Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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No G20

No G20

Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

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    Heimfahrt zwischen Polizeikontrollen

    Am Rasthof Stolpe (A 24 in Mecklenburg-Vorpommern): Polizisten stoppen Busse aus Hamburg nach Berlin und kontrollieren Mitreisende. 9. Juli 2017
    Am Rasthof Stolpe (A 24 in Mecklenburg-Vorpommern): Polizisten stoppen Busse aus Hamburg nach Berlin und kontrollieren Mitreisende. 9. Juli 2017
    Am Rasthof Stolpe (A 24 in Mecklenburg-Vorpommern): Polizisten stoppen Busse aus Hamburg nach Berlin und kontrollieren Mitreisende. 9. Juli 2017

    Auch nach den G-20-Gipfelprotesten setzt sich die Verfolgung linker Aktivisten durch die Polizei fort. Auf der Rückfahrt von Hamburg nach Berlin über die A 24 werden aktuell Busse von der Polizei dazu aufgefordert, auf den Autobahnparkplatz Stolpe zu fahren. Dort sollen Kontrollen der Mitfahrenden durchgeführt werden, um »mögliche Verbrechen in Berlin« zu verhindern, teilte die Polizei mit. (jW)

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    Steinmeier und Scholz loben Polizei

    Voll des Lobes für die Polizei: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, l.) am 9.7.2017 in Hamburg vor den Messehallen
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, l.) am 9.7.2017 in Hamburg nach einem Gespräch mit Einsatzkräften der Polizei
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz am 9. Juli 2017 beim Besuch im Bundeswehrkrankenhaus. Dort werden unter anderem verletzte Polizisten behandelt

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als G20-Standort trotz der Krawalle mit Hunderten Verletzten vehement verteidigt. Ihn mache besorgt, »dass allzu viele den scheinbar leichten Ausweg gehen wollen und sagen: Warum müssen denn solche Konferenzen eigentlich in Deutschland stattfinden?«, sagte er am Sonntag beim Besuch bei Einsatzkräften mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

    Der nach dem desaströs verlaufenen Polizeieinsatz der vergangenen Tage unter Druck stehende Scholz feierte einem »heldenhaften Einsatz« der Sicherheitskräfte. Er wies jede Kritik an der Polizeitaktik zurück. Scholz sagte beim gemeinsamen Auftritt mit Steinmeier, die Polizei habe »alles richtig gemacht«.

    Nach Angaben der Hamburger Polizei sind beim Einsatz rund um den G-20-Gipfel bisher 476 Beamte verletzt worden. Es handele sich dabei um Polizisten aus den Ländern und um Bundespolizisten, hieß es am Sonntag.

    Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni seien insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen worden; insgesamt seien 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt worden. Das sagte der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde am Sonntag. Wie viele Verletzte es unter den G-20-Gegendemonstranten gab, wurde nicht mitgeteilt.

    Auch am Sonntag, dem ersten Tag nach dem Ende des Gipfels, geht die Polizei rigoros gegen abreisende Demonstranten vor. So heißt es in einer Mitteilung des »Internationalistischen Blocks«, dass die Polizei auf der Autobahn Busse zum Halt an Raststätten zwinge, um die Mitreisenden zu kontrollieren. (dpa/jW)

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    Das war der Gipfel – der Protest bleibt

    Bilder vom Geschehen am zweiten Tag des ersten und letzten G20-Meetings in der Freien und Hansestadt Hamburg

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    Protest unter Polizeibelagerung

    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017

    In Hamburg herrschten am ersten Tag des G-20-Gipfels teils chaotische Zustände.

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    G-20-Sonderzug in Hamburg eingetroffen

    G20-Gegner am 05.07.2017 am Bahnhof in Kornwestheim
    Der Protest-Sonderzug »ZuG20« am 06.07.2017 in Hamburg im Hauptbahnhof
    Reisende aus dem Protest-Sonderzugs am 06.07.2017 in Hamburg im Hauptbahnhof
    Reisende aus dem Protest-Sonderzug "ZuG20" am 06.07.2017 in Hamburg am Hauptbahnhof
    Teilnehmer eines Protestcamps gegen den G20-Gipfel reisen am 06.07.2017 in Hamburg im Protestcamp im Altonaer Volkspark an
    Zelte stehen am 06.07.2017 in Hamburg im Protestcamp gegen den G20-Gipfel im Altonaer Volkspark

    Das Camp im Altonaer Volkspark wird voller und bunter. Die Polizei hat sich von den Eingängen zurückgezogen. Zahlreiche Schlafzelte stehen bereits, Toiletten sind aufgebaut, die Infowände im Organisationszelt füllen sich mit Veranstaltungshinweisen und Schichtplänen. Alles wirkt sehr organisiert.

