No G20

No G20

Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

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    Nächtliche Hetzjagd im Schanzenviertel

    Georg Hoppe
    Entsetzen über das Vorgehen der Polizei
    Handfesseln statt ärztlicher Hilfe
    Protest gegen das Verbot von Schlafzelten
    Machtlose Wut gegen den Staatsterror
    Wenn Musik aus dem Radio für die Polizei zum Verbrechen wird

    Weder campen noch spontane Feiern sind in Hamburg erlaubt. Am Dienstag abend und in der Nacht zum Mittwoch sind die Beamten in St. Pauli und Altona brutal gegen Menschen vorgegangen, die sich dem verordneten Ausnahmezustand mit Musik widersetzten und gegen den Ausnahmezustand protestierten.

    Mehrere tausend Menschen hatten den ganzen Tag über an vielen Stellen der Stadt spontane Straßenfeste veranstaltet. Das »massenhafte Cornern« sollte ein weiterer friedlicher Protest gegen den in Hamburg herrschenden Ausnahmezustand darstellen. Auch im Gählerpark – offiziell: Emil-Wendt-Park – in der Altonaer Altstadt hatten sich am Abend Menschen versammelt, um für das Recht auf Teilnahme an Protesten gegen den G-20-Gipfel und gegen die Unterdrückung der Camps zu demonstrieren. Gegen 21 Uhr drangen Polizeieinheiten in die Menge ein und rissen etwa fünf Schlafzelte ab, die dort symbolisch aufgestellt worden waren. Mehrere Male wurde Pfefferspray gegen die friedlichen Menschen eingesetzt. Besucher des Parks, die das Geschehen beobachteten, zeigten sich empört. Sogar ein Polizist ermahnte seine Kollegen zur Mäßigung.

    Als Reaktion auf das Vorgehen der Beamten beschlossen die Teilnehmer, eine Spontandemonstration gegen die Repression durchzuführen und setzten sich in Richtung Neuer Pferdemarkt zum sogenannten Arrivati-Park in Bewegung. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern, und ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. An der Kreuzung Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße wurde ein Mann durch massiven Schlagstockeinsatz der Polizei verletzt. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber junge Welt, dass sich mehrere Beamte auf den Mann gestürzt und ihm wiederholt mit dem Schlagstock auf den Kopf geschlagen hätten. Viel Blut sei zu sehen gewesen. Dann wurde er zu einem Polizeifahrzeug gezerrt, wo ihm trotz seines Zustandes Handschellen angelegt wurden. Offenbar nur aufgrund der Anwesenheit der Presse, von Abgeordneten der Linkspartei und von Rechtsanwälten wurde ihm ein Kopfverband angelegt.

    Die Polizei versuchte mehrmals, die Journalisten am Filmen und Fotografieren zu hindern. So hielten sie einen sich nähernden Kameramann an der Kapuze fest und stellten sich vor den Verletzten. Die Rechtsanwälte wurden nicht zu ihm durchgelassen. Erst nach längerer Verhandlung durfte sich ein Mediziner zu dem kaum ansprechbaren Verletzten begeben, bis endlich der Krankenwagen kam. Währenddessen versuchten Uniformierte, das Blut aus ihrem Einsatzfahrzeug zu entfernen.

    Um 22.30 Uhr hatten sich am Neuen Pferdemarkt bis zu 2.000 Menschen versammelt. Die Polizei fuhr vier Wasserwerfer und mindestens ein Räumfahrzeug auf. Mehrere Hundertschaften waren vor Ort, darunter Einheiten des berüchtigten »Unterstützungskommandos« USK aus Bayern. Gegen 23 Uhr gingen die Wasserwerfer in Stellung. Über Lautsprecher forderte ein Beamter in zynischem Ton, die Kreuzung zu verlassen: »Ihre Polizei wird Ihnen dabei behilflich sein.« Kurz darauf schossen die Wasserwerfer in die Menge und trieben die Menschen von der Kreuzung herunter und durch die Seitenstraßen des Schanzenviertels, wo sie sich nach Mitternacht zerstreuten. Mindestens eine Person wurde festgenommen.

