No G20

No G20

Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

  • · Videos

    Für Bildung ohne Bundeswehr

    Auch die Bundeswehr rückt zum G-20-Gipfel in Hamburg an: Im Rahmen von »Amtshilfen« sollen die Streitkräfte mit Drohnen sowie einem Schiff die rund 20.000 Beamten von Polizei, Bundespolizei und des Bundeskriminalamt (BKA) unterstützen. Ein weiterer Schritt zur Normalisierung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren sei das, kritisiert das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB). Unter dem Motto »Vom Hafengeburtstag bis G 20 – Die Bundeswehr im Einsatz an der Heimatfront« informierte es am Montag abend im vollbesetzten »Internationalen Zentrum B5« in der Hansestadt über militärische Charmeoffensiven und Präsenz bei Gipfelprotesten.

  • · Berichte

    Der Staat zeigt die Instrumente

    Im Vorfeld des G-20-Spitzentreffens rollt weiter eine Welle der Repression

    Kristian Stemmler
    RTS18I6B.jpg
    Willkommen in Hamburg!

    Mit einer »Politik der Abschreckung« werde versucht, Menschen von der Teilnahme an den Protesten gegen den Gipfel abzuhalten, erklärte Sebastian Krause, ein Vertreter des die Aktivisten rechtlich unterstützenden Ermittlungsauschusses G20 (G20: EA), am Dienstag gegenüber jW. Von sogenannten Gefährderansprachen, der »öffentlichen Diffamierung von Einzelpersonen«, der Zerstörung von Camp-Infrastruktur bis hin zu Razzien und Präventivhaft reiche das Instrumentarium. »Gefährderansprachen« durch die Polizei habe es in den letzten Tagen mindestens in Hamburg, Rostock, Dresden, Leipzig, Burg bei Magdeburg und Saarbrücken gegeben.

    »Das ist ein planvolles Vorgehen, was vor dem Gipfel passiert«, betonte Krause. Durch Presseberichte sei bekanntgeworden, dass diese Abschreckungspolitik vom »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum« in Köln beschlossen wurde. Die Sicherheitsbehörden wüssten genau, was sie tun und würden offene Rechtsbrüche einkalkulieren, wie sie beim Räumen von Zelten auf der Halbinsel Entenwerderin Hamburg am Wochenende vorgelegen hätten. »Die beschlossene Linie wird durchgezogen, die öffentliche Meinung ist denen erst mal egal«, so Krause.

    In Burg bei Magdeburg habe die Polizei Aktivisten mit Haft gedroht, falls sie in Hamburg auffällig würden. In Rostock sei eine Person nach einer Razzia am Freitag abend sogar »zur Gefahrenabwehr« in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Die Razzia habe auf Betreiben des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA) stattgefunden. Laut Aussage der Polizei werde geprüft, ob ein Verfahren nach Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) eröffnet werde, kritisierte der Vertreter des Ermittlungsausschusses.

    Wie eine Gefährderansprache abläuft, schilderte ein Betroffener jW am Montag. In der Öffentlichkeit sei er von einer ihm unbekannten Frau angesprochen habe, die ihm bedeutet habe, man kenne seine Gesinnung und habe ihn im Auge. Seine Rückfrage, ob das eine Gefährderansprache sei, habe die Frau bejaht, und auf die Frage, wer sie sei, nur geantwortet: Sie sei vom BKA (Bundeskriminalamt).

    Hamburgs Geheimdienst setzt derweil auf die Diffamierung von Gipfelgegnern mit einer Art Internetpranger (jW berichtete). Auf der Homepage der Stadt, www. hamburg.de, werden drei Gruppierungen, die man sich herausgepickt hat, und deren Repräsentanten mit ausgewählten Zitaten aus Medien als »gewaltorientiert« diskreditiert: die autonome Szene um das alternative Kulturzentrum »Rote Flora«, der »Rote Aufbau« Hamburg und die Interventionistische Linke (IL). Genannt werden Vertreter dieser Gruppen, die oft in der Öffentlichkeit auftreten: Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt, Halil S. vom Roten Aufbau und IL-Vertreterin Emily Laquer. »Hier werden Leute im Stil von Bild als vermeintliche Rädelsführer denunziert, tatsächlich soll aber die soziale Bewegung gegen den Gipfel als Ganzes diskrediert werden«, sagte Sebastian Krause dazu.

