-
14.02.2008
- → Ausland
EU-Kommission will Fingerabdrücke
Brüssel. Die EU-Kommission will die Fingerabdrücke aller Personen erfassen, die in die Europäische Union einreisen. Der für innere Sicherheit zuständige Kommissar Franco Frattini stellte am Mittwoch in Brüssel seine Pläne zur Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters vor, in dem biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen gespeichert werden sollen. Darüber hinaus soll EU-Bürgern und anderen »vertrauenswürdigen« Reisenden eine Art Schnell-Identifizierung mittels biometrischer Daten »auf freiwilliger Basis« angeboten werden.
»Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort«, kommentierte Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete von der Partei Die Linke, die Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU. »Frattinis Big-Brother-Träume müssen von der Bundesregierung energisch zurückgewiesen werden. Denn wir sind alle Reisende.«(AP/jW)
»Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort«, kommentierte Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete von der Partei Die Linke, die Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU. »Frattinis Big-Brother-Träume müssen von der Bundesregierung energisch zurückgewiesen werden. Denn wir sind alle Reisende.«(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