    Auf Twitter verharmloste die Hamburger Polizei ihr Tun: »Im Emil-Wendt-Park in Altona wurden Zelte aufgebaut. Eine Verfügung zum Abbau der Zelte wurde durch uns erlassen. Nach mehrfacher Aufforderung wurden die Zelte in Altona nicht abgebaut. Die Verfügung wird jetzt durch uns umgesetzt.«

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    Schlafen gegen Schlafentzug

    John Lütten
    Frieden den Zelten – Krieg den Palästen

    Mit einem »Sleep-In« haben Aktivisten des G-20-Camps im Altonaer Volkspark am Dienstag gegen das Verbot von Übernachtungen protestiert. Bei einer eigens auf dem Gelände angemeldeten Kundgebung, an der sich u.a. der Fernsehkoch Ole Plogstedt beteiligte, wurden seit 16 Uhr etwa zwei Dutzend Zelte aufgeschlagen, in die sich Aktivisten demonstrativ schlafen legten.

    Kaum war das geschehen, rückte schon die Polizei an: Die Versammlungsbehörde hatte nur zwei Zelte für die Aktion genehmigt. Dagegen hatten die Protestcamper aber einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, das der Behörde aufgegeben hatte, ihre Auflagen für die bis Sonntag abend angemeldete Aktion zu prüfen. Gegen 18.30 Uhr gab es dann Neuigkeiten: Zehn Zelte dürfen es nun sein. Auch dagegen setzen sich die Aktivisten jedoch mittels Eilantrag zur Wehr – sie wollen mehr Zelte aufbauen dürfen. Nun liegt der Ball wieder beim Verwaltungsgericht.

    Die etwa 25 Zelte bleiben so lange stehen. Mehr werden dürfen es derzeit allerdings nicht, und tatsächlich schlafen darf darin auch niemand – darüber wachen die Uniformierte, die hier fast rund um die Uhr Präsenz zeigen.

    Das bekommen die Camp-Besucher deutlich zu spüren: »Die Polizei hat meine Unterwäsche geklaut!«, gab Camp-Besucherin Mina gegenüber junge Welt in einer Mischung aus Empörung und Belustigung zu Protokoll. Sie sei gerade aus erst angekommen, und direkt beim Betreten des Geländes habe die Polizei ihren Koffer beschlagnahmt. Begründung: Nur wer zum Übernachten komme, brauche auch Wechselklamotten. Wann und wo Mina ihre Sachen wieder abholen kann, weiß sie nicht. Andere Camp-Besucher berichteten von nächtlichen Patrouillen, auch den Transport von Essen soll die Polizei schon behindert haben.

    Der Pressesprecher des Camps, Georg Ismael, zeigte sich trotzdem recht zufrieden: Der »Sleep-In« und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts seien ein kleiner Schritt nach vorn, befand er im Gespräch mit jW. Dennoch: »Wir müssen hier mühsam Rechte und Dinge einfordern, die uns sowieso zustehen!« Die Stimmung im Camp sei aber gut: Zwischen 200 und 300 Aktivisten seien mittlerweile zugegen, Tendenz steigend, und die Infrastruktur stehe zu großen Teilen. »Und vor allem ist wichtig, dass man neben den ganzen Reibereien um die Camps nicht das politische Anliegen aus den Augen verliert«, machte Ismael klar. »Wir sind schließlich hier, um Widerstand gegen die Politik der Herrschenden zu organisieren.«

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    Gegenöffentlichkeit im Stadion

    Toller Ort für eine Pressekonferenz: Das Stadion des FC St. Pauli am Millerntor

    Mit einer Pressekonferenz ist am Dienstag im Stadion des FC St. Pauli das alternative Medienzentrum FC/MC eröffnet worden. Wie Paul Ratzel und Maren Grimm vom Organisationsteam erklärten, soll das Zentrum der offiziellen Medienmacht ein Gegengewicht entgegenstellen. So gebe es einen 24 Stunden am Tag verfügbaren Videostream, der teils live und teils per Aufzeichnungen Informationen bereitstellen werde.