    Der zum Gipfel organisierte anwaltliche Notdienst hat am Montag kritisiert, dass zwei Anwälten, Ralph Monneck (Berlin) und Dirk Audörsch (Oldeswort), am Montag abend der Zugang zur Außenstelle des Amtsgerichts Hamburg im Bezirk Harburg zunächst verweigert wurde. Diese ist nur für den Gipfel im Stadtteil Neuland in Containern eingerichtet worden. Sie hält auch Räume vor, in denen Anwälte sich mit Mandanten besprechen sollen, die in der benachbarten Gefangenensammelstelle (Gesa) eingeknastet wurden.

    Erst nach Diskussionen und einer Stunde Wartezeit seien die Anwälte eingelassen worden, hieß es vom anwaltlichen Notdienst. Die nächste Schikane sei gewesen, dass sie sich nicht unbeschränkt in den Arbeitsräumen aufhalten durften. Dies sei aber von Justizsenator Till Steffen (Grüne) zugesichert worden.

    Hamburgs Polizei heizt indes weiter die Stimmung an. Bei Facebook postete sie am Dienstag vormittag eine Aufstellung von Gegenständen, die sie angeblich bei Razzien in Hamburg und Rostock in den vergangenen Tagen sichergestellt hat, wie Böller, Zwillen, mit Bitumen gefüllte Feuerlöscher. Dazu stellte sie ein Video, in dem die Handhabung der Gegenstände demonstriert wird, um ihre Gefährlichkeit zu demonstrieren.

  • · Blog

    Gegenöffentlichkeit im Stadion

    Toller Ort für eine Pressekonferenz: Das Stadion des FC St. Pauli am Millerntor

    Mit einer Pressekonferenz ist am Dienstag im Stadion des FC St. Pauli das alternative Medienzentrum FC/MC eröffnet worden. Wie Paul Ratzel und Maren Grimm vom Organisationsteam erklärten, soll das Zentrum der offiziellen Medienmacht ein Gegengewicht entgegenstellen. So gebe es einen 24 Stunden am Tag verfügbaren Videostream, der teils live und teils per Aufzeichnungen Informationen bereitstellen werde.

    Das FC/MC stelle Arbeitsmöglichkeiten vor allem für Journalistinnen und Journalisten bereit, die keine offizielle Akkreditierung für den G-20-Gipfel erhalten konnten. Bereit stünden zum Beispiel zwei Fernsehstudios. (jW)

  • · Blog

    Frontbesuch

    G20_Gipfel_Praesenta_53958665.jpg

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stattete am Dienstag nachmittag zusammen mit Hamburgs Innensenator Andy Grote den bis an die Zähne bewaffneten Truppen der Bundespolizei, die derzeit in der Hansestadt stationiert sind, einen Besuch ab. Hamburgs Innensenator Andy Grote verteidigte aus diesem Anlass das brutale Vorgehen gegen die Errichtung von Protestcamps. Die Behörden hätten klare Erkenntnisse, dass Übernachtungs-Camps für gewaltbereite Gipfelgegner eine zentrale Rolle spielten, sagte der SPD-Politiker. Eine Störung des Gipfels der Staatsoberhäupter werde nicht stattfinden, betonte de Maizière. Die Polizei geht von rund 8000 gewaltbereiten Demonstranten aus, die teilweise aus dem Ausland kommen. »Es kann sein, dass nicht alle hier ankommen«, so de Maizière.

  • · Berichte

    »Beteiligt euch an den Demonstrationen!«

    Der Hamburger Schauspieler Rolf Becker kritisiert die »Militarisierung der Stadt« und die passive Rolle der Gewerkschaftsführungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen G20. Die Kolleginnen und Kollegen ruft er dazu auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, »gegen einen Gipfel, der die Mehrzahl der Völker ausschließt«. Becker betont: »Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit den einzelnen Polizisten, sondern mit denen, die diese unsinnigen Einsätze durchsetzen.«

  • · Blog

    Kirchenasyl für den Protest

    André Scheer
    G-20-Protest im Schatten der Kirche
    Wer kein Camp außerhalb der "blauen Zone" toleriert, bekommt den Protest drinnen

    Die Campverbote werden für die Hamburger Polizei und die politisch Verantwortlichen zum Bumerang. Am Dienstag entstanden an immer mehr Orten kleine Zeltlager, um den Protest gegen den G-20-Gipfel zu organisieren. Eines dieser spontanen Camps steht auf der Wiese vor der St. Johanniskirche im Stadtteil Altona, unweit der S-Bahnstation Holstenstraße. Mehrere Dutzend Menschen bauten hier am Nachmittag Zelte auf, geduldet vom Pastor und der Kirchenleitung.

