No G20

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Hamburg empfängt am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Teilnehmer erwartet eine große und kreative Protestbewegung, die die von den kapitalistischen Zentren dominierte Weltordnung in Frage stellt. Die junge Welt richtet zum Gipfel eine Sonderredaktion ein. Neben den Reportern vor Ort wird auch ein Film- und Fotografenteam unterwegs sein. Für Ihre Hinweise erreichen Sie uns unter 030/536355-77 oder per Mail: g20@jungewelt.de.

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    Komplizenschaft mit Erdogans Diensten?

    Derzeit mehren sich Hinweise, wonach die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts (BKA), die zum Entzug der Akkreditierung für den G-20-Gipfel bei neun Journalisten führten, vom türkischen Geheimdienst kamen. So waren die zwei betroffene Fotografen – einer von ihnen ist der u.a. für jW tätige Björn Kietzmann – im Oktober 2014 nach einem Einsatz in der syrischen Grenzstadt Kobani in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. Für die weitere Berichterstattung der beiden Bildjournalisten in Deutschland war der Vorfall seither nie ein Problem gewesen, jetzt aber wurden sie von der Gipfelberichterstattung ausgeschlossen. Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für Datenschutz kündigte am Dienstag gegenüber der ARD an, man werde genau prüfen, woher die geltend gemachten Erkenntnisse des BKA stammten.

    Fachleute kritisierten auch den Umgang von Polizei und Bundespresseamt mit der »Schwarzen Liste«, auf der die Namen der betroffenen Journalisten standen. Sie sei leicht öffentlich zugänglich gewesen, berichtete die ARD am Dienstag. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, wirft dem Bundespresseamt und dem BKA Rechtsverstöße und unerlaubte Eingriffe in Grundrechte vor. Ein Sprecher der amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhof sagte der ARD, man habe Bundespresseamt und BKA diesbezüglich bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert.

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    Sonderkommission zu G-20-Krawallen

    Bange Tage für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (l.), seinen Sitznachbarn Andy Grote (Innensenator) und – rechtsaußen – G-20-Einsatzleiter Hartmut Dudde

    Müssen Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und Einsatzleiter Hartmut Dudde nun zittern? Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg richtet die dortige Polizei eine Sonderkommission ein. Ermittelt werden soll, wie es dazu kommen konnte, welche Strukturen sie ermöglichten und wer die Hintermänner sind. Hunderte Demonstranten und Polizeibeamte wurden während der Chaostage an der Alster verletzt, einige schwer. Es entstanden hohe Sachschäden durch zerstörte Autos und Geschäfte. Vorausgegangen waren repressive politische Entscheidungen, Rechtsbrüche und zahlreiche Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstranten und Anwohner. Die Gewalttäter und jene, die sie führten und deckten, können sich dank der Einrichtung der Kommission nicht länger sicher fühlen. Die Aufenthaltsorte von mindestens drei Verantwortlichen dürften den Behörden bekannt sein.

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    EU-Abgeordnete: Protest gegen Festnahme

    Eleonora Forenza (mit Plakat), hier bei einem Treffen der Europäischen Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke, am 7. Oktober 2015

    Die Linke im Europaparlament hat der Hamburger Polizei die grundlose Festnahme ihrer italienischen Abgeordneten Eleonora Forenza am Rande des G-20-Gipfels vorgeworfen. »Eleonora beteiligte sich an einem friedlichen Protest und wurde mit 14 weiteren Personen ohne besonderen Grund festgenommen«, erklärte die deutsche Linke-Fraktionschefin Gabi Zimmer. »Ich verurteile dieses Verhalten der Hamburger Polizei.« Die Bundesregierung solle für Konsequenzen sorgen. Forenza kam eigenen Angaben zufolge nach fünf Stunden am Samstag wieder frei. Auch sie kritisierte das Verhalten der Hamburger Polizei. Neben friedlichen Protesten hatte es am Rande des Treffens der 20 großen Wirtschaftsmächte am Wochenende massive Ausschreitungen gegeben. Die Polizei nahm Hunderte Menschen zeitweise in Gewahrsam. (dpa/jW)

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    Polizei terrorisiert das Schanzenviertel

    André Scheer und Georg Hoppe
    Wasserwerfer und Räumpanzer am Schulterblatt

    Nach einem weitgehend friedlichen Ausklang der Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel in Hamburg ist die Lage am späten Abend erneut eskaliert. Die Polizei riegelte mit einem Großaufgebot das Schanzenviertel komplett ab, setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Bis zum jetzigen Zeitpunkt in der Nacht wird die Belagerung aufrechterhalten. Greiftrupps machten Jagd auf einzelne Menschen, jW-Journalisten wurden von den Einsatzkräften abgedrängt. Medienberichten zufolge waren auch erneut mit Schnellfeuergewehren ausgerüstete Angehörige der GSG 9 im Einsatz.

