No G20

No G20

Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

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    »Die Herrschenden werden sich noch wundern«

    Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« findet seit 11 Uhr statt. Tausende Demonstranten marschierten mit Transparenten in Richtung Millerntor. Im Aufruf der Veranstalter (u. a. vom kapitalismuskritischen Bündnis »ATTAC«) heißt es: »Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht.« Die Transparente zeigten Losungen wie »Gegen Polizeigewalt«, »Kapitalismus zerstören«, »Stop TTIP« und ein Konterfei des amerikanischen Präsidenten mit dem Satz »Wanted for War Crimes«.

    »Wir stehen jetzt hier für Forderungen«, denn soziale und ökologische Fragen würden beim G-20-Gipfel nicht verhandelt. Die Polizei stehe am heutigen Tag wohl wieder in so kräftiger Montur da, »um gleich zu strippen«, erklärte ein Demosprecher kurz nach 13 Uhr von der Bühne in unmittelbarer Nachbarschaft des Gebäudes der neoliberalen Nachrichtenillustrierten Der Spiegel und des staatlichen Senders ZDF an der Ericusspitze. Schon bei der Demo »Lieber tanz' ich als G20« am Mittwoch abend habe es 20.000 Teilnehmer gegeben. Ein Redner Interventionistischen Linken erklärte: »Die Herrschenden werden sich noch wundern, genauso wie die Männer sich gewundert haben, als die Frauen das Wahlrecht erkämpft haben.«

    Man kann davon ausgehen, dass sie sie sich jetzt schon wundern – weltweit. Die Demonstrationen laufen seit vergangenen Sonntag, Hamburg befindet sich in einer historischen Situation.

    Auch ein Vertreter der KP Irans war zu Wort gekommen. »Wir sind stolz, Teil des Protestes gehen G20 zu sein«, sagt er. Und: »Wir haben keine Zweifel, dass eine andere Welt möglich ist«. Maria Tilano von der mexikanischen Bewegung gegen Nafta, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen erklärte in ihrer Ansprache, G20 sei eine »perverse neoliberale Allianz«. Die Kovorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, sagte: »Wir entscheiden uns für Klimaschutz und gegen Kapitalismus, denn wir haben keinen Planeten B.« Man sei einhellig für einen demokratischen Sozialismus. Der Vertreter des Hamburger Forums (Friedensbewegung) äußerte unter Zustimmung des Publikums, der größte Teil der hier versammelten Staatschefs müsste von Hamburg direkt vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden.

    Nach Angaben der jW-Redakteure vor Ort ist der kurdische Block mit mindestens 2.500 Teilnehmern vertreten. Der Sankt-Pauli-Block sei mittags bereits mit 300 bis 400 Leuten anwesend. Es ist eine sehr entspannte Demo, obwohl viel mehr Leute gekommen sind, als zu diesem Zeitpunkt erwartet wurden. Die genaue Zahl lässt sich noch nicht schätzen, auch Polizei- und Veranstalterzahlen liegen noch nicht vor.

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    Papst lässt’s krachen

    Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, hat sich mit Blick auf den G-20-Gipfel in Hamburg besorgt über Allianzen mächtiger Staaten gegen Arme und Flüchtlinge geäußert. »Ich befürchte, dass es sehr gefährliche Bündnisse zwischen den Mächtigen gibt, die eine verzerrte Wahrnehmung von der Welt haben«, erklärte der oberste Katholik im Gespräch mit der italienischen Zeitung La Repubblica in der Ausgabe vom Samstag. Die Gefahr betreffe vor allem Migranten, deren Aufnahme einige Länder der Welt verweigerten, habe Franziskus gesagt. In einer Nachricht an G-20-Gastgeberin Angela Merkel hatte der Argentinier zum Auftakt des Gipfels am Freitag an die Teilnehmer appelliert, den Armen in politischen Entscheidungen »absoluten Vorrang« einzuräumen. Mit seiner Sozialenzyklika »Laudato si’« aus dem Jahr 2015 hatte sich Franziskus offen und eindeutig als vergleichsweise kämpferischer Herz-Jesu-Kommunist zu erkennen gegeben. Die Veröffentlichung war daraufhin in der Darstellung der bürgerlichen und christlichen Presse auf Natur- und Umweltfragen reduziert worden. (dpa/jW)

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    Die Scharfmacher

    Simon Zeise
    Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

    Die Polizei rückte am Freitag abend in Hamburg aus, als zöge sie in den Bürgerkrieg. Die bürgerlichen Parteien hatten die Täter umgehend in der Bevölkerung ausgemacht. »Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstag in Berlin. Wer Polizisten verletze und Autos anzünde, »hat keine Toleranz verdient«.

    Die Union drehte völlig frei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer posaunte: »Der linke Mob muss ausgehoben werden, das muss ein Nachspiel haben«, tönte es am Samstag aus Viechtach in der tiefen bayrischen Provinz.

