PM junge Welt: Verfassungsschutzbericht stigmatisiert junge Welt trotz ausstehender Berufungsentscheidung – Verlag 8. Mai kritisiert Prozessverschleppung
In dem am Dienstag 30. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2025 führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Tageszeitung junge Welt erneut als „das bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“ an. Der von Parteien, Konzernen und Kirchen unabhängigen Tageszeitung, die ein journalistisches Produkt und keine politische Vereinigung ist, wird fälschlich unterstellt, eine „sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischen Verständnis“ anzustreben.
Es handelt sich bereits um den fünften neu erschienenen Verfassungsschutzbericht seit Klageerhebung der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nennung der jungen Welt in den Berichten. Und es ist die zweite Auflistung der jungen Welt im VS-Bericht seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2024, in dem die Klage des Verlages erstinstanzlich abgewiesen wurde - obwohl dieses Urteil bis heute nicht rechtskräftig ist.
Der Verlag hatte unmittelbar nach Zustellung des schriftlichen Urteils die Zulassung der Berufung beantragt. Dass darüber fast 20 Monate später noch immer nicht entschieden wurde, ist nicht mehr hinnehmbar. Aus einem nicht rechtskräftigen Urteil wird so durch bloßen Zeitablauf eine faktische Bestätigung der Position des Verfassungsschutzes. Angesichts der Dauer des Verfahrens muss inzwischen von einer Prozessverschleppung gesprochen werden.
Die Folgen der jährlichen Nennung im Geheimdienstbericht sind erheblich und schädigen die Presse- und Gewerbefreiheit von Verlag und Zeitung. Der jungen Welt werden Werbemöglichkeiten verweigert, Anzeigenkunden, Autoren und Interviewpartner werden abgeschreckt und das Anmieten von Räumlichkeiten für Veranstaltungen erschwert. Die Bundesregierung hatte selbst eingestanden, der Zeitung mit der öffentlichen Nennung den „Nährboden“ entziehen zu wollen.
In der jungen Welt vom Mittwoch werden ein ausführlicher Bericht und ein Kommentar zum Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes und der Nennung der jungen Welt darin erscheinen. Interessierten Journalisten und Redaktionen stellen wir die Texte gerne vorab für die Berichterstattung zur Verfügung.