    Wie die jW-Reporter vor Ort beobachteten, ging die Polizei am Neuen Pferdemarkt mehrfach mit Wasserwerfern gegen die dort vollkommen gewaltfrei versammelten Menschen vor. Viele wurden in die Straße Schulterblatt getrieben und saßen damit in der Falle. Denn auf der entgegensetzten Seite, an der Altonaer Straße, versperrten Polizeiketten, Wasserwerfer und ein Räumpanzer den Fluchtweg.

    Über Twitter begründete die Polizei ihr Vorgehen mit dem Einsatz gegen »Störer«, der NDR berichtete, dass erneut ein Supermarkt geplündert worden sei. Demgegenüber schrieb das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost, dass die Polizei am Neuen Pferdemarkt Pfefferspray gegen Personen eingesetzt habe, die friedlich auf der Straße gesessen hätten und problemlos von den Beamten hätten weggetragen werden können.

    Schon gegen 19 Uhr hatte eine Beweis- und Festnahmeeinheit die Eingänge des Flora-Parks am Schulterblatt abgesperrt und durchkämmt. Es wurden mehrere Menschen kontrolliert, von einigen wurden die Personalien aufgenommen. Herumliegende Rucksäcke wurden durchsucht. Offenbar wurden zwei Menschen festgenommen.

    Wenig später führte eine weitere vom Schulterblatt kommende Einheit einen Mann durch die Juliusstraße in Richtung Lippmannstraße ab. Die auf dem Platz vor der Roten Flora versammelte Menge bekundete lautstark ihren Unmut.

    Gegen 21 Uhr hatte sich die Lage jedoch wieder beruhigt. Während rund um das Schanzenviertel starke Polizeikräfte positioniert waren, sah man im Viertel selbst keine Beamten. Auf der Straße vergnügten sich Tausende Menschen, dem Anschein nach ganz normale Wochenend-Partygänger, keine Angehörige einer »autonomen Szene«. Es wurde getrunken und geredet.

    Im Gespräch mit junge Welt zeigten sich Opfer des Polizeieinsatzes entsetzt. Ein englischsprachiger Tourist zeigte sich fassungslos: »Die Menschen haben einfach nur auf der Straße gesessen und getrunken, da war nichts!« Ein anderer Mann, der sich eine Verletzung an der Hand zugezogen hatte, berichtete, dass er mit fünf Bekannten vor einer Gaststätte gesessen habe, als plötzlich und ohne jeden Anlass die Polizisten die Straße gestürmt hätten. »Ich war bisher immer für solche Einsätze, aber das war eine reine Provokation«, sagte er. Niemand dürfe sich wundern, wenn nach diesem Vorgehen die Lage in der Nacht endgültig eskaliere.

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    Schikane gegen Hamburgs Gäste

    Keine guten Gastgeber waren Senat, Behörden und Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg: Abreise von Gipfelgegnern im Sonderzug nach Süddeutschland
    Drohungen der Hamburger Polizei gegen Gäste der Stadt: Hauptbahnhof am Samstag abend

    Zugverspätungen sind im Hamburger Hauptbahnhof keine Seltenheit. Doch am Sonnabend provozierte die Polizei die Verzögerungen im Betriebsablauf. Die Einsatzleitung hatte sich nämlich eine besondere Überraschung für die Passagiere des Sonderzugs zur Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel ausgedacht.

    Die Fahrgäste für die Rückreise sollten sich auf einem abgesperrten Bahnsteig einzeln mit Video und Foto registrieren lassen. Die Polizei kündigte an, die Aufnahmen mit einem Register abgleichen zu wollen, in dem Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten festgehalten seien, und drohte mit Festnahmen. Die Stimmung wurde zudem dadurch angeheizt, dass die Beamten kurz vor Mitternacht verlangten, der Zug müsse in zehn Minuten abfahren – obwohl zu diesem Zeitpunkt nur eine Minderheit der Passagiere den Zug hatte besteigen können.

