Der Staat gegen junge Welt

Großer Bahnhof im Parlament: Mehr als eine Stunde widmete der Bundestag am Freitag der Debatte um die Lage der Medien und der freien Berichterstattung. Einen äußeren Anlass dafür bot der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai. Geht es um Beschränkungen journalistischer Arbeit in Ländern wie China, Russland oder Kuba, lässt die Regierung sich nicht lumpen, verteilt großzügig Kritik und gute Ratschläge. »Menschen brauchen freie und unabhängige Informationen – ohne sie kann Demokratie nicht funktionieren«, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag erklärt und mit dem Finger in andere Weltgegenden gewiesen.

Doch standen am Freitag im Plenum beim Thema Pressefreiheit und Medien ausnahmsweise die hiesigen Zustände auf der Tagesordnung, mit Anträgen der Fraktionen unter den Überschriften »Journalisten schützen – Pressefreiheit gewährleisten«, »Für einen freien und fairen Medienmarkt – Desinformation mit Qualität begegnen« (beide FDP) oder »Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen« (Die Linke). Für die SPD ergriff Martin Rabanus am Pult das Wort, verwies mit geschwellter Brust auf das von seiner Partei beschlossene »Aktionsprogramm freie und unabhängige Medien« und betonte: »Die SPD hat stets und wird stets die Presse- und Meinungsfreiheit gegen ihre Gegner verteidigen.«

Kleiner Schönheitsfehler: Die an der Bundesregierung beteiligten Sozialdemokraten haben die Reaktion auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mitzuverantworten, die Rabanus’ Worte ad absurdum führt. Die betreffende BT-Drucksache 19/28956 trägt die Überschrift »Presse- und wettbewerbsrechtliche Behinderung durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht« – und die Antworten haben es in sich. So bekennt sich die Regierung freimütig zur geheimdienstlichen Überwachung dieses unabhängigen Mediums und rechtfertigt entsprechende Schritte staatlicher Cancel Culture offensiv. Der jungen Welt wird generell Verfassungsfeindlichkeit unterstellt, und mit Blick auf den von ihr vertretenen »revolutionären Marxis­mus« konstatiert, dieser richte sich »gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung«: »Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde«, so die Bundesregierung unter anderem in ihrer Stellungnahme. Offen wird ausgesprochen, dass es darum geht, der jW auch ökonomisch zu schaden.

Nicht ohne Witz: Ausgerechnet am 5. Mai, dem 203. Geburtstag von Karl Marx, war das regierungsamtliche Papier der Linksfraktion zugestellt worden. In Reaktion auf Rabanus’ Fensterrede ergriff die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch im Bundestag das Wort: »Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.« Bislang hat man diesbezüglich leider wenig gehört.

In der Kriminalisierung einer wissenschaftlichen Weltanschauung sieht junge Welt einen handfesten politischen Skandal, der nicht nur diese Zeitung betrifft, sondern progressive Menschen als solche. Redaktion, Verlag und Genossenschaft haben sich daher mit einem dringenden Appell gegen diesen staatlichen Angriff auf die Pressefreiheit an die Öffentlichkeit gewandt und werden sich mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.