    Das FC/MC stelle Arbeitsmöglichkeiten vor allem für Journalistinnen und Journalisten bereit, die keine offizielle Akkreditierung für den G-20-Gipfel erhalten konnten. Bereit stünden zum Beispiel zwei Fernsehstudios. (jW)

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    Frontbesuch

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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stattete am Dienstag nachmittag zusammen mit Hamburgs Innensenator Andy Grote den bis an die Zähne bewaffneten Truppen der Bundespolizei, die derzeit in der Hansestadt stationiert sind, einen Besuch ab. Hamburgs Innensenator Andy Grote verteidigte aus diesem Anlass das brutale Vorgehen gegen die Errichtung von Protestcamps. Die Behörden hätten klare Erkenntnisse, dass Übernachtungs-Camps für gewaltbereite Gipfelgegner eine zentrale Rolle spielten, sagte der SPD-Politiker. Eine Störung des Gipfels der Staatsoberhäupter werde nicht stattfinden, betonte de Maizière. Die Polizei geht von rund 8000 gewaltbereiten Demonstranten aus, die teilweise aus dem Ausland kommen. »Es kann sein, dass nicht alle hier ankommen«, so de Maizière.

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    Kirchenasyl für den Protest

    André Scheer
    G-20-Protest im Schatten der Kirche
    Wer kein Camp außerhalb der "blauen Zone" toleriert, bekommt den Protest drinnen

    Die Campverbote werden für die Hamburger Polizei und die politisch Verantwortlichen zum Bumerang. Am Dienstag entstanden an immer mehr Orten kleine Zeltlager, um den Protest gegen den G-20-Gipfel zu organisieren. Eines dieser spontanen Camps steht auf der Wiese vor der St. Johanniskirche im Stadtteil Altona, unweit der S-Bahnstation Holstenstraße. Mehrere Dutzend Menschen bauten hier am Nachmittag Zelte auf, geduldet vom Pastor und der Kirchenleitung.

    Hansel Sauerteig, der sonst im Widerstand gegen die Castortransporte im Wendland aktiv ist und eigens für die Aktionen gegen den G-20-Gipfel nach Hamburg kam, zeigte sich im Gespräch mit junge Welt optimistisch. Immerhin habe die Polizei das Zeltlager auf der Wiese direkt an der vielbefahrenen Max-Brauer-Allee bereits vier Stunden lang toleriert. Dazu kann auch beigetragen haben, dass die Besitzverhältnisse für die Wiese nicht vollständig geklärt sind - handelt es sich noch um Kirchengrund oder ist die Grünfläche öffentlich?

    Tatsächlich ist in der unmittelbaren Umgebung um das neue Camp keine Polizeipräsenz wahrzunehmen - überraschend, denn das kann man inzwischen von wenigen Orten in Hamburg sagen. Ein Vorteil für die Camper ist jedoch auch, dass sie von ihren neuen Nachbarn freudig begrüßt wurden. »Einige haben uns angeboten, bei ihnen die Toilette zu benutzen. Andere sagten, wir könnten die Zelte auch in ihren Vorgärten oder Hinterhöfen aufstellen«, zeigte sich Sauerteig erfreut. Damit sei klar, dass es den Hamburger Behörden nicht gelingen werde, dem Protest gegen die G20 die Infrastruktur zu entziehen.

    Auch im Stadtteil Moorfleet sei den Protestierenden auf Privatgelände eine freie Fläche angeboten worden, auf der bis zu 150 Zelte errichtet werden könnten. Und es gibt viele weitere Angebote, gegen die Polizei und Senat keine Handhabe hätten.

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    Hin und Her in Altona

    Georg Hoppe
    Unter den wachsamen Augen der Polizei: Das Camp im Volkspark Altona
    Hier wäre viel Platz für Gipfelgegner

    Durch die Ereignisse der vergangenen Nacht im »Antikapitalistischen Camp« im Elbpark Entenwerder drohte das bereits seit einigen Tagen existierende G20-Camp im Volkspark Altona ein wenig in Vergessenheit zu geraten. Zu Unrecht.

