No G20

No G20

Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

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    Der Morgen danach

    Heute morgen gab es im Hafengebiet bei Veddel Versuche, den Hafen zu blockieren. Im Stadtteil Altona brannten mehrere Autos. Um 10.30 Uhr soll am Deichtorplatz ein Schülerstreik beginnen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) »regt ihre Mitglieder an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen an, das Thema und die Aktivität als praktischen Politikunterricht zu behandeln«.

    In der Nacht zuvor war es in der Hamburger Innenstadt immer wieder zu spontanen Demonstrationen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. An der Sternbrücke waren nach Mitternacht immer noch Demonstranten auf der Straße, vor der Roten Flora loderten Reste angezündeter Mülltonnen. Die Polizei war im Großaufgebot vor Ort, es gab Festnahmen. Auf vielen Straßen lagen umgekippte Mülltonnen und herausgerissene Verkehrsschilder. Die Feuerwehr war ständig im Einsatz.

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    Demonstrationsrecht erkämpft

    Tausende widersetzten sich auf der Hafenstraße der Übermacht der Polizei

    Trotz der Gewaltorgien der Polizei in Hamburg haben Tausende Menschen am späten Donnerstag abend gegen den G-20-Gipfel in Hamburg und vor allem gegen die brutale Repression durch die Staatsmacht demonstriert.

    Kurz nach 20 Uhr hatten die Organisatoren der Demonstration »Welcome to Hell« am Hamburger Hafen ihre Kundgebung für beendet erklärt. Trotzdem setzten die Polizisten ihre Übergriffe nicht nur gegen den »schwarzen Block«, sondern auch gegen Schaulustige fort. JW-Reporter wurden Augenzeugen, wie ein Polizist einer schmächtigen jungen Frau mit der Faust ins Gesicht schlug. Ihr Vergehen: Sie hatte die Beamten gebeten, an ihnen vorbeigehen zu dürfen. Ein Mann mittleren Alters, der mit dem jW-Team unterwegs war, wurde vom Strahl des Wasserwerfers getroffen. Ein Fotoreporter berichtete, wie er von Polizisten zusammengetreten und seine Kamera zerstört worden war. Wie viele Menschen insgesamt verletzt wurden, konnte noch nicht ermittelt werden.

    Trotz des Terrors der Staatsdiener blieben Tausende Menschen auf der Straße versammelt. Kaum zogen sich die Polizeiketten etwas zurück, formierte sich sofort wieder ein Demonstrationszug, der unter Rufen »A , Anti, Anticapitalista« die Hafenstraße entlang in Richtung Landungsbrücken zog. Dort versperrte die Polizei zunächst den Weg. Schließlich konnte der Zug mit bis zu 10.000 Teilnehmern jedoch zur Reeperbahn weiterziehen.

    Unterwegs kam es immer wieder zu Übergriffen durch die weiter massenhaft präsenten Polizisten, Pfefferspray wurde gegen die Spitze der Spontandemonstration eingesetzt. Am Ende der weltberühmten Vergnügungsmeile wurde der Marsch vom Lautsprecherwagen aus für beendet erklärt. Begründet wurde das damit, dass man verhindern wolle, dass die Polizei noch mehr Menschen verletze.

    Zur Stunde demonstrieren noch immer mehrere tausend Menschen an der Holstenstraße gegen die Polizeigewalt und die G20. Auch hier geht die Staatsmacht immer wieder mit Wasserwerfern gegen die Menschen vor. (jW)

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    Orgie staatlicher Gewalt

    Es war ein Polizeieinsatz, der Leben und Gesundheit von Menschen bewusst aufs Spiel setzte. Zwar liegen nach dem gewaltsamen Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte gegen die antikapitalistische »Welcome to Hell«-Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern noch keine offiziellen Zahlen zu Verletzten vor. Augenzeugen berichten von zahlreichen brutalen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen en passant. Der Einsatz von Wasserwerfern forderte zahlreiche Opfer, Demonstranten wie Unbeteiligte wurden von polizeilichen Schlägern mit Fäusten und Tritten traktiert. Mehrere Personen mussten von Sanitätern auf Tragen und am Tropf abtransportiert werden. Es gibt Berichte über Polizeiopfer mit Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen. Um 20.09 Uhr war die Versammlung angesichts der von den Ordnungskräften eskalierten Lage von seiten der Veranstalter für beendet erklärt worden. Derzeit sammeln sich Demonstranten spontan nahe der Reeperbahn.