    Der Wasserträger Wolfgang Schäubles im Bundesfinanzministerium, Staatssekretär Jens Spahn (CDU), schrieb bei Facebook am Samstag: »Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass. Und zur Belohnung gibt es Applaus von den Linken und eine verständnisvolle Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen.«

    Einsichtig zeigte sich hingegen der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. »Man hätte den G-20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren«, äußerte er gegenüber Bild. Dem schloss sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter an: »Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt«, sagte der Hamburger Vorsitzende Jan Reinecke dem Spiegel.

    Zufrieden zeigte sich US-Präsident Donald Trump am Samstag: »Es war wirklich unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden. Nichts davon war einfach. Aber so professionell. Und ohne große Störung, abgesehen von einer ganzen Menge Leute.«

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    »Polizei wollte andere Bilder«

    Am Donnerstag hat die Polizei die Eskalationsspirale in Gang gesetzt

    Der Leiter des kommunalen Zentrums »Rote Flora« im Hamburger Schanzenviertel erklärte am Samstag morgen im Gespräch mit dem NDR-Fernsehen, wie es zu einer »gewollten Eskalation« durch die Polizei am Donnerstag nachmittag kommen konnte, die bis in die Nacht zum Freitag andauerte. »Die Polizei wollte andere Bilder«, betonte Andreas Blechschmidt, und habe wie erwartet die Demonstrierenden angegriffen. Sie habe außerdem Vermittlungsversuche der Veranstalter beeinträchtigt.

    Blechschmidt hatte die Demonstration »Welcome to Hell« angemeldet. Die Versammlung hatte mit Konzerten und Reden am Hamburger Fischmarkt am Donnerstag um 16 Uhr begonnen und war planmäßig ab 19 Uhr in Richtung der Messehallen gezogen, wo die Staats- und Regierungschefs unter Abschottung von der Öffentlichkeit derzeit ihr G-20-Treffen abhalten. Schon nach wenigen hundert Metern war der Demonstrationszug mit laut Blechschmidt 12.000 Teilnehmern auf der Sankt-Pauli-Hafenstraße von behelmten und gepolsterten Polizeitruppen gestoppt, geteilt und teilweise eingekesselt worden. (jW)

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    Durchsuchung des Internationalen Zentrums

    Laut Legal Team hat die Polizei am Samstag um 11 Uhr im Internationalen Zentrum B5 in Hamburg-St.Pauli in der Brigittenstraße, wo die jW-Reporter in dieser Woche immer herzlich willkommen waren und das jW-Videoteam auch arbeiten durfte, eine Durchsuchung durchgeführt. Über die Folgen dieser Polizeimaßnahme ist noch nichts bekannt.

    Gegen Mittag äußerte sich Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im NDR zur Razzia auf St. Pauli. Es gäbe »Hinweise darauf, dass an bestimmten Stellen schwere Straftaten vorbereitet werden«. Daher würden derzeit mehrere »gefahrenabwehrende Durchsuchungen« durchgeführt.

    Laut Hamburger Abendblatt haben die Beamten einer niedersächsischen Sondereinheit der Bereitschaftspolizei Türen und auch Fenster des internationalen Zentrums aufgebrochen. Widerstand sei nicht geleistet worden. Auch Bombenentschärfer der Staatsschutzabteilung seien an dem Einsatz beteiligt gewesen.

    Der Ermittlungsausschuss/Legal Team ist erreichbar unter der Nummer: +49(0)40 432 78 778
    Diese Nummer ist kein Infotelefon.

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    Auftakt zur »Grenzenlosen Solidarität«

    Die Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20!«, die gegen 11 Uhr an den Deichtorhallen begann, verläuft friedlich. Die Polizei hält sich laut Beobachtungen der jW-Reporter vor Ort zurück. Teilnehmer aus verschiedensten Spektren sind dabei – viele führen Fahnen oder Transparente mit. Es hören bereits mehrere zehntausend Menschen den Redebeiträgen zu, immer mehr Demonstranten strömen vom Hauptbahnhof zum Platz.

    Die Auftaktkundgebung beginnt mit dem Redebeitrag einer Vertreterin des kurdischen Frauenrats Rojbin Hamburg. Dann begrüßt Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die Teilnehmer. Sie ruft dazu auf, das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Eine soziale Welt sei nur ökologisch möglich, betont sie.

