Illegale Telefonkontrolle?
Zum Auftakt des G20-Gipfels am Donnerstag meldete die Bild, der Empfang für mobile Telefone und GPS-Navigationsgeräte soll gestört werden. Nur wenige Stunden später berichtete Christiane Schneider, innen-, flüchtlings-, und verfassungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, via Twitter von einem ähnlichen Szenario: Die Polizei habe einen Bus angehalten und verlangt, dass die Insassen ihre Telefone entsperren, »weil sie reinschauen wollen.« Abgespielt haben soll sich die Szene laut Schneider am Baakenhafen in der Hamburger HafenCity. Aus dem Tweet geht jedoch nicht hervor, ob sich die Kontrolle an einem Reisebus oder im öffentlichen Verkehr abgespielt hat.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