    Als wir am Montag in dem Altonaer Camp eintreffen, ziehen Aktivisten gerade ein buntes Versammlungszelt hoch. Die Zeltspitze richtet sich immer mehr gen Himmel, der zur Abwechslung einmal blau ist. Mächtige Heringe werden in die Wiese gehämmert. Die Campflächen sind bereits mit Absperrband abgesteckt, erste »Barrios« für politische Organisationen stehen. Aufbaustimmung.

    Das Altonaer Camp ist bis jetzt von Polizeiangriffen wie in Entenwerder verschont geblieben. Das liegt auch daran, dass die Aktivistinnen und Aktivisten im Volkspark die ihnen erteilten Auflagen erfüllen, wenn auch widerwillig. Das heißt u.a.: Es gibt keine Schlafzelte und keine Küche. Sogar die Gesamtanzahl der erlaubten Zelte sei von den Behörden festgelegt worden, berichtet ein Teilnehmer, der aus Frankfurt am Main angereist ist und für den Infodienst zuständig ist. Es dürften zwei Zirkus- und 20 Versammlungszelte errichtet werden. Das Mitbringen von Schlafzelten werde zwar toleriert, doch aufgebaut werden dürften diese nicht. Schlafen dürfen die Camper also offiziell nur unter freiem Himmel, was bei dem derzeitigen Hamburger Schmuddelwetter kein Vergnügen ist. Bringen Unterstützer Lebensmittel durch, würden sie nur als »Einzelspenden« von der Polizei durchgelassen.

    Die Bedingungen, die den Campteilnehmern auferlegt werden, änderten sich im Laufe des Tages mehrmals, berichtet ein Betreiber der mobilen »Volx- und Aktionsküche« Fläming Kitchen im Gespräch mit junge Welt. Die mobile Küche steht einsatzbereit auf dem Parkplatz vor der Wiese, darf aber nicht auf das Gelände fahren. Die Zubereitung von Essen auf dem Parkplatz sei zwar meistens erlaubt, die Ausgabe des Essens jedoch nicht, sagte der Betreiber. Es könnte zu »Schlangenbildung« an der Ausgabestelle kommen, begründeten die Beamten die Auflage. Und auch sonst leidet Fläming Kitchen unter dem Hin und Her: »Um 13 Uhr war es erlaubt, Suppe zu kochen«, erzählt er. Wenige Stunden später untersagten die Polizisten die Nahrungszubereitung wieder.

    Die Ankunft größerer Gruppen von Campern wird für die nächsten Tage erwartet, auch mit dem für Donnerstag erwarteten Eintreffen des G-20-Sonderzugs aus der Schweiz und Süddeutschland.

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    Trotz Polizei: Das Camp steht

    Georg Hoppe
    Mit Transparenten wird dafür gesorgt, dass die Vollversammlung der Campbewohner ungestört tagen kann

    Nach den nächtlichen Polizeiübergriffen hat sich die Situation im »Antikapitalistischen Camp« in der Nacht und heute vormittag entspannt. Ein Aktivist zeigt sich im Gespräch mit junge Welt »bedrückt, dass die harte Linie der Polizei fortgeführt und weiter eskaliert« wurde. Es stimme ihn bedenklich, obwohl es ihn nicht überrasche. Nach seinen Prognosen gefragt, sagte er: »Ich schließe nichts mehr aus.«

    In der Nacht seien Menschen durch die Polizei »auf sehr schmerzhafte Weise aus Schlafzelten herausgezogen« worden. Ihnen seien die Handgelenke verdreht und die Nacken überstreckt worden. Die Leute seien an den Wegrand gesetzt und ihre Personalien aufgenommen worden. Die Zelte waren danach verschwunden.

    Dennoch: Am Montag mittag standen Gemeinschaftszelte auf dem Platz, Transparente sind gespannt. Verschiedene Küfas (»Küchen für alle«) versorgen das Camp mit Essen, auf der Wiese gibt es Äpfel, Kaffee, Brot. Das Team der jungen Welt brachte Rundstücke (Brötchen) und natürlich die aktuelle Ausgabe der Zeitung vorbei. Aktuell bauen rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten weiter ihr Camp auf. Der Kontakt zum anderen Camp im Volkspark Altona stehe, man helfe sich gegenseitig.