    Die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya sagt, dass das Morden seit der NATO-Intervention in Afghanistan weitergeht. Sie fordert: Keine Abschiebung afghanischer Refugees. Taliban, IS und andere Dschihadisten seien Produkte der Politik von G-20-Staaten, so Malalai Joya. Applaus brandet auf als Joya ruft: »Hoch die internationale Solidarität, US und NATO raus aus Afghanistan!«

    Es folgt die Auschwitz-Überlebende und engagierte Antifaschistin Esther Bejarano. Auch sie grüßt alle Teilnehmer herzlich, »weil ihr dem Unrecht und der Unvernunft des Kapitalismus nicht tatenlos zuschauen wollt«, wie sie erklärt. Bejarano spricht von der Vergiftung der Umwelt, von Kriegen und Waffenhandel. Hamburg habe sich mit dem Gipfel übernommen und sich »würdelos gegenüber den protestierenden Gästen verhalten«. Bejarano spricht auch von Neonazigewalt in Deutschland. Sie trauere um die Opfer des NSU ebenso wie um die Opfer von Terroranschlägen in Paris, London, die Opfer der Kriege im Nahen Ostens und um die auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen. Bejarano bekommt Riesenapplaus, als sie sagt: »Ich glaube an euch«. (jW)

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    Mit Gewehren bewaffnete Polizei stürmt Schanzenviertel

    Georg Hoppe und Lina Leistenschneider
    Bilder wie aus einem Bürgerkrieg in der Nacht zum Sonnabend im Schanzenviertel
    Steine gegen Schnellfeuergewehre im Schanzenviertel
    Sondereinsatzkommando mit Schnellfeuergewehren am Schanzenviertel
    Schwerbewaffnete Polizisten am Schanzenviertel
    Auf der Reeperbahn ging die Polizei am Abend gegen friedliche Demonstranten vor
    Erinnerung an die Ermordung eines Demonstranten 2001 durch die Polizei in einem Schaufenster in der Schanzenstraße

    Mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Sondereinsatzkommandos der Polizei haben in der Nacht zum Sonnabend das Schanzenviertel gestürmt. Über Twitter bestätigt die Polizei, gegen »Störer« vorzugehen und fordert alle Unbeteiligten auf, sich umgehend aus dem Viertel zu entfernen. Zudem verlangten die Sicherheitskräfte von Medien und Privatpersonen, keine Informationen über das »taktische Vorgehen der Einsatzkräfte« zu filmen und zu senden. Wie der NDR berichtete, ging die Polizei am Schulterblatt mit dem Schlagstock gegen mindestens einen Fotografen vor. Anderen Berichterstattern wurde untersagt, den Beamten zu folgen. Trotzdem übertrugen sowohl das NDR-Fernsehen als auch RT im Internet die Auseinandersetzungen zumindest zeitweilig live.

    Die Situation in Hamburg hatte sich in den Abendstunden immer weiter zugespitzt. Gegen 19.30 Uhr hatte die Polizei vor dem Millerntorstadion in St. Pauli eine Gruppe von Menschen angegriffen, die sich offensichtlich auf dem Weg zur Auftaktkundgebung der antikapitalistischen Demonstration »G20 Entern!« befanden, die auf der Reeperbahn stattfinden sollte. Die Attackierten flüchteten Richtung Pferdemarkt. Dort und im Arrivati-Park versammelten sich gegen 20 Uhr etwa 1.000 friedliche Demonstranten. Obwohl von ihnen keine Gewalt ausging, wurden sie von der Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray attackiert. Viele Demonstranten zogen sich daraufhin in das Schanzenviertel zurück, vereinzelt flogen Flaschen und Böller.

    Die Situation am Pferdemarkt blieb stundenlang unverändert. Im Schanzenviertel dagegen ließ sich über Stunden keine Polizei blicken. Gegen 22 Uhr hatten sich in dem Stadtteil mehrere tausend Menschen auf den Straßen versammelt. Es brannten mehrere angezündete Müllhaufen auf der Straße. Immer wieder detonierten in das Feuer geworfene Spraydosen, Rauchschwaden hingen in der Luft.

    Kurz nach 23 Uhr näherten sich vom Neuen Kamp kommend zwei schwarze Geländewagen, in denen bewaffnete Spezialkräfte der Polizei saßen. Kurz vor Mitternacht stürmte die Polizei das Schanzenviertel. Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und Polizeiketten drangen in das Viertel vor. Es flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Ein Polizeihelikopter richtete seinen Scheinwerfer auf die Szenerie. Tränengas lag in der Luft. Die Polizei sprach von 1.500 »militanten Personen«, gegen die nun ein Großaufgebot vorgehe.

    Während auf dem Schulterblatt die Straßenschlacht tobte, feierten in den Seitenstraßen Menschen, die Kneipen waren gefüllt. Schaufensterscheiben waren eingeschlagen, Straßenschilder herausgerissen. Es soll zu Plünderungen von zwei Drogerie- oder Supermärkten gekommen sein. Auch ein Geschäft der Mobilfunkkette O2 wurde aufgebrochen.

    In der Roten Flora wurden in der Nacht Verletzte versorgt. Spiegel online zitierte den Sprecher des Veranstaltungszentrums, Andreas Blechschmidt, mit der Aussage, man habe 20 Menschen medizinisch versorgen können, drei seien vom Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. worden. Blechschmidt erklärte dem Nachrichtenportal zufolge, man finde Protest und Blockaden gegen G20 und die Messehallen richtig, aber die »sinnbefreite Gewalt« in der Schanze sei Selbstzweck und falsch.