    Letztlich konnte das Hamburger Legal Team die Beamten überzeugen, auf eine vollständige Kontrolle aller Fahrgäste zu verzichten. Unter »Anticapitalista«-Rufen enterten die Wartenden daraufhin den Bahnsteig und den Sonderzug, der endlich seine Reise nach Süddeutschland und in die Schweiz aufnehmen konnte. (jW)

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    Randfigur früh verschwunden

    Peter Steiniger
    Auch auf der heutigen Demo in Hamburg für »Grenzenlose Solidarität« hieß es »Fora Temer« (Weg mit Temer)
    Der Ruf der brasilianischen Demokratiebewegung nach direkten Neuwahlen war auch an der Alster zu hören (Hamburg, 8.Juli 2017)
    Brasiliens Arbeiterbewegung steht im Kampf gegen die neoliberalen Reformen der Mächtigen und Korrupten (Demonstration von Transportarbeitern in São Paulo, 30.6.2017)
    Ein Fall für den Staatsanwalt: Brasiliens Präsident Michel Temer

    Der Präsident blieb nicht zum Essen. Gleich nach der Arbeitssitzung der G-20-Repräsentanten am heutigen Vormittag entschwand Brasiliens Staatschef Michel Temer in Richtung Flughafen, um die Heimreise anzutreten. Bereits zuvor wirkte er wie der Wirklichkeit entrückt. Sein Land blühte in seinen Worten auf. Die Wirtschaft brumme dank der Politik seiner Regierung wieder, die Inflation würde sinken, Arbeitsplätze seien im Entstehen. Tatsächlich hat die Erwerbslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen und schließt offiziell 14 Millionen – in der Realität weit mehr Brasilianer – vom Arbeitsmarkt aus.

    Während eines Treffens der Chefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) am Freitag hatte Temer behauptet: »Brasilien überwindet gerade eine der schwersten Krisen seiner Geschichte, dank der ambitionierten Reformagenda, die Wachstum und Beschäftigung zurückbringt.« Diese sogenannten Reformen zielen auf eine Demontage der Sozialsysteme und des Arbeitsrechts. Fragen der Presse zur politischen Krise in seinem Land unterband der Präsident mit erhobenem Zeigefinger. Er verwies während des Gipfels auch mehrfach auf die großartigen Möglichkeiten, die sein Land Geschäftemachern böte.

    Nun muss Temer sich dringend wieder den eigenen Geschäften widmen. Spezialisiert ist er auf die schmutzigen. Ihm droht ein Prozess wegen Korruption und weiterer krimineller Machenschaften und damit der Amtsverlust. In Brasilien wird bereits diskutiert, wer dann die Geschäfte führt. Während seines kurzen Abstechers nach Hamburg – seine Teilnahme am Gipfel hatte er zwischenzeitlich sogar abgesagt – hat sich das Kräfteverhältnis im Kongress, der einer Klage des Generalstaatsanwalts grünes Licht geben muss, weiter zu seinen Ungunsten verschoben. Auch das rechte Lager ist in der Causa Temer gespalten. Erst im Mai vergangenen Jahres war dieser im Bündnis mit den konservativen Wahlverlierern von 2014 durch eine Amtsenthebung der legitimen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei an die Macht gelangt. Nun könnte er die Sonne bald quadratisch aufgehen sehen, wie man in Brasilien sagt.

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    G 20 ohne Antworten auf Krise

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz im Kreis ihrer Helden

    Danke für nichts: Die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben in Hamburg vor allem heiße Luft produziert. Auf dem Gipfel wurde das Pariser Klimaabkommen de facto beerdigt. Die Weltwirtschaft soll weiter im Krisenmodus laufen. Ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA schwelt. Das und monströse Kosten von mindestens 400 Millionen Euro für die zwei Tage mit den Herrschaften im Hamburger Karolinenviertel sind die Bilanz der deutschen G-20-Präsidentschaft.

    Die Auswahl des Ortes für das Treffen der Imperialisten, ergänzt durch eine Handvoll ausgewählter Regierungsvertreter aus Schwellenländern, war entweder eine große Dummheit oder Kalkül. Seit der Entscheidung für Hamburg war klar, dass es zu einer Konfrontation von historischem Ausmaß kommen würde. Sie forderte Hunderte Verletzte. Merkel fand’s trotzdem prima in ihrer »exterritorialen Zone«.