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    Ulla Jelpke: »Gewollte Eskalation«

    Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat den Polizeieinsatz gegen die »Welcome to Hell«-Demonstration scharf kritisiert. »Man provozierte und hatte die Eskalation offenbar gewollt«, sagte Jelpke mit Blick auf die Einsatzstrategie zu junge Welt.

    Unter den Protestierenden seien viele Jugendliche gewesen, betonte Jelpke. Die Stimmung auf der Veranstaltung sei lange friedlich und ausgelassen gewesen. »Gewalt von Seite der Demonstranten konnte ich nicht ausmachen«, so die Linke-Politikerin. Zwar habe es im Protestzug auch einige Vermummte gegeben. Doch dies als Vorwand zur Eskalation missbraucht worden. »Hätte die Polizei tatsächlich einen friedlichen Abend gewollt, hätte man ein Auge zudrücken müssen und die Demonstration laufen lassen«, sagte Jelpke.

    Ähnlich äußerte sich auch Elke Steven vom Grundrechtekomitee aus Köln. »Ich bin entsetzt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde sich vor den Augen der Weltöfffentlichkeit die Blöße gibt und seine Eskalationsstrategie durchsetzt.« (jW)

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    Polizei schlägt zu

    Die Eskalationsstrategie der Hamburger Polizeiführung zeigt Wirkung: Nach der Blockade und Einkesselung der »Welcome to Hell«-Demonstration in der Hamburger Hafenstraße währte die angespannte Ruhe nicht lange. Einsatzkräfte der Polizei gehen nun auf dem Fischmarkt unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray gegen Teilnehmer der Veranstaltung vor. Von zwei Seiten nehmen Wasserwerfer die Menge in die Zange. Es kommt zu chaotischen Szenen, Menschen versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Aus der Menge kommt es zu Flaschenwürfen auf vermummte Beamte. Der Einsatz von »Zwangsmitteln« zieht auch unbeteiligte Zuschauer der Demo in Mitleidenschaft. Die Polizei erklärt, der Einsatz gelte der Trennung des »Schwarzen Blocks« vom Rest des Aufzugs. jW-Reporter berichten von mehreren verletzten Demonstranten.

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    Ohne Grund festgehalten

    Seit mehreren Stunden hält die Polizei sieben aus Italien angereiste Personen am Hamburger Flughafen fest. Gegenüber jW nannten die Beamten keinen konkreten Grund für das Vorgehen. Einen Straftatverdacht gegen die Sieben gebe es nicht, sagte der Bundespolizist Rainer Schmidt. Jedoch sei die Festsetzung »mit Hinblick auf G 20« erfolgt. Weshalb gerade diese Personen am Fortkommen gehindert wurden, ob sie beispielsweise in einer polizeilichen Datenbank auftauchen, erklärte Schmidt nicht.

    Inzwischen ist auch die Anwältin Daniela Hödl vor Ort. Nach Angaben des Hamburger Linke-Abgeordneten Denis Celik darf sie allerdings lediglich telefonischen Kontakt mit den Festgesetzten aufnehmen. Anwältin Hödl vermutet, dass die Personen daran gehindert werden sollten, an der »Welcome to Hell«-Demonstration teilzunehmen. Dieses Vorgehen der Polizei kritisierte sie scharf. Den Personen die Teilnahme zu verweigern, sei absurd, da die Polizei für die Demonstration bis zu deren Beginn keine Auflagen gestellt hatte. (jW)

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    Polizei auf Konfrontationskurs

