-
01.02.2008
- → Inland
Tolksdorf neuer BGH-Präsident
Karlsruhe. Klaus Tolksdorf ist am Donnerstag in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH) in sein Amt eingeführt worden. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe. Zypries sagte bei dem Festakt, Tolksdorf habe sich durch den Vorsitz in »wichtigen und schwierigen Verfahren« viel Ansehen und Respekt erworben. Der 59jährige hatte in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt, weil er dem von der Bundesanwaltschaft erhobenen Terrorismusvorwurf gegen Beschuldigte aus linksgerichteten Gruppen in mehreren Fällen widersprochen hatte. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