    Für die Durchsetzung des G-20-Gipfels wurden monströse Mittel aufgefahren, riesige Polizeitruppen, schwerbewaffnete Spezialmilizen und Geheimdienste. Die Mächtigen werden trotz der deutlichen Auflehnung gegen den Kapitalismus weitermachen wollen wie zuvor. Bis sie ihren Bankrott erklären müssen, bleibt vorläufig nur: Unregierbar werden, unverwertbar. Und im Alltag solidarisch sein.

    Der »Hamburger Aufstand« von 2017 hat mit der Beteiligung Zigtausender gezeigt, dass es eine entschiedener werdende Gegenkraft gibt, die für eine soziale Weltordnung mit anderen Eigentumsverhältnissen eintritt. (jW)

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    »Ärzte ohne Grenzen« sind enttäuscht

    Ärzte ohne Grenzen demonstrieren gegen die Bombardierung eines ihrer Krankenhäuser durch US-Jets in Kundus. Das Bild entstand auf der Kundgebung inGenua 2015

    Die weltweit agierende Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« ist »enttäuscht« vom G-20-Gipfeltreffen der mächtigsten imperialistischen Staaten und einiger Schwellenländer in Hamburg. Die Staats- und Regierungschefs hätten es versäumt, »Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen in ihrer Abschlusserklärung zu verurteilen«, teilte die Organisation am Samstag abend mit. »Während die Stärkung von Gesundheitssystemen in der Erklärung eine Rolle spielt, wird deren verheerende Zerstörung in Konfliktgebieten wie dem Jemen, Syrien oder Afghanistan vollständig ignoriert.«

    Die Ärzte forderten die G20 erneut auf, sich zu konkreten Schritten zur Umsetzung der Resolution 2286 des UN-Sicherheitsrates zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten zu verpflichten. Nur so sei unparteiische medizinische Hilfe möglich. Es ist inakzeptabel, dass bewaffnete Angriffe auf medizinische Einrichtungen bewusst als Kriegsstrategie eingesetzt werden.

    Zudem monierten die Ärzte ohne Grenzen, dass kein Fortschritt bei der Vorbeugung gegen Epidemien erzielt worden sei. »Tuberkulose, Gesundheitsforschung und antimikrobielle Resistenzen« würden zwar in der Abschlusserklärung der G20 erwähnt, allerdings sei es enttäuschend, dass sich die G20 nicht zu einer konkreten Steigerung der Forschungsanstrengungen durchringen konnten. (jW)

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    Putin zu Syrien und der Ukraine

    Simon Zeise

    Wladimir Putin bezog in seiner Abschlusserklärung am Samstag Position zum Krieg in Syrien. »Das Wichtigste ist, die territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten«, sagte der russische Präsident. Die Deeskalationszonen im Land sollten als Vorbild dienen für eine »Lösung der syrischen Problematik mit politischen Mitteln«. US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Freitag erklärt, Syriens Präsident Baschar Al-Assad habe keine Zukunft. Tillerson sei »ein hochverehrter Mensch, aber kein syrischer Bürger. Die Zukunft Assads soll das syrische Volk bestimmen«, äußerte der russische Präsident. Sein Land stehe in Kontakt mit vielen kurdischen Gruppen und mache auch keinen Hehl daraus. »Was die kämpferische Versorgung angeht, haben unsere amerikanischen Kollegen die Nase vorn«, erklärte Putin.

    Über die Lage in der Ukraine sagte Putin, »die Interessen des ukrainischen und des russischen Volkes stimmen absolut überein«. Vielleicht nicht die der heutigen Führung der Ukraine und einiger politischer Kreise. Es gebe aber objektive Interessen, die auf der wirtschaftlichen Kooperation während der Sowjetzeit basierten. Die heutigen ukrainischen Kollegen würden das ignorieren. »Die einzige Ware, die sie erfolgreich weiter verhökern, das ist die Russophobie«, so Putin

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    »Nicht auf der Nudelsuppe geschwommen«

    Polizeitruppen auf der Wiese in Entenwerder. Ihr nächtliches Ziel: Die elf legalen Zelte des dortigen Camps der Demonstranten
    Statement vom 07.07.2017

    Der Jurist und Christdemokrat Christian Säfken hat die polizeistaatlichen Angriffe auf Demonstranten, Journalisten und Juristen während des G-20-Gipfels von einem bürgerrechtlichen Standpunkt aus deutlich kritisiert. Er sieht den Ausgangspunkt für die Gewalttätigkeiten eindeutig im Handeln der politischen und polizeilichen Verantwortungsträger begründet.