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    Kommunisten gegen G20: »Der Feind greift an«

    Volker Hermsdorf
    Andreas Sörensen (SKP), Carolus Wimmer (PCV), Alice Bernard (PTB), jW-Redakteur André Scheer als Moderator und Miguel Viegas (PCP), von links

    Während die Lobbyisten der Mächtigen und der Reichen sich am Freitag abend in Hamburgs prunkvoller Elbphilharmonie zum Abschluss ihres ersten G-20-Gipfeltages den Klängen von Beethovens Neunter Sinfonie (»An die Freude«) hingaben, diskutierten die Vertreter verschiedener kommunistischer Parteien im Arbeiterstadtteil Billstedt über Alternativen zu G20 und zum Imperialismus. Rund 150 Teilnehmer verfolgten eine dazu von der DKP veranstaltete internationale Podiumsdiskussion. Kommunisten aus Belgien, Portugal, Schweden, Tschechien und Venezuela berichteten über die Situation und den Widerstand in ihren Ländern, ihre Haltung zum G-20-Gipfel und die Vorstellungen ihrer Parteien zur Überwindung des Imperialismus.

    »Der in Hamburg tagende Club gebärdet sich wie eine Weltregierung«, sagte Alice Bernard von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB). »Sie wollen über unser aller Zukunft entscheiden, obwohl sie von niemandem dazu legitimiert wurden.« Derzeit offenbare sich in immer schnellerer Folge, dass die europäischen Regierungen sich über den Willen der Bevölkerungsmehrheit in ihren Ländern hinwegsetzten und noch nicht einmal den Anschein von Demokratie zu wahren versuchten. Dies habe sich bei den Entscheidungen über CETA und TTIP und dem jetzt geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) ebenso gezeigt wie beim G-20-Gipfel. Bernard erinnerte daran, dass die Politik der in Hamburg vertretenen imperialistischen Mächte immer mit Krieg verbunden sei. »Unser Ziel ist es dagegen, die Welt für die Mehrheit der Menschen lebenswert zu machen. Wir nennen das Sozialismus«, sagte sie.

    Miguel Viegas von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) sieht die internationale Situation durch eine tiefe strukturelle Krise des Kapitalismus gekennzeichnet und machte dies an drei Entwicklungen fest: an einer globalen Zunahme von Unsicherheit und Instabilität, an der verstärkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie an der Ausweitung von Terror und Rechtsentwicklung. Die Hauptgefahr für den Weltfrieden gehe von den aggressiven Strategien der USA, der NATO und der EU aus. Die Europäische Union bezeichnete Viegas als Zusammenschluss, der das große Geld gegen die Interessen der Beschäftigten und der Völker vertrete. Da die EU auf den drei Säulen Militarisierung, Föderalismus und Neoliberalismus aufgebaut sei, dürfe man sich keine Illusionen über ihre Reformierbarkeit machen. Seine Partei sehe die derzeit umsetzbare Hauptaufgabe deshalb noch nicht darin, den Sozialismus in Europa zu errichten, sondern die Kräfte zu bündeln für den Widerstand gegen die Politik der EU.

    Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Schwedens (SKP), Andreas Sörensen, wies auf die »größer werdenden Risse zwischen den USA und der EU« hin. Man dürfe aber nicht den Fehler begehen, sich auf die Seite der einen Imperialisten gegen die anderen schlagen zu wollen. »In Schweden ist es unsere Hauptaufgabe, den schwedischen Imperialismus zu bekämpfen, in Europa den der EU, die hohe Summen in die militärische Aufrüstung investiert.«

    Vladimír Sedlácek von der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus der Tschechischen Republik teilte die Analyse und konstatierte eine Verschärfung des Klassenkampfes. »Hier in Hamburg bekommen wir in diesen Tagen einen Vorgeschmack darauf, wie unser Klassengegner agiert«, sagte er.

    Carolus Wimmer, der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) stimmte zu: »Der Feind greift an. Die Vorgänge beim G-20-Gipfel sind der Beweis dafür, dass der Klassenkampf auch hier existiert.« Als jemand, der in Lateinamerika lebe, sehe er das brutale Vorgehen des Staates in Hamburg als Ausdruck einer Aggression des Imperialismus gegen die Mehrheit der Menschen. »Sie proben für den Ernstfall, denn sie wissen, dass der Klassenkampf sich verschärft und dass der Moment kommen kann, wo die Mehrheit sich wehrt und sich das Blatt wendet.« Die Entwicklung der letzten 20 Jahre in Venezuela, das früher unter der totalen Kontrolle der einheimischen Oberschicht und der USA gestanden habe, sei dafür ein Beispiel. »Heute wissen die USA, dass sie keine Kriege mehr gewinnen können. Aber sie können Länder zerstören, um sich deren Rohstoffe zu bemächtigen. Das geschieht im Moment in Venezuela.« Wimmer plädierte deshalb außer für den Aufbau einer »Volksfront gegen Imperialismus und Faschismus« vor allem für die Stärkung der marxistisch-leninistischen Partei. »Wer Frieden will, muss sich organisieren«, erklärte er. »Gegen die Barbarei – für den Sozialismus!«