    Hansel Sauerteig, der sonst im Widerstand gegen die Castortransporte im Wendland aktiv ist und eigens für die Aktionen gegen den G-20-Gipfel nach Hamburg kam, zeigte sich im Gespräch mit junge Welt optimistisch. Immerhin habe die Polizei das Zeltlager auf der Wiese direkt an der vielbefahrenen Max-Brauer-Allee bereits vier Stunden lang toleriert. Dazu kann auch beigetragen haben, dass die Besitzverhältnisse für die Wiese nicht vollständig geklärt sind - handelt es sich noch um Kirchengrund oder ist die Grünfläche öffentlich?

    Tatsächlich ist in der unmittelbaren Umgebung um das neue Camp keine Polizeipräsenz wahrzunehmen - überraschend, denn das kann man inzwischen von wenigen Orten in Hamburg sagen. Ein Vorteil für die Camper ist jedoch auch, dass sie von ihren neuen Nachbarn freudig begrüßt wurden. »Einige haben uns angeboten, bei ihnen die Toilette zu benutzen. Andere sagten, wir könnten die Zelte auch in ihren Vorgärten oder Hinterhöfen aufstellen«, zeigte sich Sauerteig erfreut. Damit sei klar, dass es den Hamburger Behörden nicht gelingen werde, dem Protest gegen die G20 die Infrastruktur zu entziehen.

    Auch im Stadtteil Moorfleet sei den Protestierenden auf Privatgelände eine freie Fläche angeboten worden, auf der bis zu 150 Zelte errichtet werden könnten. Und es gibt viele weitere Angebote, gegen die Polizei und Senat keine Handhabe hätten.

  • · Videos

    Ein Appell des Schauspielers Rolf Becker

    Der Hamburger Schauspieler Rolf Becker kritisiert die »Militarisierung der Stadt« und die passive Rolle der Gewerkschaftsführungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen G20. Die Kolleginnen und Kollegen ruft er dazu auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, »gegen einen Gipfel, der die Mehrzahl der Völker ausschließt«.

  • · Fotostrecken

    Eindrücke aus der besetzten Stadt

    André Scheer
    Aufruf zur Nachttanzdemo am Mittwoch um 18 Uhr an den Landungsbrücken
    Protest gegen die Repression in den Bäumen des Karolinenviertels
    junge Welt berichtet – und plakatiert
    An der Roten Flora
    Ständig kurven Polizeikonvois durch die Straßen
    Aufrufe zu Blockadeaktionen gegen den G-20-Gipfel: Die »Rote Zone« farbig machen
    Provokativ: Einsatzfahrzeug der USK aus Bayreuth am Eingang zum Karolinenviertel
    Solischnaps gegen G20 in einer Kneipe im Karolinenviertel
    Klare Ansage

    Die Staatsgäste sind noch gar nicht angereist, doch Hamburg befindet sich bereits im Belagerungszustand. Vor allem in den Stadtteilen rund um die Messehallen, die als Austragungsort für das Treffen der Regierungschefs auserkoren wurden und mitten im Zentrum Hamburgs liegen, ist die Polizeipräsenz unübersehbar. Selbst der Gang zum Internationalen Pressezentrum gestaltet sich für Journalisten schwierig, vor der Akkreditierung stehen Taschenkontrollen wie am Flughafen. Das Mitnehmen von Glasflaschen, Scheren und anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

    Wirkliche Einschränkungen müssen allerdings die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt hinnehmen. Schon weit entfernt vom Veranstaltungsort werden Fahrgäste in den Bussen des HVV per Ansage darauf hingewiesen, dass es auf ihrer Linie ab Donnerstag zu Einschränkungen und Sperrungen kommen wird und man sich doch bitte auf der Homepage des Verkehrsverbundes informieren möge. Dort heißt es: »Deshalb gilt für die Fahrgäste, die regulär den Bus nutzen, die Empfehlung, auf U- und S-Bahnen umzusteigen.« Was für Menschen, die den Bus brauchen, um zur U- oder S-Bahn zu kommen, ein schwacher Trost ist. Hinzu kommen seit Wochen Einsatzübungen der Polizei mit Hubschrauberlandungen mitten auf der Straße – Vollsperrungen inklusive.

