuerdelikte zu verfolgen«, sagte der stellvertretende Gremiumsvorsitzende Max Stadler (FDP). Deswegen sei zu klären, ob der BND nur Amtshilfe geleistet habe. Darüber hinaus kritisierte Stadler, die Bundesregierung habe ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament bisher »nicht erfüllt«. (ddp/jW)