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    Straßenschlacht am Neuen Pferdemarkt

    Polizei geht gegen Demonstranten vor. Hamburg, 7. Juli 2017
    Polizei geht gegen Demonstranten vor. Hamburg, 7. Juli 2017
    Polizei geht gegen Demonstranten vor. Hamburg, 7. Juli 2017

    Der gegenwärtige Hotspot der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen befindet sich im Schanzenviertel. Flaschen, Steine und Böller fliegen, Barrikaden aus Bauzäunen werden errichtet, zwei davon brennen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray am Neuen Pferdemarkt ein. Polizeibeamte gehen äußerst rabiat vor, schlagen auch Unbeteiligten ins Gesicht. Mit mindestens fünf Wasserwerfern wurde eine Kreuzung geräumt. Beteiligt war auch eine österreichische Einheit. Die Polizei Hamburg meldet »weitere Festnahmen«, unter anderem vom Neuen Pferdemarkt.

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    Eindrücke aus den »Unterklassen«

    Vielfältige Protestformen in der Hansestadt. 7. Juli 2017, Hamburg

    Ein Leser aus Hamburg schildert junge Welt seine Eindrücke vom G-20-Gipfel. Diese wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

    »In einem Café im Grindelviertel, in dem der Kaffee günstig ist, sitzen alle möglichen Menschen durcheinander. Reichere Bewohner und Bewohnerinnen der nahen Isestraße, Rentnerinnen aus den Grindelhochhäusern, Arbeiter. Am Morgen des 7. Juli, es ist sehr schwül, 27 Grad werden erwartet, dominieren die Horrormeldungen der Bild und der Mopo die ersten Gespräche. Schnell wird es laut, da ich (Stammgast dort) das Glück habe, nach der »Welcome to Hell«-Demo gegen FAZ, Bild, oft auch Taz usw. mit einem NDR-Bericht argumentieren zu können: Die Gewalt auf der Demo ging diesmal von der Polizei aus.

    Interessant sind solche Diskussionen – und es werden über die nächsten Stunden über 25 werden – weil es selten genug so gelingt, die Starrheit aufzubrechen. Vor der »Welcome to Hell«-Demo war alles wie üblich. Bild und Welt feiern wie alle den Rave, der war auch schön. Er hätte nur genausogut für Nike oder gegen alles sein können. So stellen sich Springer und FAZ das vor: tanzen, zwei Sprüche, die lustig klingen – und weiter so. Das ist »kreativ« ...

    Neben den Demovideos und NDR-Berichten, über die wir dann redeten, konnte ich den vorzüglichen jW-Artikel Trumps fliegende Augen vorlesen. Niemand hier wusste, dass zumindest geplant war, mit Drohnen rumzuspionieren, und Trump und sein Schrauber waren nur bei den wenigsten beliebt. Immer öfter änderten sich Meinungen, immer mehr Leute kamen ...

    In Hamburg sind, aus unterschiedlichen Gründen, sicher 70 Prozent der Menschen gegen G 20. Wenn demnächst von den Grünen oder im Deutschlandfunk wieder angezündete Autos in Russland als »liberaler Widerstand« gelobt werden, werden Hunderttausende das jetzt genauer prüfen und an die germanischen Polizeisperren und Stacheldrahtorgien Hamburgs denken. Die Dächer in St.Georg sind teilweise mit Stacheldrahtrollen verschönert! Die Wasserwerfer werden ständig gestartet, auch am Mittag des 7.Juli, und bleiben dann in der Seitenstraße an der Kunsthalle stehen. Langsam kritisieren hier immer mehr Menschen Hartmut Dudde [den Einsatzleiter der Hamburger Polizei für G 20, jW] und alle, die das planten.

    Viele Grüße, Georg«

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    Zusammenfassung: Verletztenmeldungen

    Schlagstockeinsatz gegen Demonstranten am 07.07.2017 nahe der Landungsbrücken in Hamburg
    Polizeigewalt: 7. Juli in Hamburg
    Massives Aufgebot: Die Polizei formiert sich nahe der Hamburger Elbphilharmonie, 7. Juli 2017

    Die Lage bleibt unübersichtlich, die Meldungen zu Schwerverletzten häufen sich. Die Nachrichten vom Freitag im Querschnitt:

    Indymedia berichtete um 14:17 Uhr:

    Am Freitag morgen zwischen 6:15 Uhr und 6:30 Uhr kam es am Rondenbarg / Ecke Schnackenburgallee »zu schweren Übergriffen seitens der Polizei« auf die Block G20 Demo »unter Einsatz von Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray«. So kam es zu »teils schwersten Verletzungen«, unter anderem »offene Brüche, Verdacht auf Wirbelsäulenbruch«. 15 Schwerverletzte, unbekannte Zahl an leicht Verletzten als die Demonstranten »sich über einen Zaun auf ein Betriebsgelände retten wollten, welcher unter ihrer Last zusammenbrach. Zudem hätte die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam genommen, darunter auch Verletzte.