    So stellt Säfken zunächst fest, dass »ein verwaltungsgerichtlich genehmigtes Protestcamp widerrechtlich von der Polizei geräumt« wurde. Gemeint ist der Angriff auf die Zeltenden in Entenwerder am vergangenen Sonntag, mit dem die Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden war. Ab Donnerstag dann seien Journalisten »zusammengeknüppelt« worden; auch der Demonstrationszug an der Hafenstraße sei »ohne Not wegen ein paar vermummter Teilnehmer gestürmt« worden, »wodurch Gewalttätigkeiten ausgelöst wurden«.

    Er sei als Jurist »nicht auf der Nudelsuppe daher geschwommen«: »Was die Polizeiführung in Hamburg derzeit veranstaltet, würde man im Zivilrecht als Minderleistung bezeichnen, manche Vertreter des öffentlichen Rechts sprechen schon von einer offensichtlichen Verletzung der Gewaltenteilung und einem gewollten Verfassungsbruch.«

    Säfkens Einschätzungen wurden zuerst am Freitag um 11.48 Uhr auf dem Onlinenetzwerk »Facebook« veröffentlicht. (jW)

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    Protestbewegung ließ sich nicht spalten

    Claudia Wangerin und André Scheer
    Junge Mitglieder der DIDF bei der Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel
    Solidarität gegen das Massensterben im Mittelmeer
    Protest gegen die Übergriffe der Polizei
    Mit Spaß gegen den Polizeistaat: Clowns während der Demonstration
    Solidarität mit Kurdistan auf der Abschlusskundgebung

    Es war sicher keine Übertreibung, als das Veranstalterbündnis der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« auf der Abschlusskundgebung am Millerntor von »handgezählten 76.000 Teilnehmern« sprach. Selbst die Polizei korrigierte ihre Schätzungen auf mehr als 50.000 Menschen, die von den Deichtorhallen zum Millerntor marschiert seien. Das Boulevardblatt Hamburger Morgenpost schrieb von über 100.000 Teilnehmern. Eine Mitorganisatorin sagte am Nachmittag, alle könnten sich gegenseitig gratulieren, weil es nicht gelungen sei, die Protestbewegung zu spalten.

    Mit einem kurdisch-internationalistischen Block an der Spitze war die Demonstration um die Mittagszeit gestartet. Es folgte ein endloser, vielfältiger und bunter Zug: Fans des FC St. Pauli, Klimaschützer, ein Block von gewerkschaftlichen und linken Jugendverbänden, kommunistische Parteien und viele Menschen, die »einfach so« ihren Protest gegen die Politik der G20 auf die Straße tragen wollten.

    Entgegen mancher Befürchtungen hatten die Ereignisse der vergangenen Nacht im Schanzenviertel die Mobilisierung für die Großdemonstration offenkundig nicht bremsen können. Manche Teilnehmer reagierten allerdings auf ihre Weise und forderten auf Schildern »friedlichen Protest«. Einer kommentierte auf einer Pappe: »Wenn ihr euch über die Schanze empört, sagt nicht, Afghanistan sei sicher«.

    Die Polizei setzte trotz der friedlichen Stimmung ihre Provokationen gegen die G-20-Proteste fort. Schon zu Beginn zogen behelmte und gepanzerte Beamte auf. Polizeifahrzeuge steuerten mitten in die Menge und wendeten. Es kam zu mehreren Festnahmen, ohne dass dafür Anlässe erkennbar waren. Trotzdem blieb der Demonstrationszug geschlossen und ließ sich nicht provozieren.

    Zu einer größeren Störung kam es allerdings, als Greiftrupps der Polizei während des Marsches eine türkische kommunistische Gruppierung attackierte. Die Einsatzleitung begründete die Aggression damit, dass es in dem Block zu Vermummungen gekommen sei. Laut der Pressemitteilung der Polizei gelang es den Aktivisten jedoch, sich dem Zugriff der Beamten »in alle Richtungen« zu entziehen.