    Gegen Mittag erreichten die Demonstranten, welche heute morgen mit dem G20-Sonderzug den Hamburger Hauptbahnhof angekommen waren (siehe Bildstrecke), das Camp. Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion Altona der Partei Die Linke, beobachtete die Ankunft. Er sprach gegenüber junge Welt von einem beeindruckenden Moment. Die Demonstranten seien geschlossen und unter lauten »Antikapitalista!«-Rufen in das Camp eingezogen.

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    Graue Gestalten in der Gipfelstadt

    Georg Hoppe
    Graue Gestalten in der Hamburger Innenstadt
    Ohne Individualität, ohne Kommunikation
    Auf den Knien und niemand hilft
    Die Schauspieler bei einer Pause – da ihre Bühne die Öffentlichkeit war, wurde auch das Ausruhen Teil der Performance
    Eine Gestalt am Boden – und niemand hilft

    Im Vorfeld des G-20-Gipfels tauchten sie bereits an mehreren Orten in Hamburg auf. Am Mittwoch waren es bis zu 1.000 von ihnen, die sich rund um die Gebäude am Burchardplatz im Zentrum der Stadt schleppten. Mit grauem Lehm beschmiert, mit verkrustetem Haar und Hoffnungslosigkeit, Trauer und Leere im Blick zogen Schauspieler auf einem Weg ohne Ziel.

    Die Performance war der Höhepunkt der Aktion »1000 Gestalten«. Die dargestellten Menschen stünden für »eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft«, wie es auf der Webseite der Veranstalter heißt.

    Der Auftritt war wirkungsvoll. Das langsame Tempo der Menschen wirkte quälend, ein hohles, klapperndes Geräusch wie von ausgezehrten Knochen begleitete die lebenden Toten. Es gab keine Kommunikation untereinander, auch keine mit dem Publikum. Langsam blickten einige zur Seite, doch ihre Blicke blieben unerwidert. Einige brachen zusammen. Manche schafften es unter Mühen, wieder aufzustehen, andere blieben liegen. Jeder hatte seine eigene Strategie, mit seiner Bürde fertig zu werden.

    Interessant war die Reaktion des Publikums. Jeder fotografierte und filmte, Presse wie Schaulustige. An den Zusammengebrochenen bildeten sich Schlangen, um eine möglichst gute Position für eine Nahaufnahme einzunehmen. Auf Leid und Zerstörung wurde mit dem Fotoapparat reagiert. Dabei hatte man, wenn man die Sache ernst nahm, eigentlich das Bedürfnis, zu helfen, die Zusammenbrechenden zu stützen, einen Eimer herbeizuschleppen und den Leuten die Kruste abzuwaschen. Aber störte man dann nicht die Performance? Intendiert oder nicht: Man wurde hier mit seinem eigenen Zaudern konfrontiert.

    Der Kellner in einem Imbiss fragte mich, was das für eine Aktion sei. Wir tauschten uns aus, und er hatte das gleiche Gefühl. Wir fassten uns ein Herz, gingen zu einer Liegengebliebenen und »störten« die Performance. Wir sagten ihr, wir wollten nicht einfach zusehen. Er bot ihr Wasser an. Ich meine, dass sie gezwinkert hat.

    Nach über einer Stunde brach die graue Menge in Jubel aus, die Toten erwachten zum Leben und rissen sich und ihren Nachbarn die verkrusteten Kleider vom Leib. Jetzt waren sie bunt, tanzten und jubelten, der Staub stieg in den Himmel.

    »1000 Gestalten« nannte das eine »Transformation«. Die Gestalten gewännen ihre Menschlichkeit und ihren individuellen Ausdruck zurück. Leider blieben diese Verwandlung, der zündende Funke und vor allem auch ein Danach jenseits von Jubel und Tanz abstrakter als das eindrucksvoll dargestellte Leid.

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    Eindrücke aus der besetzten Stadt

    André Scheer
    Aufruf zur Nachttanzdemo am Mittwoch um 18 Uhr an den Landungsbrücken
    Protest gegen die Repression in den Bäumen des Karolinenviertels
    junge Welt berichtet – und plakatiert
    An der Roten Flora
    Ständig kurven Polizeikonvois durch die Straßen
    Aufrufe zu Blockadeaktionen gegen den G-20-Gipfel: Die »Rote Zone« farbig machen
    Provokativ: Einsatzfahrzeug der USK aus Bayreuth am Eingang zum Karolinenviertel
    Solischnaps gegen G20 in einer Kneipe im Karolinenviertel
    Klare Ansage