    Gelebte Demokratie in Deutschland 2017

    Wasserwerfer, Räumpanzer, Hundertschaften in Kampfmontur versperren den Weg. Nach nur etwa 200 Metern ist die »Welcome to Hell«-Demonstration auf der Hamburger Hafenstraße abgeriegelt worden. Die Teilnehmer wurden von der Polizei aufgefordert, sich zu zerstreuen. Dem stehen Naturgesetze im Weg, da die Demonstration gleichzeitig von einem großen Polizeiaufgebot eingekesselt ist. Polizeisprecher Timo Zill erklärte gegenüber Pressevertretern, die Veranstaltung sei für aufgelöst erklärt worden. Grund dafür seien Vermummte im Demonstrationszug gewesen. Die Hamburger Polizei verfolge hier eine Null-Toleranz-Linie.

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    Illegale Telefonkontrolle?

    Verkehrskontrolle nun auch fürs Telefon?

    Zum Auftakt des G20-Gipfels am Donnerstag meldete die Bild, der Empfang für mobile Telefone und GPS-Navigationsgeräte soll gestört werden. Nur wenige Stunden später berichtete Christiane Schneider, innen-, flüchtlings-, und verfassungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, via Twitter von einem ähnlichen Szenario: Die Polizei habe einen Bus angehalten und verlangt, dass die Insassen ihre Telefone entsperren, »weil sie reinschauen wollen.« Abgespielt haben soll sich die Szene laut Schneider am Baakenhafen in der Hamburger HafenCity. Aus dem Tweet geht jedoch nicht hervor, ob sich die Kontrolle an einem Reisebus oder im öffentlichen Verkehr abgespielt hat.

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    Willkommensbotschaft für Modi

    Das Gesicht einer vertriebenen indigenen Frau an der Botschaft Indiens in Berlin

    Über eine Distanz von 6.010 Kilometer reist Indiens Premier Narenda Modi aus Neu-Delhi an, um am G20-Gipfel in Hamburg teilzunehmen. Doch auch fernab der Heimat wird er mit den Problemen in seinem Land konfrontiert. Aktivisten der Gruppe Survival International nutzten am Mittwoch abend die Außenwand der indischen Botschaft in Berlin für eine Aktion gegen Modis Politik.

    An das Gebäude projizierten sie das Gesicht einer indigenen Frau, die aus ihrer Heimatregion vertrieben wurde. »Modis Regierung führt die illegalen und unmenschlichen Vertreibungen indigener Völker aus Tiger-Schutzgebieten fort,« erklärte Survival-Direktor Stephen Corry zur Aktion. Die Regierung ignoriere die Rechte indigener Völker, um Bergbau- und »Entwicklungsprojekte« auf deren Gebieten voranzutreiben, die Menschen würden zwangsumgesiedelt und häufig im Elend landen. »Es ist Zeit, dass die indische Regierung aufhört, ihre Bürger zu attackieren und stattdessen beginnt, sich an ihre eigenen Gesetze zu halten,« fordert Corry.

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    Mobilfunk und GPS-Empfang werden gestört

    Wenigstens der hat noch Empfang: Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

    Hamburg. Während des G-20-Gipfels in Hamburg soll ab Donnerstag der Empfang für mobile Telefone und GPS-Navigationsgeräte gestört werden. Dies berichtete Bild online am Donnerstag unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) und das US-Transportministerium, die entsprechende Warnungen für die Hansestadt herausgegeben hatten. Bislang erfuhr jW nur von sporadischen Funkstörungen im Hamburger Mobilfunknetz. Doch Aktivisten und linke Politiker hätten schon seit längerem mit Problemen zu kämpfen, sagte Martin Dolzer, Abgeordneter der Bürgerschaft für Die Linke, am Donnerstag dieser Zeitung. »Es ist auffällig, dass es in manchen Fällen seit mehreren Tagen bei Telefonaten Störgeräusche gibt, manche Geräte funktionieren gar nicht mehr.« Ein derartiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung sei »nicht hinnehmbar«, so Dolzer.