    Auch während der Abschlusskundgebung störte der staatliche schwarze Block die ordnungsgemäße Durchführung durch wiederholte Übergriffe. Unter anderem in der Nähe des Verkaufsstandes der jungen Welt kam es zu einem Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray, Die Hintergründe waren zunächst unklar.

    Sollte das Ziel der Provokationen gewesen sein, das breite Bündnis zu spalten, ist diese Rechnung nicht aufgegangen. So solidarisierte sich beispielsweise der Klimaschutzblock mit den von der Polizei angegriffenen und direkt hinter ihnen gehenden Kommunisten. Die gesamte Demonstration stoppte, um ein Ende der Polizeiübergriffe zu erzwingen.

    Die Breite der Bewegung wurde auch während der Abschlusskundgebung deutlich, während der unter anderem Vertreter von »Black Lives Matter« aus den USA sowie der Hamburger Kampagne »Recht auf Stadt« das Wort ergriffen.

    Mit dieser Großdemonstration hat die Protestbewegung ein erfolgreiches und deutliches Signal gesetzt, dass sich der Widerstand gegen die unsoziale Politik der G20 nicht durch Polizei und Medienhetze spalten und schwächen lässt. Die Aktion am Sonnabend war ein großartiger (vorläufiger) Abschluss der Aktionswoche gegen das Gipfeltreffen in Hamburg.

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    Gemeinsame Sache

    Das Treffen der Mächtigen läuft noch, die Staatsmacht marschiert, eine bunte und kreative Protestbewegung ist für eine friedliche und solidarische Weltordnung seit Tagen auf der Straße. Die junge Welt berichtet umfassend, mit Reportern, Fotografen und einem eigenen Filmteam vor Ort. Bei unserer Sonderredaktion in Berlin laufen die Fäden für diesen Blog und die Berichte im Print zusammen.

    Für die kleinste überregionale Tageszeitung in der Bundesrepublik – stets knapp an Kohle, Schotter, Kies und Steinen – bedeutet dies eine enorme Kraftanstrengung. Doch die antikapitalistischen Ziele des Protestes sichtbar zu machen, Berichte, Analysen und Einschätzungen aus konsequent linker Sicht zum Bild vom Hamburger Gipfel in der deutschsprachigen Öffentlichkeit beizutragen, sehen wir als eine Verpflichtung an.

    Die jW hat kein großes Medienhaus, sondern die Genossenschaft mit mehr als 2.000 Mitgliedern im Rücken. Hinein in die LPG junge Welt eG! Die Mittel für ein solches journalistisches Projekt, für den Erhalt und die Entwicklung der Zeitung überhaupt, kommen statt von Banken, Konzernen oder Parteien von unseren Leserinnen und Lesern. Jedes Abonnement, jede Spende stärkt die junge Welt als alternative Stimme. Können wir auch auf Sie zählen?

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    Merkel: »Polizei hat exzellente Arbeit geleistet«

    Nach Meinung von Angela Merkel (CDU) hat die Polizei rund um den G-20-Gipfel »exzellente Arbeit« geleistet. Das erklärte die Bundeskanzlerin am Samstag nachmittag auf der abschließenden Pressekonferenz des Treffens. Sie verurteilte die »entfesselte Gewalt«, die den Beamten von seiten einiger Protestierender entgegengeschlagen sei, und betonte, dass sie die friedlichen Proteste zu schätzen wisse. Diese seien ihr »ein Ansporn« gewesen, im Rahmen des Gipfels Ergebnisse zu erreichen.

    Opfer von Gewalt soll zudem »bei der Beseitigung der entstandenen Schäden« geholfen werden, so Merkel. Sie kündigte an, dass es hierzu eine Zusammenarbeit der Hamburger Behörden mit dem Bundesfinanzministerium geben werde. Zur Polizeigewalt äußerte sich die CDU-Politikerin nicht. Unklar ist überdies, ob jene Protestierenden, die von den Beamten verletzt wurden, Hilfe erhalten sollen.

    Merkel nahm auch zu den Ergebnissen des Gipfels Stellung. Es sei gelungen, ein gemeinsames Abschlusskommunique zu erstellen. Beim Thema Klimawandel gebe es jedoch keine einheitliche Position aller anwesenden Regierungschefs. Vielmehr sei im Text eine Passage enthalten, in der die USA ihre Ansichten darlegten, dazu eine weitere, die die Haltung aller anderen Gipfelteilnehmer festhalte. Letztere seien der Meinung, das Pariser Klimaabkommen sei unumkehrbar und müsse nun rasch umgesetzt werden.