    Solange die rechtliche Situation weiterhin unklar sei, bleibe man dabei: »Wir sind ein 24-Stunden-Camp. Leute sind eingeladen, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu kommen.« Das allerdings wird ihnen durch die Polizei erschwert, die in der Umgebung PKW-Kontrollen durchführt. Wer im Kofferraum ein Schlafzelt mit sich führt, muss es ausladen, berichteten Augenzeugen im Gespräch mit jW.

    Am Morgen hatte die Hamburger Polizei triumphierend über Twitter gemeldet, dass das Verwaltungsgericht ihr Vorgehen gebilligt und eine Beschwerde der Camporganisatoren abgewiesen habe. Deren Anwälte wollen nun vor das Oberwaltungsgericht und zur Not auch wieder vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

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    Pfefferspray gegen friedliche Camper

    André Scheer
    Rechtswidriger Polizeieinsatz im Elbpark

    Die Hamburger Polizei hat mit mehreren Hundertschaften das Antikapitalistische Camp im Elbpark Entenwerder angegriffen. Grund für den Einsatz war nach Angaben der Einsatzleitung die »Ordnungswidrigkeit«, dass auf dem Campgelände Schlafzelte aufgebaut worden seien.

    Obwohl von den Demonstranten während des gesamten Polizeieinsatzes keine Gewalt ausging, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten von Sanitätern behandelt werden. Eine Person wurde so sehr zusammengeschlagen, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Offenbar kam es auch zu Festnahmen.

    Die Demonstrationsleitung bezeichnete den Polizeieinsatz als »vollkommen rechtswidrig« und als Verletzung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Politisch verantwortlich seien Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote, beide SPD.

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    Yes We Camp!

    André Scheer
    Na endlich! Zeltaufbau im Elbpark
    Camp unter Polizeibewachung
    Polizei provoziert am Zugang zum Camp
    Auf, auf zum Camp

    Nach einer stundenlangen Geduldsprobe hat die Hamburger Polizei am Sonntag abend die Absperrung des Elbparks Entenwerder aufgehoben und den Gegnern des G-20-Gipfels ermöglicht, auf einer Wiese das Antikapitalistische Camp zu errichten. Innerhalb weniger Minuten standen die ersten Zelte, es wurden Tische und Sitzbänke herangeschleppt.

    Die Versammlungsleitung teilte mit, dass die Grundlage dieser Dauerkundgebung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Sonnabend sei. Dieses habe ausdrücklich erlaubt, dass die Teilnehmer des Camps auf dem Gelände übernachten dürfen. Deshalb seien anderslautende Auflagen der Polizei rechtswidrig.

    Die Einsatzleitung der Polizei hatte offenbar von der Anmelderin verlangt, das Errichten von Schlafzelten zu unterbinden. Auch die für ein Camp notwendige Infrastruktur dürfe nicht aufgebaut werden.

    Gegen 21.45 Uhr informierte die Versammlungsleitung, dass die Polizei offenbar keine Menschen mehr zu der angemeldeten Versammlung durchlasse und Kräfte um das Camp zusammenziehe. Kurz darauf postierten sich mehrere Züge Polizei am Zugang zum Camp.

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    G-20-Teilnehmer des Tages: Lahme Enten

    Kristian Stemmler
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    Nicht Donald, sondern Dagobert

    »Lame duck«, also lahme Ente, wird in den USA der Präsident genannt, wenn er als handlungsunfähig oder -unwillig gilt. Aktuell ließe sich der Begriff auch auf andere Politoberhäupter anwenden, die nicht mehr viel zu sagen haben oder auf der Kippe stehen. So gesehen, ist der am Wochenende in Hamburg stattfindende G-20-Gipfel eine Art Ententreffen.

    Wobei die erste Ente schon abgesagt hat. Brasiliens Staatschef Michel Temer, der es geschafft hat, als erster Präsident seines Landes noch während der Amtszeit wegen Korruption angeklagt zu werden, kommt nicht. Ist vermutlich besser, wenn er derzeit nicht so weit weg fährt.