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    Friedlicher Auftakt

    Die antikapitalistische Kundgebung »Welcome to Hell«-am Hamburger Fischmarkt hat begonnen. Zum Auftakt sprach auch ein Vertreter der Protestaktion »Lampedusa in Hamburg«, der den Nato-Krieg in Libyen als Fluchtursache anprangerte. Auf dem Platz ist die Lage entspannt. Am Rande des Fischmarkts hat die Polizei ein großes Aufgebot an Beamten und eine lange Kette von Einsatzfahrzeugen postiert. Ein Demo vom Camp Volkspark zur Auftaktkundgebung ist mit Behinderungen und Umleitungen durch Polizeikräfte konfrontiert.

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    Trump am Boden, Scholz entzückt

    Es ist der erste Deutschlandbesuch des neuen US-Präsidenten: Donald Trump ist in Hamburg. Kurz vor 16 Uhr landete dort die »Air Force One«. Der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm den Staatschef und dessen Frau Melania am Flughafen in Empfang.

    Die Aufnahmen des Zusammentreffens vermitteln ein Bild der Harmonie. Erst Ende Mai hatte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz seine Genossen dazu aufgerufen, »sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen«.

    Der US-Präsident war aus Warschau angereist. In Polen hatte Trump an einem Gipfel mittel- und osteuropäischer Länder teilgenommen. Noch am Abend will sich der US-Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Hamburger Nobelhotel Atlantic treffen. (dpa/jW)

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    Alternativgipfel gut besucht

    Claudia Wangerin

    An den Veranstaltungen des Hamburger »Gipfels für globale Solidarität« haben seit Mittwoch morgen gut 2.000 Menschen aus mehr als zwanzig Ländern teilgenommen. Dies gaben die Organisatoren in einer Zwischenbilanz heute bekannt.

    Auf dem Gelände des Kulturzentrums Kampnagel, dem Ort des Events, hatte in der vergangenen Nacht auch ein halbes Dutzend Protestteilnehmer kampiert – sie nahmen damit ein indirektes Angebot an: Die Kampnagel-Betreiber hatten zugesichert, dass etwaige Camper auf dem Areal der früheren Maschinenfabrik nicht vertrieben würden.

    Am Alternativgipfel ist ein buntes politisches Spektrum beteiligt: Neben der Rosa-Luxemburg- und der Heinrich-Böll-Stiftung, der Umweltorganisation Greenpeace ist unter anderem auch die Interventionistische Linke vertreten. Mit Infoständen präsentieren sich das Netzwerk ATTAC, Flüchtlingsinitiativen, die Aktion Agrar und das Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW), die Informationsstelle Kurdistan und mehrere Medien, darunter die junge Welt.

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    An der Zonengrenze

    André Scheer
    Kein Durchkommen für Busse, Laster und PKW: Die Polizei macht dicht

    Als in den 60er Jahren der Hamburger Neubaustadtteil Steilshoop geplant wurde, war eine U-Bahn-Station fester Bestandteil der Entwürfe. Als in den 70er Jahren die ersten Bewohner in den Hochhäusern einzogen, wurde ihnen der baldige Baubeginn versprochen. Ein halbes Jahrhundert später ist Steilshoop vom S- und U-Bahn-Netz noch immer abgehängt.

    Über Jahrzehnte hatte sich insbesondere die SPD einen schlechten Scherz erlaubt und immer wieder im Wahlkampf den Bau der Hochbahnanbindung versprochen – um dann, kaum gewählt, die Pläne wieder in die Schublade zu stecken.

    In diesen Tagen erleben die Steilshooper nun, was das für sie bedeutet. Der Verkehrsverbund HVV empfiehlt auf seiner Homepage, U- und S-Bahn zu nutzen, die Busse aber zu vermeiden. Doch um zu einer Station zu kommen, brauchen die immerhin 20.000 Steilshooper den Bus. Oder sie müssen das Auto nehmen. Beides ist nun jedoch praktisch unmöglich.

    Die Buslinien verkehren nur noch unregelmäßig – und an der Kreuzung Hebebrandstraße, an der man nicht vorbeikommt, wenn man zu einer Haltestelle will, ist Schluss. Dort beginnt die »blaue Zone«. Dieses Sperrgebiet soll für die An- und Abreise der Staatschefs und ihrer Delegationen freigehalten werden. Nicht nur Demonstrationen sind hier verboten, sogar das ganz normale Passieren der Einwohner wird nahezu unmöglich gemacht. Auf Gehbehinderte und ältere Menschen wird keine Rücksicht genommen. Arztbesuche werden nahezu unmöglich gemacht.