    Die Staatsgäste sind noch gar nicht angereist, doch Hamburg befindet sich bereits im Belagerungszustand. Vor allem in den Stadtteilen rund um die Messehallen, die als Austragungsort für das Treffen der Regierungschefs auserkoren wurden und mitten im Zentrum Hamburgs liegen, ist die Polizeipräsenz unübersehbar. Selbst der Gang zum Internationalen Pressezentrum gestaltet sich für Journalisten schwierig, vor der Akkreditierung stehen Taschenkontrollen wie am Flughafen. Das Mitnehmen von Glasflaschen, Scheren und anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

    Wirkliche Einschränkungen müssen allerdings die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt hinnehmen. Schon weit entfernt vom Veranstaltungsort werden Fahrgäste in den Bussen des HVV per Ansage darauf hingewiesen, dass es auf ihrer Linie ab Donnerstag zu Einschränkungen und Sperrungen kommen wird und man sich doch bitte auf der Homepage des Verkehrsverbundes informieren möge. Dort heißt es: »Deshalb gilt für die Fahrgäste, die regulär den Bus nutzen, die Empfehlung, auf U- und S-Bahnen umzusteigen.« Was für Menschen, die den Bus brauchen, um zur U- oder S-Bahn zu kommen, ein schwacher Trost ist. Hinzu kommen seit Wochen Einsatzübungen der Polizei mit Hubschrauberlandungen mitten auf der Straße – Vollsperrungen inklusive.

    Provokativ ist das Auftreten der Polizei in den als »alternativ« bekannten Gegenden, insbesondere im Schanzen- und im Karolinenviertel. Am U-Bahnhof Feldstraße kontrolliert ein Fahrzeug der USK-Einheiten aus Bamberg mit bayerischer Fahne im Fenster, ob die Hamburger auch brav sind. Ständig fahren Konvois mit Polizeifahrzeugen durch die Straßen, im Schanzenpark patrouillieren berittene Beamte. Auf einem Betriebsparkplatz direkt am Bahnhof Sternschanze warten unzählige Fahrzeuge der Sicherheitskräfte auf ihren Einsatz. In den zentral gelegenen Bahnhöfen stehen Polizeiposten an den Gleisen und mustern genau, ob ihnen irgend etwas verdächtig vorkommt.

    Doch der Protest regt sich trotzdem. Im Schanzenviertel sind alle Hauswände mit Plakaten gegen den G-20-Gipfel beklebt, in den Schaufenstern der Geschäfte hängen Losungen. Das selbe Bild zeigt sich im Karolinenviertel. Dort hängen Transparente gegen die Repression in den Bäumen, Ladeninhaber positionieren sich gegen den Gipfel. Und in den Kneipen gibt es »Mexikaner gegen Trump«, einen scharfen Tomatenschnaps zum G-20-Solidaritätspreis von 1,50 Euro.

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    Geduldsprobe an der Elbe

    André Scheer
    Demokratie? In Hamburg derzeit weniger
    Ein Lastwagen wird seit Stunden von der Polizei blockiert
    Systemwechsel statt Klimawandel
    Camping unter Polizeibewachung

    Am Elbpark Entenwerder im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort verhindert die Polizei noch immer den Aufbau des gerichtlich genehmigten Antikapitalistischen Camps der G-20-Gegner. Mehrere hundert Menschen haben sich vor den Absperrungen versammelt und warten darauf, dass die von den Demonstranten angerufenen Gerichte erneut entscheiden.

    Die Stimmung unter den Versammelten ist den Umständen entsprechend entspannt. In einem Zelt findet die vom Veranstaltungszentrum Rote Flora nach Entenwerder verlegte Vollversammlung statt, in der über das weitere Vorgehen beraten wird. Als Parlamentarische Beobachterin ist Christiane Schneider von der Hamburger Linksfraktion vor Ort.

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    Tausende bei Protestwelle

    André Scheer
    Gewerkschaften und Initiativen gemeinsam gegen den Gipfel
    Großdemonstration der Regenschirme vor dem Hamburger Rathaus
    Das Transparent war wohl schon ein paar Tage alt. Hitze war am Sonntag das geringste Problem
    Die junge Welt war natürlich auch dabei
    Auftakt und Abschluss auf dem Rathausmarkt
    Gipfelgegner in der Mönckebergstraße
    Heinrich Heine hätte sich über diese Gesellschaft gefreut
    Protest auf der Alster

    Viele tausend Menschen beteiligen sich zur Stunde in der Hamburger Innenstadt an der "G20 Protestwelle", zu der Gewerkschaften, Umweltschutzgruppen und Initiativen aufgerufen haben. Der Zug zieht vom Rathausmarkt durch die Straßen des Zentrums und zurück zum Platz vor der Regierungszentrale.

    Auf der Alster haben sich derweil zahlreiche Boote versammelt, die mit Transparenten die Forderungen nach gerechtem Welthandel und sozialer Gerechtigkeit.