    Aber es kommen ja noch genug weitere lahme Enten zum Gipfel. US-Präsident Donald Trump zum Beispiel, an dessen Stuhl viele sägen. Aktuell sorgt der zum Zirkusdirektor aufgestiegene Clown wieder mit seinem Krieg gegen die Medien für Furore. Eine NBC-Moderatorin nannte er »dumm wie ein Stein«. Sagt der Richtige.

    Nicht ganz sattelfest unter den G-20-Führern ist auch Britanniens Premierministerin Theresa May, die sich ihre parlamentarische Basis mit einer Neuwahl selbst zerschossen hat. May wirkt allerdings stabil im Vergleich zum Amtskollegen Jacob Zuma aus Südafrika, einziger afrikanischer Staatschef beim Gipfel. Gegen den Mann laufen mehr als 800 Verfahren, täglich wächst die Schar seiner Gegner. Mächtig Ärger daheim haben auch Italiens Matteo Renzi, Argentiniens Mauricio Macri und Mexikos Enrique Peña Nieto.

    Von den Mächtigen, die sich in Hamburg treffen, sind mithin ein Drittel mehr oder weniger lahme Enten. Ihnen gegenüber steht die Pattex-Fraktion der Politiker, die so schnell nichts aus dem Amt fegt: Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei zum Beispiel, der saudische König Salman – und natürlich Angela »Mutti« Merkel, die gütige Gastgeberin.

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    Der Staatsmacht Gutes tun

    Teilnehmer der »G20 Protestwelle« zeigten heute auf mit einer Bootsdemo auch auf der Binnenalster Flagge. Diese hier zeigten neben unseren jW-Plakaten auch eine phantasievolle Losung. Allein das Wetter dürfte bei ihrer Forderung eher nicht mitspielen. Und außerdem es soll ja Beamte geben, die es eher heiß mögen. Für die Proteste gilt zu Wasser und zu Lande: Ob wolkig, ob heiter – der Kampf geht weiter!

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    »Putsch durch die Polizei«

    Die Hamburger Polizei versucht derzeit trotz eines gültigen Gerichtsurteile, den Beginn des Aufbaus des »Antikapitalistischen Camps« im Stadtteil Rothenburgsort zu verhindern. Beamte haben den angemeldeten Versammlungsort unter Verweis auf einen »fehlenden Auflagenbescheid« blockiert.

    Sprecher des Camps kritisierten das Vorgehen der Beamten als »krassen Verfassungsbruch« und als »Putsch durch die Polizei«. (jW)

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    Utopie im Regen

    Georg Hoppe
    Mit Che und Marx gegen die G20: Methfesselfest in Hamburg
    Der Regen ging, die lateinamerikanische Musik kam: Antonia Renderas y Amigos auf dem Methfesselfest
    Medienpartner und aktiv dabei: das Team der jungen Welt

    Eine Fähre mit dem roten Schriftzug »Viva Fidel« am Bug läuft in den Hamburger Hafen ein. In einer bunten Menge stehen Gewerkschafter, Friedensfreunde, Karl Marx und Che Guevara gemeinsam zusammen und fordern: »Kein G(ier) 20 Nirgendwo – Wir haben etwas besseres vor.« Auf ihren Plakaten stehen Slogans wie »Stop NATO« und »Kitas statt Panzer«.

    Dieses Bild zeigen die Plakate, die für das 22. Methfesselfest werben, das an diesem Wochenende auf dem Else-Rauch-Platz im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel stattfindet. Die reale Stimmung auf diesem Fest entspricht durchaus dem Plakat – nur mit viel mehr Regen.

    Vertreten ist ein breites politisches Spektrum, darunter DKP, Linkspartei, SPD, Piratenpartei und die Grünen, das Archiv sozialer Bewegungen, die VVN-BdA, Gewerkschaften, attac und Stadtteilgruppen, die sich mit Migration und Behindertenpolitik beschäftigen. Insgesamt sind es mehr als 40 Gruppen und Initiativen.