    Die Hamburger Morgenpost meldete sich einige Stunden später (um 16:18 Uhr) mit:

    «Schwerer Unfall am Rondenbarg: Bei einer Konfrontation zwischen Polizisten und Demonstranten wurden heute Morgen elf Menschen schwer und drei leicht verletzt.» Laut Morgenpost habe die Feuerwehr bestätigt, dass die «Auseinandersetzung mit der Polizei» der Demonstranten sich auf einem Betriebsgelände in Bahrenfeld ereignete. « Beim Versuch, über eine Mauer zu klettern, stürzten mehrere Demonstranten aus circa vier Metern Höhe ab. Offenbar war ein Absperrgitter unter der Last der Personen eingebrochen.»

    Der Live-Blog der tagesschau / NDR, postete um 17:00 Uhr:

    Es habe sich hierbei laut Feuerwehr um eine «Konfrontation mit Einsatzkräften» gehandelt, das Absperrgitter sei unter der Last der «Betroffenen» gebrochen. Die sonstigen Angaben zum Ort und Verlauf sind mit denen der Hamburger Morgenpost identisch.

    Bemerkenswert ist, dass Indymedia einige Stunden vorab berichtete. Doch es ist offensichtlich: Wenn Meldungen wie diese ganze elf Stunden später veröffentlicht werden, scheint die aktuelle Berichterstattung das Chaos auf den Straßen allzu treffend wiederzuspiegeln.

    Unterdessen im G20-Medienzentrum:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Pressestatement während des G20-Gipfels den Einsatzkräften der Polizei gedankt. Sie habe Verständnis für friedliche Demonstrationen, aber keines für die Gefährdung von Menschenleben, betonte sie am Freitag nachmittag in Hamburg. Die akkreditierten Journalisten wurden von einer professionell freundlichen Arbeiterklasse im Gastronomiebereich umsorgt. Es gab Reisgerichte mit Geflügel oder Meeresfrüchten und eine üppige Dessertauswahl – gratis nach dem Prinzip «All you can eat».

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    Verdi mahnt Polizei zur Zurückhaltung

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi ruft die polizeilichen Einsatzkräfte beim G-20-Gipfel in Hamburg »zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte« gewähre, auf. »Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können«, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: »Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.«

    Es mehren sich Berichte von Journalisten, die von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden, teilte Verdi am Freitag nachmittag mit. Zwei Kollegen der jungen Welt wurden beim Versuch, das offizielle Mediencenter auf dem Hamburger Messegelände zu betreten, die Akkreditierungen entzogen. Die jW-Redaktion hat bislang von insgesamt sechs solcher Fälle Kenntnis.

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    Kleines Missverständnis

    »Ich gebe zu, ein unglücklicher Zeitpunkt.« Mit treffenden Worten kommentierte Oberstleutnant Klaus Brandel, Pressesprecher der Bundeswehr am Standort Hamburg, gegenüber der Hamburger Morgenpost den Wirbel, den ein auf Twitter kursierendes Foto mit gepanzerten Fahrzeugen seines Vereins auslöste, welche am Donnerstag durch Hamburg rollten. Es habe sich um die Verlegung der Militärtechnik von einer Kaserne zur anderen gehandelt. Anscheinend streng geheim: »Wir sind selbst überrascht und wussten auch nichts von dem Befehl, die Panzer von einer Kaserne in eine andere zu verlegen.«

    Gegenüber jW bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Vorgang. Bei den verlegten Fahrzeugen habe es sich um »Transportpanzer Fuchs« gehandelt, die bei der Truppe zum Materialtransport eingesetzt werden. Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Bundeswehr die Polizei in Hamburg ohnehin unterstützt und dort vom Gesetz vorgesehene »technische Amtshilfe« leistet. Das reiche von der Bereitstellung von Unterkünften, über Radargeräte und Mittel zur Unterwasserüberwachung bis zur »sanitätsdienstlichen Hilfe« im Zusammenhang mit den Demonstrationen »für beide Seiten«.