    »Es wird keine Einschränkungen geben« und »manche werden sich am Sonntag wundern, dass der Gipfel schon vorbei ist«, hatte Hamburgers Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Lage wochen- und monatelang schöngeredet. In diesen Tagen ist er jedoch auf Tauchstation gegangen und sollte sich bei den Steilshoopern besser nicht blicken lassen.

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    Temer gibt nur kurzes Gastspiel

    Peter Steiniger
    Blamierte sich zuletzt bei Staatsbesuchen in Russland und Norwegen und wäre lieber zu Hause geblieben: Brasiliens in Korruptionsskandale verwickelter Präsident Michel Temer

    Die Absage der Absage scheint nun endgültig. Michel Temer wird doch am G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. Am Freitag morgen um fünf Uhr soll Brasiliens Präsident in Hamburg eintreffen. Das bestätigte ein Pressebeauftragter des brasilianischen Außenministeriums heute mittag der Tageszeitung junge Welt. Unmittelbar zuvor hatte die Botschaft des Landes in Berlin die Teilnahme des Staatschefs auf telefonische Nachfrage als »eingeplant, aber nicht hundertprozentig« bezeichnet. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung geht ebenfalls von einem Gipfel mit Temer aus.

    Für Temer wird es ein kurzes Event. Wie jW auf Nachfrage zur Gipfel-Agenda des »aktuellen Präsidenten« gesagt bekam, wird dieser bereits am Sonnabend »nach Ende des ersten Termins« wieder die Rückreise nach Brasília antreten. Ein ursprünglich für heute geplantes Essen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Temer bereits sausen lassen. Zu seiner Delegation gehört auch Finanzminister Henrique Meirelles, der morgen an einem Dinner der G20-Finanzminister teilnehmen wird.

    Temers Eile hat gute Gründe. Zuhause hat er eine Klage von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot am Hals, der dem Präsidenten Korruption vorwirft. Klagen wegen Behinderung der Justiz und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation sollen folgen. (Siehe auch: jW vom 30.06.: Hauptdarsteller verhindert). Dem Politiker von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) droht ein Prozess vor dem Obersten Gericht und der Verlust seines Amtes, in welches er erst im vergangenen Jahr durch eine Intrige gelangt war. Seine Rechtskoalition zeigt in der Staatskrise zunehmend Auflösungserscheinungen.

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    Im Sonderzug gegen den Gipfel

    Wir sind gekommen, um zu campen
    Hunderte Menschen wurden am Hamburger Hauptbahnhof von der Polizei kontrolliert
    Schade, dass es in Zügen der Deutschen Bahn nicht immer so eine Atmosphäre gibt
    Für Reiselektüre war gesorgt

    Mit zwei Stunden Verspätung ist am Donnerstag morgen der am Vortag in Basel gestartete Sonderzug der G-20-Gegner im Hamburger Hauptbahnhof angekommen. Die Polizei »begrüßte« die rund 700 Gäste der Stadt mit einem großen Polizeiaufgebot und Hunden. Ein Leitsystem aus Gittern war aufgebaut worden, durch das die Ankommenden geschleust und kontrolliert wurden. Die Stimmung war dennoch kämpferisch und diszipliniert.

    In geschlossenen Gruppen gingen die Demonstranten anschließend zur S-Bahn, um gemeinsam zum Camp im Altonaer Volkspark zu fahren.