    Inhaltlich ist das Fest, dessen Tradition bis in die 80er Jahre zurückreicht, auf den bevorstehenden G-20-Gipfel ausgerichtet. So war es wenig überraschend, dass sich auch eine Podiumsdiskussion der Frage widmete »Der G-20-Gipfel und wir: Was im Kleinen tun, um das Große zu ändern?«.

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Debatte fanden klare Worte. Zur Frage nach den »Chancen« für Afrika sagte zum Beispiel Christin Bernhold, Mitarbeiterin und Doktorandin am Institut für Wirtschaftsgeographie der Universität Zürich, dass die Chancen vor allem das deutsche Kapital habe. »Freihandel«, so die junge Wissenschaftlerin, sei »Freihandelsimperialismus«.

    Nach konkreten Handlungsmöglichkeiten gefragt, beließ es Ellen Prowe von »Nordkirche weltweit« bei Appellen, während Friederike Habermann, Politikwissenschaftlerin und Autorin zu solidarischer Ökonomie, betonte, dass es nichts nutze, »das Ganze sozialdemokratisch abzufedern«. Andere Formen des Wirtschaftens müssten gefunden und durchgesetzt werden. Sie wies auf die Impulse aus »dem Süden« hin, beispielsweise auf die Bewegung der Zapatistas in Mexiko.

    Der Moderator der Runde, Burkhard Plemper, drängte immer wieder auf konkrete Vorschläge für Handlungsmöglichkeiten. Markus Gunkel vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, dem Bündnis der Friedensbewegung in der Hansestadt, erinnerte an einen Streik von Schauerleuten in den 50er Jahren. Die Arbeiter hätten sich damals geweigert, Munition zu verladen. Später hätten sie vor Gericht recht bekommen, denn dies sei »keine zumutbare Arbeit« gewesen, so die Richter damals.

    Angesprochen auf den Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung machte Tina Sanders von der DKP die Grenzen individueller Verhaltensänderungen deutlich: »Wir werden nichts daran ändern, nur weil wir hier Fahrrad fahren.« Politische Lösungen müssten her. Dennoch, fügte sie augenzwinkernd hinzu, könne es nicht schaden, auf Kreuzfahrten – die schlimmste Umweltsünde! – zu verzichten. Für Deutschland werde sich der Klimawandel vermutlich eher moderat auswirken – zum Beispiel in Form von Dauerregen wie auf dem Methfesselfest.

    Am Ende waren sich die Diskussionsteilnehmer (fast) einig, dass eine neue Produktionsweise erkämpft werden müsse, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richte. Das könne nur gegen die G20 geschehen. Dafür müsse man gut organisiert sein, und auf jeden Fall besser als die Gegenseite, die bereits äußerst gut organisiert sei. Zudem gelte es, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen: Initiativen, Bündnisse, Gewerkschaften und natürlich Demonstrationen. Von denen gebe es in der kommenden Woche eine große Auswahl.

    Immer wieder war von der Utopie die Rede. An diesem Abend lag sie in der Luft. Der Regen ließ nach und die Klänge der Musiker verstärkten, was zuvor verstandesmäßig erschlossen worden war: »Weit entfernt ist der Ort, an dem ich mit dir leben will.« So weit entfernt ist er vielleicht gar nicht.

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    So fern, so nah: Die Linke in den G-20-Staaten

    In Brasilien kämpfen die Linkskräfte gegen den neoliberalen Kurs
    In Brasilien kämpfen die Linkskräfte gegen den neoliberalen Kurs der illegitimen und korrupten Regierung. jW stellt die spezifischen Bedingungen und die Akteure auf der Linken in allen G-20-Staaten vor

    In einer Serie von Artikeln behandelt junge Welt die Lage der progressiven Kräfte und die Rahmenbedingungen der politischen und sozialen Kämpfe in den führenden Industriestaaten und den Schwellenländern, deren Repräsentanten in Hamburg zum G-20-Gipfel zusammenkommen. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

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    Unser Blog zum G-20-Gipfel in Hamburg