    Provokativ ist das Auftreten der Polizei in den als »alternativ« bekannten Gegenden, insbesondere im Schanzen- und im Karolinenviertel. Am U-Bahnhof Feldstraße kontrolliert ein Fahrzeug der USK-Einheiten aus Bamberg mit bayerischer Fahne im Fenster, ob die Hamburger auch brav sind. Ständig fahren Konvois mit Polizeifahrzeugen durch die Straßen, im Schanzenpark patrouillieren berittene Beamte. Auf einem Betriebsparkplatz direkt am Bahnhof Sternschanze warten unzählige Fahrzeuge der Sicherheitskräfte auf ihren Einsatz. In den zentral gelegenen Bahnhöfen stehen Polizeiposten an den Gleisen und mustern genau, ob ihnen irgend etwas verdächtig vorkommt.

    Doch der Protest regt sich trotzdem. Im Schanzenviertel sind alle Hauswände mit Plakaten gegen den G-20-Gipfel beklebt, in den Schaufenstern der Geschäfte hängen Losungen. Das selbe Bild zeigt sich im Karolinenviertel. Dort hängen Transparente gegen die Repression in den Bäumen, Ladeninhaber positionieren sich gegen den Gipfel. Und in den Kneipen gibt es »Mexikaner gegen Trump«, einen scharfen Tomatenschnaps zum G-20-Solidaritätspreis von 1,50 Euro.

  • · Blog

    Hin und Her in Altona

    Georg Hoppe
    Unter den wachsamen Augen der Polizei: Das Camp im Volkspark Altona
    Hier wäre viel Platz für Gipfelgegner

    Durch die Ereignisse der vergangenen Nacht im »Antikapitalistischen Camp« im Elbpark Entenwerder drohte das bereits seit einigen Tagen existierende G20-Camp im Volkspark Altona ein wenig in Vergessenheit zu geraten. Zu Unrecht.

    Als wir am Montag in dem Altonaer Camp eintreffen, ziehen Aktivisten gerade ein buntes Versammlungszelt hoch. Die Zeltspitze richtet sich immer mehr gen Himmel, der zur Abwechslung einmal blau ist. Mächtige Heringe werden in die Wiese gehämmert. Die Campflächen sind bereits mit Absperrband abgesteckt, erste »Barrios« für politische Organisationen stehen. Aufbaustimmung.

    Das Altonaer Camp ist bis jetzt von Polizeiangriffen wie in Entenwerder verschont geblieben. Das liegt auch daran, dass die Aktivistinnen und Aktivisten im Volkspark die ihnen erteilten Auflagen erfüllen, wenn auch widerwillig. Das heißt u.a.: Es gibt keine Schlafzelte und keine Küche. Sogar die Gesamtanzahl der erlaubten Zelte sei von den Behörden festgelegt worden, berichtet ein Teilnehmer, der aus Frankfurt am Main angereist ist und für den Infodienst zuständig ist. Es dürften zwei Zirkus- und 20 Versammlungszelte errichtet werden. Das Mitbringen von Schlafzelten werde zwar toleriert, doch aufgebaut werden dürften diese nicht. Schlafen dürfen die Camper also offiziell nur unter freiem Himmel, was bei dem derzeitigen Hamburger Schmuddelwetter kein Vergnügen ist. Bringen Unterstützer Lebensmittel durch, würden sie nur als »Einzelspenden« von der Polizei durchgelassen.