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    Pressekonferenz: 120 Gefangene, 14 Verletzte

    Schlagstock bereit: G20-Gipfel 2017 in Hamburg
    Sanitätereinsatz in Hamburg währed der Proteste gegen den G-20-Gipfel
    Polizei setzt in Hamburg Wasserwerfer gegen G-20-Gegner ein

    Pressekonferenz der Sprecher der Demobündnisse Social Strike Aktion, Block G20, G20 Platform, Welcome to Hell, Amtlicher Notdienst und Grenzenlose Solidarität statt G20 am Freitag mittag (hier die Pressekonferenz via FCMC): Neben Stellungnahmen der Veranstalter zu den Ereignissen in der letzten Nacht gibt es nun auch neue Zahlen zu Verletzten und Festnahmen: Gabriele Heinecke, als Rechtsanwältin im Einsatz für den Anwaltlichen Notdienst, sprach von 120 Gefangenen. Heute seien 14 Personen ins Krankenhaus eingeliefert worden, eine Person wäre trotz »offenem Bruch« in die Gefangenensammelstelle gebracht worden. Sie kritisierte zudem, die Anwälte hätten Schwierigkeiten, mit den Gefangenen in Kontakt zu treten. Ihre Arbeit werde durch die Polizei behindert. Andreas Beuth, vom Bündnis Welcome to Hell, sprach außerdem von drei Schwerverletzten, von dem sich einer in einem »kritischen Zustand« befinde.

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    Video dokumentiert Polizeiangriff

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    Ein auf die Internetplattform »vimeo« hochgeladenes Video zeigt einen Angriff der Polizei auf den Demonstrationszug »Welcome to Hell« in Hamburg vom Donnerstag. Zu sehen sind brutale polizeiliche Übergriffe auf die in einer Senke der Sankt-Pauli-Hafenstraße zusammengedrängten Demonstranten. Das Risiko einer Massenpanik wurde von der Polizei offenbar billigend in Kauf genommen.

    Siehe auch unseren Beitrag im Blog »›Menschenjagd‹ bei ›Welcome to Hell‹«

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    BKA behindert Berichterstattung

    Barriere für die freie Presse: Die Mächtigen werden beim G-20-Gipfel abgeschottet

    Auch akkreditierte Journalisten werden vom offiziellen Medienzentrum beim Hamburger G-20-Gipfel ausgeschlossen. Am Freitag zogen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Willi Effenberger, der für die Tageszeitung junge Welt vom Gipfel berichtet, beim Betreten des Zentrums auf dem Messegelände die Akkreditierungspapiere ein. Mindestens drei weitere Pressevertreter waren bis zum Mittag ebenfalls betroffen, darunter Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) und Alfred Denzinger, Chefredakteur von Beobachter News. Die Kollegen werden so daran gehindert, ihrer Tätigkeit nachzukommen.

    Den Betroffenen wurde als Begründung mitgeteilt, dass dem BKA »Erkenntnisse« vorlägen, nach denen die Sicherheit des Gipfels durch die betroffenen Journalisten gefährdet sein könnte. Woher diese Erkenntnisse stammen sollen und was sie beinhalten, behielt die Polizei für sich. Er werde den Tag über mit der Einziehung bereits erteilter Akkreditierungen für das Mediencenter auf dem Hamburger Messegelände fortfahren, kündigte ein beteiligter BKA-Beamter an.

    Das BKA selbst dementierte gegenüber junge Welt, überhaupt an den Zugangskontrollen beim Gipfel beteiligt zu sein und verwies auf das Bundespresseamt. Dieses reagierte bisher nicht auf eine Anfrage der jungen Welt.

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    Hamburger Polizei fragt Unterstützung an

    20.000 Polizisten waren für den Einsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg eingeplant, nun sollen es mehr werden. Kurz nach dem Auftakt des Gipfels in den Messehallen am Freitag morgen meldete die Welt, die Hamburger Polizei habe weitere Unterstützung aus allen Bundesländern angefragt. Aus Berlin seien bereits drei Hundertschaften unterwegs. Die Welt sprach mit einem »ranghohen Polizeiführer«, der äußerte, Hamburg habe die Situation »völlig unterschätzt«. Vergangene Woche waren Berliner Polizisten wegen Disziplinlosigkeiten aus der Hansestadt abgezogen worden – nun gilt: Schluss mit Feiern, zurück an die Front.

    Die Zahl der verletzten Polizisten kletterte um 11:20 Uhr bei der Welt bereits auf 130, bei Bild online ist noch immer die Rede von 111 Verletzten. Einer der Beamten erlitt laut Welt »schwere Verbrennungen« durch einen Böller, zwölf Polizisten seien »nicht mehr dienstfähig.«

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    Schüler streiken gegen G20

    Breites Bündnis, bunte Demo: Jugend gegen G20
    Eine weitere Gruppe kommt vom Hauptbahnhof zum Deichtorplatz
    Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen G20 und Kapitalismus

    Rund 1.000 Schülerinnen und Schüler haben sich am Freitag vormittag auf dem Deichtorplatz zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und der Elbe versammelt, um gegen den G-20-Gipfel zu demonstrieren. Zu der Aktion hatte das Bündnis »Jugend gegen G20« aufgerufen, zu dem sich zahlreiche linke und gewerkschaftliche Verbände zusammengeschlossen haben. Zu sehen waren Fahnen der GEW, der Linksjugend, der SDAJ, der DIDF, der Falken und anderer Organisationen.