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    Der diesjährige Sommer des Widerstands beginnt in Hamburg. Zigtausende Menschen werden dort zum Ausdruck bringen, dass sie sich nicht den ausbeuterischen Vorstellungen der führenden kapitalistischen Mächte unterordnen werden. Nicht einmal alle Teilnehmer beim G-20-Gipfel werden dies tun. Ganz klar, dass dies auch für die junge Welt eine besondere politische wie journalistische Herausforderung sein wird. Deshalb wird in der jungen Welt eine Sonderredaktion eingerichtet, zudem arbeiten in Hamburg Kolleginnen und Kollegen für unseren junge Welt-G-20-Blog. Neben den gewohnten Berichten und Analysen dürfen Sie sich deshalb über weitere Informationen und Medienformate freuen. So ist für die Live-Berichterstattung auch ein Film- und Fotografenteam unterwegs, darunter Dror Dayan, Susann Witt-Stahl und Oren Ziv vom Activestills Collectiv. Schon jetzt können Sie auf unserem Blog die Vorberichterstattung zum Ereignis lesen. Ab Samstag nächster Woche finden Sie dort auch unabhängig von den normalen Redaktionszeiten unsere Sicht auf die Dinge. Und falls Sie selber vor Ort sind: Notieren Sie sich unsere Hotline, und berichten Sie dann von Ihren Beobachtungen. Unsere Online-Spezial-Redaktion erreichen Sie unter 030/536355-77.

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    Gemeinsam gegen G 20

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    Rund 500 Studierende haben am Mittwoch abend in Hamburg gegen das für den 7. und 8. Juli in der Hansestadt geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer demonstriert. Außerdem übergaben die Aktiven des Bündnisses »Gemeinsam statt G 20« eine Petition mit 14.500 Unterschriften an Johannes Düwel, Direktor bei der Bürgerschaft, in der die Absage des Gipfels verlangt wird. Die Unterschriften wurden von den ASten an vier Hamburger Hochschulen gesammelt. (jW)

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    Propagandastreifen des Tages: Animationsfilm

    Arnold Schölzel
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    Auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet sich seit einigen Tagen ein Animationsstreifen, der auf den Alternativgipfel zu G 20 in Hamburg vorbereiten soll. Einige G-20-Repräsentanten werden in ihm karikiert: Donald Trump springt aus dem Fenster eines Wolkenkratzers direkt in ein Passagierflugzeug, das losdüst und in der nächsten Szene die Flamme in der Hand der New Yorker Freiheitsstatue auslöscht. Offenbar betrachten die Filmautoren die Statue nicht als üblen Witz, sondern als ernstzunehmendes Symbol.

    Es folgt Angela Merkel mit Handraute: Sie schaut einem hoch beladenen Contanierschiff mit der Aufschrift »To Saudi Arabia« bei der Ausfahrt zu. Am Bug des Kahns befindet sich statt des Schiffsnamens als Signet ein stilisiertes Gewehr.

    Danach Recep Tayyip Erdogan, ebenso mürrisch wie in natura, aber dicklich: Er tippt im Flugzeug sitzend auf seinem Laptop herum, und auf dessen Monitor erscheint ein Düsenjäger, der über einem Territorium, das mit der Fahne der autonomen Region Kurdistan im Irak unterlegt ist, Bomben abwirft.

    Schließlich Wladimir Putin: Unbewegtes Gesicht, Farbe ungefähr die des Plakats von 1953: »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau. Darum CDU«. Das Motiv stammt aus den 30er Jahren, dazu ertönt Hundegekläff. Nächste Szene: Ein Passagierflugzeug auf einem Rollfeld, vor der Gangway ein Pulk, offenbar Journalisten. Von oben aus der offenen Tür winkt der rostrote Putin, Blitzlichtgewitter, dann ein »Schwenk« hinter die Reportergruppe: Da stehen acht Soldaten, die statt Gesichtern weiße Flecken unterm Käppi haben und Maschinenpistolen auf die Journalisten richten. Hinter ihnen wacht noch einer mit Pelzuniformmütze.

    So geht das, wenn jemand in der Rosa-Luxemburg-Stiftung witzig wird: Alles eine Soße in der Weltpolitik. Beim Freisein von Denken und Ideen helfen Nazipropaganda und CDU-Blödsinn.

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