    Auf der Fahrt von der Schweiz durch Süd- und Westdeutschland bis an die Elbe waren der Sonderzug und die Fahrgäste immer wieder Ziel von Schikanen durch die Polizei geworden. An der Grenze zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik wurden 24 Menschen mit Aus- oder Einreiseverboten belegt. Acht weitere Personen wurden so lange von den Sicherheitskräften aufgehalten, dass sie den Zug verpassten. (jW)

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    Und wir campen doch

    Campen im Schatten der Sankt-Trinitatis-Kirche in Altona

    Die Strategie des Senats, das Campen gegen den G-20-Gipfel zu verhindern, ist gescheitert. Inzwischen wächst im gesamten Stadtgebiet die Zahl kleinerer und größerer Zeltlager. So entstand am Mittwoch nachmittag ein neues Camp in der Hamburger Innenstadt. Nachdem das »Antikapitalistische Camp« Entenwerder verlassen hat, verteilten sich die politischen Initiativen, die das Camp getragen haben, im Stadtgebiet. Der Organisationskreis ist derselbe geblieben, doch man zeltet jetzt dezentral.

    Das neue Lager befindet sich auf dem Grund der Sankt-Trinitatis-Kirche an der Königstraße in Altona. Formal handelt es sich dabei um eine Besetzung – die allerdings von der Kirche, welche über das Hausrecht verfügt, geduldet wird. Das Gelände bietet Platz für etwa 300 Schlafzelte. Gemeinschaftszelte stehen bereits. Die Organisatoren des Camps berichten von der Solidarität der Anwohner. So habe man ihnen Material und Essen gebracht, eine Kita habe Schlafplätze angeboten.

    Auch im Camp im Volkspark Altona begann am Abend der Aufbau von Schlafzelten. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das dem Camp in Entenwerder letztlich doch die Schlafzelte genehmigt hatte, erließ die Versammlungsbehörde am Mittwoch nun doch neue Auflagen für das Camp im Volkspark. 300 Schlafzelte für jeweils bis zu drei Personen sind nun gestattet. »Das hätte auch weniger aufreibend für alle Seiten laufen können und gastfreundlicher für die Stadt Hamburg«, erklärte anschließend die Rechtsanwältin des Camps, Ulrike Donath. Campsprecher Carsten Orth ergänzte: »Die lange Hinhaltetaktik der Stadt muss jetzt auch an anderer Stelle ein Ende haben. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dürfen nicht länger behindert und kriminalisiert werden. Ich fordere die Beendigung der Schikanen der anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten.« (jW)

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    Loveparade gegen G20

    Auf der Reeperbahn
    Fight G20 and Donald Trump
    Im Hamburger Hafen
    Mehrere tausend Menschen tanzen am Hamburger Hafen gegen die G20
    "G20 wegbassen" an den Landungsbrücken

    Tausende Menschen haben sich an den Hamburger Landungsbrücken zu einem lautstarken Protest gegen den G-20-Gipfel und gegen die Repression versammelt. Zu der »Nachttanzdemo« hatte die Kampagne »Alles allen« aufgerufen. Auf Plakaten kündigte man an, die »G20 wegbassen« zu wollen. Waren es zu Beginn vielleicht 2.000 Menschen, die an dem tanzenden Protest teilnahmen, wuchs ihre Zahl während des Marsches über Hafenstraße und Reeperbahn in das Schanzenviertel auf mehr als 30.000 an.

    Aus acht Lastwagen dröhnte kräftige Techno-Musik, Nebelmaschinen schickten weiße Rauchschwaden in die Luft. Die Atmosphäre erinnerte ein wenig an die »Loveparade« vergangener Jahre, allerdings verweisen etwa Zelte auf dem Dach eines LKW an die aktuelle Unterdrückung von Protestcamps in der Hansestadt. Eine Frau hatte auf ihr Regencape die Frage geklebt: »Ist das schon ein Zelt?« Eine Jugendliche stellte per Pappschild die an die Polizei gerichtete Frage »Wir sind friedlich - was seid ihr?«

    Die Polizei stand mit einem Großaufgebot, Wasserwerfern und Räumfahrzeugen bereit, behelligte die Versammelten bislang aber nicht mehr, als es in Hamburg derzeit normal ist. (jW)

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    Zuflucht für Protestcamper