    »Außergewöhnlich harte Verhandlungen«, so die Bundeskanzlerin, habe es auch zum Thema Handel gegeben. Grundsätzlich seien die Anwesenden dafür, »Protektionismus zu bekämpfen«. Dennoch sei es schwierig gewesen, zu einer Übereinkunft zu kommen, wie mit den angeblich vorhandenen Überkapazitäten des Stahlmarkts umgegangen werden soll. Zu dem Thema unterhält die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein eigenes Forum. Dieses solle nun bis November einen Bericht vorlegen, welche gemeinsamen Schritte eingeleitet werden können. Im Vorfeld des Gipfels war vermutet worden, dass die USA ihren Markt mit weiteren Strafzöllen auf Stahl schließen könnten.

    Merkel kündigte zudem an, die Strategie der BRD gegenüber Afrika ändern zu wollen. »Die klassische Entwicklungshilfe allein bringt die Entwicklung in diesen Ländern nicht voran.« Künftig sollen vielmehr Verträge mit einzelnen Staaten des Kontinents geschlossen werden, die Anlagen privater Investoren begünstigen sollen. Diese Vorgehensweise könnte dem Kapital profitable Anlagemöglichkeiten schaffen – doch das sagte die Bundeskanzlerin nicht.

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    »Die Demokratie steht hier«

    Die Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« hat den Millerntorplatz erreicht. In seiner Rede sagte Jan van Aken (Partei Die Linke): »Die Demokratie steht hier«. Mit Blick auf die von der Öffentlichkeit abgeschottete und von Straßenschlachten überschattete G-20-Konferenz äußerte er: »Es geht darum, dass die Herrschaften, die dort hinten tagen, Entscheidungen treffen, die nicht demokratisch legitimiert sind.« Man habe sich durch die Geschehnisse der vergangenen Tage nicht spalten lassen.

    Die Veranstalter nennen als die Zahl von 76.000 Teilnehmern. Die jW-Redakteurin Claudia Wangerin schätzt ein: »Eine Riesendemo, selten oder nie erlebt.« Der kurdisch-internationalistische Block habe den Zug lange angeführt, berichtet sie. Vor dem kurdischen Lautsprecherwagen werde nun Halay getanzt.

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    Getrennt marschieren

    Zwei Demonstrationszüge bewegen sich durch Hamburg. Die Großdemonstration für »Grenzenlose Solidarität«, die am Deichtorplatz ist so groß, dass die Polizei zunächst keine Schätzung vornehmen wollte. Zunächst meldete dpa 20.000 Teilnehmer. Mit Sicherheit sind es deutlich mehr, gegen 15.30 sprachen die Veranstalter von 76.000 Demonstranten.

    Um 14.13 Uhr hatte die Hamburger Polizei auf Twitter verbreitet, an der Spitze des Zuges habe sich ein »schwarzer Block« gebildet. jW-Beobachter konnten das zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigen. Auf Live-Bildern waren ein rotes Fahnenmeer und gutgelaunte, sommerlich gekleidete Leute zu sehen. Sie skandieren: »Hoch die internationale Solidarität!«

    Eine weitere Demonstration unter dem Motto »Hamburg zeigt Haltung« startete im Zentrum in der Nähe der Speicherstadt. Bürgerliche Parteien, darunter auch die in der Hansestadt regierenden SPD und Grüne, sowie die Kirchen hatten dazu aufgerufen. Zunächst versammelten sich 200 Demonstranten, später sollen nach Medienberichten bis zu 3.000 Teilnehmer mit Luftballons und Friedenstransparenten in Richtung Fischmarkt gezogen sein. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio will am Nachmittag bei der Abschlusskundgebung dieses Umzugs sprechen.