    Die jungen Hamburgerinnen und Hamburger ließen sich auch von dem martialischen Polizeiaufgebot nicht einschüchtern. In Redebeiträgen solidarisierten sich die Demonstranten mit den mehreren tausend Menschen, die im Hafengebiet und in der Innenstadt Blockadeaktionen gegen den Gipfel versuchen.

    Gegen 11.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug der Jugendlichen unter Sprechchören gegen den Kapitalismus in Bewegung. In Redebeiträgen kritisierten Sprecher, dass das Bildungssystem in der Bundesrepublik auf die Abrichtung von Menschenmaterial für den Arbeitsmarkt ausgerichtet sei. Gefordert wurde eine antikapitalistische Perspektive, solidarisiert wurde sich unter anderem mit dem Kampf der Kurdinnen und Kurden in Rojava.

    Empört reagierten die Schülerinnen und Schüler auf das rücksichtslose Verhalten der Polizei. Ein Konvoi raste in hoher Geschwindigkeit an dem Demonstrationszug vorbei. Dabei wären Jugendliche fast überfahren worden. Auch an anderen Stellen der Stadt haben jW-Reporter solche Vorfälle beobachtet. Mindestens eine Person wurde von der Polizei angefahren und verletzt. (jW)

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    »Menschenjagd« bei »Welcome to Hell«

    Für die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration am Donnerstag abend hat die Polizei eine Eskalation der Lage bewusst herbeigeführt. Für die Demonstrationsteilnehmer sei es dabei zu lebensgefährlichen Situationen gekommen, und es habe zahlreiche Verletzte gegeben. »Diese Eskalation war gewollt, um Bahn zu schaffen für ein hartes Vorgehen gegen die an den Gipfeltagen, heute und morgen, geplanten Aktionen, wie etwa Blockaden«, sagte Michael Martin, einer der Organisatoren.

    Bereits während des Auftakts zur Kundgebung auf dem Fischmarkt mit Musik und Redebeiträgen sei es zu Provokationen der Polizei gekommen. So seien Trupps von Beamten durch die Menschenmenge marschiert, ein Überwachungsfahrzeug des Bundeskriminalamtes (BKA) habe hinter der Bühne gestanden und alles aufgezeichnet. Als sich der Aufzug auf der Hafenstraße formieren sollte, hätten dort Wasserwerfer, Räumpanzer und Hundertschaften der Polizei gestanden. Es sei klar erkennbar gewesen, dass die Polizei die Demonstranten gar nicht loslaufen lassen wollte, so Martin. Dann wären Polizeitrupps in die Demo gestürmt. Der Aktivist sprach von einer »Menschenjagd«. Und weiter: »Ich bin froh, dass es keine Toten gegeben hat.«

    Der Sprecher der Demo-Organisatoren sieht sich an den Polizeieinsatz in Rostock vor zehn Jahren, kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, erinnert. Auch da sei die Taktik gewesen, mit Polizeitrupps provozierend in den Aufzug einzudringen. Martin mahnte: »Sollte dieser Einsatz das Vorbild für das künftige Vorgehen gegen linke Demos sein, dann gute Nacht.«

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    Hamburg blockiert G20

    Blockadeaktion in der Bergstraße unweit des Hamburger Rathausmarktes

    Mit zahlreichen meist kleineren Blockadeaktionen behindern mehrere tausend Menschen derzeit in Hamburg die Anreise der Staatsgäste und ihrer Delegationen zum G-20-Gipfel in den Messehallen. Mitten in der »blauen Zone«, in der nach dem Willen von Behörden und Polizei alle Demonstrationen untersagt sind, sitzen immer wieder Hunderte auf der Straße.

    An der Brücke Schwanenwik an der Binnenalster räumte die Polizei am Vormittag eine Blockade von etwa 100 Menschen. Diese hatten zuvor stundenlang dem eingesetzten Wasserwerfer getrotzt. In Regenponchos und ähnlich angemessener Kleidung verspotteten sie die Versuche, sie von der Straße zu spritzen, mit Gesängen wie »Das ist Hamburger Wetter« oder »Wir lassen uns duschen – Revolution!«. Gegen 9.30 Uhr begann die Polizei, die auf der Fahrbahn sitzenden unter Anwendung von Schmerzgriffen von der Straße zu zerren und kündigte an, die Personalien der Teilnehmer feststellen zu wollen.

    In Eimsbüttel blockierten etwa 500 Menschen nahe der U-Bahn Emilienstraße die Fahrbahn. Auch in der Bergstraße unweit des Rathauses demonstrierten rund 200 G-20-Gegner.

    Parallel dazu fanden auch im Rahmen der versuchten Blockade des Hamburger Hafens zahlreiche Aktionen statt. So wurde gemeldet, dass etwa 1.000 Menschen an der Köhlbrandbrücke demonstrierten. Wenn der Verkehr an dieser zentralen Verbindung unterbrochen wird, dürfte das im Betrieb des Hafens durchaus spürbar sein. Eine Blockadeaktion wurde auch vom Veddeler Damm gemeldet. (jW)

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