    Auch das Schauspielhaus am Hauptbahnhof erlaubt Demonstranten das Übernachten

    Die Betreiber des Hamburger Kulturzentrums Kampnagel sprechen zwar keine direkte Einladung an an die G-20-Gegner aus, auf dem Gelände der Kulturfabrik zu übernachten, »es wird aber auch niemand vertrieben, falls er sich entschließen sollte, hier sein Zelt aufzuschlagen«. Dies erklärte Kampnagel-Pressesprecherin Mareike Holfeld am Mittwoch nachmittag gegenüber junge Welt. In der früheren Maschinenfabrik findet gerade der »Gipfel für globale Solidarität« als inhaltliche Gegenveranstaltung zum bevorstehenden Treffen der G20-Staatschefs statt. (jW)

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    Protestcamp im Schauspielhaus

    Kristian Stemmler
    Die Camper im Volkspark Altona wollen nicht aufgeben

    Das Deutsche Schauspielhaus am Hamburger Hauptbahnhof hat am Dienstag abend sein Foyer für etwa 100 Gipfelgegner geöffnet und ihnen damit Übernachtungsplätze zur Verfügung gestellt. An der Fassade des Theaters hatten die Aktivisten zuvor Spruchbänder aufgehängt, auf denen »Sleeping is not a crime« und »Bühne frei für Isomatten!« stand. Die Polizei rückte daraufhin an, und wollte die Gipfelgegner am Betreten des Gebäudes hindern. »Im Gespräch mit dem Einsatzleiter haben wir dann verständlich gemacht, dass wir das Hausrecht haben, und dann ist die Polizei nach kurzer Zeit wieder abgezogen«, sagte der Geschäftsführer der Bühne, Peter F. Raddatz, dem NDR.

    »Wir haben es als Akt der Menschlichkeit und als Selbstverständlichkeit angesehen, dass die Demonstranten eine Übernachtungsmöglichkeit im Schauspielhaus bekommen«, erklärte Raddatz weiter. Das Theater habe seine Räume auch schon auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise Schutzsuchenden zur Verfügung gestellt. Am Mittwoch vormittag ergänzte der Geschäftsführer im Gespräch mit dem NDR, er gehe davon aus, dass die Gipfelgegner auch in den nächsten Tagen im Theater übernachten könnten.

    Unterdessen haben die Aktivistinnen und Aktivisten des »Antikapitalistischen Camps«, das am Elbpark in Rothenburgsort errichtet worden war, ihre Zelte abgebrochen. Sie seien aus dem »Freiluftgefängnis Entenwerder« ausgebrochen, schrieben sie nach tagelangen Schikanen und Übergriffen durch die Polizei auf ihrer Homepage. Wörtlich heißt es in dem Statement:

    »Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Camp als Ausdruck politischen Protests ausdrücklich befürwortet, ebenso das Verwaltungsgericht Hamburg, das zusätzlich Schlafen und Infrastruktur auf dem Camp erlaubt hat. Diesem Beschluss hat sich die Polizei widersetzt und das Camp am 2. Juli brutal gestürmt, um Schlafzelte zu entfernen. Dieser Putsch der Polizei gegen die Justiz und dessen Unterstützung durch die Hamburger Behörden zeigt wieder einmal, dass politischer Widerstand gegen das herrschende System auf legalem Weg nicht möglich ist. Wir werden nicht länger um Erlaubnis bitten, sondern uns von nun an nehmen, was wir brauchen!

    Die völlig inakzeptablen Schikanen der Polizei, ­wie pausenlose Patrouillen über und rund ums Camp, das Nichtdurchlassen von Versammlungsteilnehmer*innen, Verpflegung und Presse nehmen wir nicht länger hin. Wir haben keinen Bock mehr am langen Arm der Justiz zu verhungern und darauf zu warten, dass die eine oder die andere Auflage doch noch gelockert wird.

    Wir schließen uns dem Aufruf der wütenden Gruppen des Widerstandes gegen den G20 an, ein Camp in Hamburg durchzusetzen und jeden geeigneten Platz zu besetzen und zu Orten zu machen, von denen wir den Protest gegen den G20 selbstbestimmt gestalten können!«

    Der Aufruf endet mit der Ansage »Wir sehen uns in der Innenstadt!«

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