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    Polizei attackiert Demonstrationszug

    Der Demonstrationszug »Grenzenlose Solidarität statt G20« mit Zehntausenden Teilnehmern ist von der Polizei gestoppt worden. Eine Gruppe von etwa 200 Personen, die sich teilweise vermummt hatten, wurde von der Polizei in Höhe des U-Bahnhofs Rödingsmarkt in eine Seitenstraße gedrängt. Es gab offenbar einen Schlagstock- und Reizgaseinsatz. Laut Beobachtern soll der betroffene Block zuvor friedlich demonstriert haben. Die Polizei twitterte: »Einsatzkräfte gingen soeben konsequent gegen vermummte Teilnehmer im schwarzen Block vor.«

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    Klimaabkommen über Bord geworfen

    Simon Zeise

    Die US-Regierung teilte am Samstag mit, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zu verabschieden. Die anderen 19 Mitglieder der G-20-Gruppe erklärten hingegen, die Vereinbarung »rasch« umsetzen zu wollen. Die Abkehr der USA wurde im Abschlusskommuniqué »zur Kenntnis« genommen, berichtete dpa. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als »unumkehrbar« bezeichnet wird. Als Entgegenkommen an Donald Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, »fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen«. Washington will den Export von Flüssiggas steigern. Die Formulierung war besonders strittig, weil die Nutzung fossiler Energien auslaufen müsste, um die Ziele des Pariser Abkommens, unter anderem die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad, erreichen zu können.

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    Gespräche über Waffenstillstand in der Ukraine

    Die Friedensbewegung bekommt Zulauf: Die Staatschefs von Russland, Deutschland und Frankreich wollen ein Ende der Gewalt in der Ukraine. Es herrsche Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Samstag mit. Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin getroffen. »Wir werden wahrscheinlich in den kommenden Wochen ein Normandietreffen haben«, sagte Macron am Samstag am Rande des G-20-Treffens. Im sogenannten Normandieformat beraten sich die BRD, Frankreich, Russland und die Ukraine.

    Wie ernsthaft das Bemühen der beiden westlichen Staaten ist, wird sich zeigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Freitag erklärt, an der anhaltenden Krise in der Ukraine seien sowohl Kiew als auch die russische Regierung schuld. »Aber Russland hat die Aggression begonnen.« Die Rolle Deutschlands beim Maidan-Putsch 2014, der Auslöser des Konflikts ist, brachte er nicht zur Sprache.

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    G20 einigen sich auf Stagnation

    Simon Zeise

    Die anwesenden Staats- und Regierungschefs haben am Samstag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In dem »Hamburg Action Plan« heißt es, das 2014 vereinbarte Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zwei Prozent zu erhöhen, werde wohl nicht erreicht. Das Wachstumstempo sei derzeit »schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen«. Die Weltwirtschaft werde durch schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft gehemmt.

    Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung spiegelt sich in der Erklärung wider: Die G20 bekräftigten, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die G20 wollen sich laut der Erklärung zudem »bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte« abzubauen. Die US-Regierung hatte Berlin vorgeworfen, den Euro unterzubewerten, um sich Außenhandelsvorteile zu verschaffen. Der Internationale Währungsfonds hatte zuletzt am Donnerstag die deutschen Exportüberschüsse als unverhältnismäßig gerügt. Ein Plus in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei akzeptabel. Der Anteil der ins Ausland verkauften Waren der BRD beträgt allerdings mehr als acht Prozent des BIP.

    Für die Galerie wurde ein Fonds für Frauen aus »Entwicklungsländern« aus der Taufe gehoben, der Unternehmensgründungen fördern sollen. Eingezahlt wurden 325 Millionen Dollar – ein Tropfen auf den heißen Stein.

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    Spezialkräfte aus Österreich vor Ort

    Einsatzkräfte der Polizei aus Österreich fahren am 6.7.2017 am Rande einer Demonstration auf der Reeperbahn in Hamburg

    Rund um den G-20-Gipfel sind auch Spezialeinheiten aus Österreich zur Unterstützung der deutschen Polizei im Einsatz. So befinden sich etwa 20 Beamte des Sondereinsatzkommandos »Cobra« und 70 Beamte der Wiener Sondereinheit »Wega« in Hamburg, wie ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums der Deutschen Presseagentur am Samstag bestätigte. Insgesamt seien rund 200 österreichische Polizisten in der Hansestadt. Die beiden Sondereinheiten seien auf derartige Risikolagen spezialisiert, sagte der Sprecher. Am Freitag seien sie auch im Schanzenviertel im Einsatz gewesen. »Die deutsche Polizei hatte uns um Unterstützung gebeten. Solange der Bedarf besteht, bleiben die Beamten in Hamburg«, äußerte der Sprecher. Das österreichische Kontingent sei der deutschen Polizei unterstellt. Seit dem 30. Juni seien die Beamten bereits im Großraum Hamburg. (dpa/jW)

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