    Die Bedingungen, die den Campteilnehmern auferlegt werden, änderten sich im Laufe des Tages mehrmals, berichtet ein Betreiber der mobilen »Volx- und Aktionsküche« Fläming Kitchen im Gespräch mit junge Welt. Die mobile Küche steht einsatzbereit auf dem Parkplatz vor der Wiese, darf aber nicht auf das Gelände fahren. Die Zubereitung von Essen auf dem Parkplatz sei zwar meistens erlaubt, die Ausgabe des Essens jedoch nicht, sagte der Betreiber. Es könnte zu »Schlangenbildung« an der Ausgabestelle kommen, begründeten die Beamten die Auflage. Und auch sonst leidet Fläming Kitchen unter dem Hin und Her: »Um 13 Uhr war es erlaubt, Suppe zu kochen«, erzählt er. Wenige Stunden später untersagten die Polizisten die Nahrungszubereitung wieder.

    Die Ankunft größerer Gruppen von Campern wird für die nächsten Tage erwartet, auch mit dem für Donnerstag erwarteten Eintreffen des G-20-Sonderzugs aus der Schweiz und Süddeutschland.

  • · Berichte

    VIDEO: Polizeischikanen Solidarität entgegensetzen

    Nach wochenlangem Tauziehen um die Genehmigung der Protestcamps spitzt sich die Lage am Wochenende zu. Die Polizei behindert den Aufbau des Camps in Altona, vor allem aber des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder. Die Beamten reißen Schlafzelte ab und setzen Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Gipfel-Gegner berichten von weiteren Schikanen, rufen zum Widerstand auf und bitten die Hamburger Bevölkerung um Unterstützung.

  • · Blog

    Trotz Polizei: Das Camp steht

    Georg Hoppe
    Mit Transparenten wird dafür gesorgt, dass die Vollversammlung der Campbewohner ungestört tagen kann

    Nach den nächtlichen Polizeiübergriffen hat sich die Situation im »Antikapitalistischen Camp« in der Nacht und heute vormittag entspannt. Ein Aktivist zeigt sich im Gespräch mit junge Welt »bedrückt, dass die harte Linie der Polizei fortgeführt und weiter eskaliert« wurde. Es stimme ihn bedenklich, obwohl es ihn nicht überrasche. Nach seinen Prognosen gefragt, sagte er: »Ich schließe nichts mehr aus.«

    In der Nacht seien Menschen durch die Polizei »auf sehr schmerzhafte Weise aus Schlafzelten herausgezogen« worden. Ihnen seien die Handgelenke verdreht und die Nacken überstreckt worden. Die Leute seien an den Wegrand gesetzt und ihre Personalien aufgenommen worden. Die Zelte waren danach verschwunden.

    Dennoch: Am Montag mittag standen Gemeinschaftszelte auf dem Platz, Transparente sind gespannt. Verschiedene Küfas (»Küchen für alle«) versorgen das Camp mit Essen, auf der Wiese gibt es Äpfel, Kaffee, Brot. Das Team der jungen Welt brachte Rundstücke (Brötchen) und natürlich die aktuelle Ausgabe der Zeitung vorbei. Aktuell bauen rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten weiter ihr Camp auf. Der Kontakt zum anderen Camp im Volkspark Altona stehe, man helfe sich gegenseitig.

    Solange die rechtliche Situation weiterhin unklar sei, bleibe man dabei: »Wir sind ein 24-Stunden-Camp. Leute sind eingeladen, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu kommen.« Das allerdings wird ihnen durch die Polizei erschwert, die in der Umgebung PKW-Kontrollen durchführt. Wer im Kofferraum ein Schlafzelt mit sich führt, muss es ausladen, berichteten Augenzeugen im Gespräch mit jW.

    Am Morgen hatte die Hamburger Polizei triumphierend über Twitter gemeldet, dass das Verwaltungsgericht ihr Vorgehen gebilligt und eine Beschwerde der Camporganisatoren abgewiesen habe. Deren Anwälte wollen nun vor das Oberwaltungsgericht und zur Not auch wieder vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

  • · Videos

    Unruhe vor dem Gipfelsturm

    Nach wochenlangem Tauziehen um die Genehmigung der Protestcamps spitzt sich die Lage am Wochenende zu. Die Polizei behindert den Aufbau des G20-Camps Altona, vor allem aber des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder: Am Sonntagabend reißt die Polizei die Schlafzelte ab und setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Die Gipfel-Gegner berichten von weiteren Schikanen, rufen zum Widerstand auf und bitten die Hamburger Bevölkerung um Unterstützung.

  • · Berichte

    Schnauze voll: G-20-Gegner drohen mit Platzbesetzungen

    Am späten Sonntag abend im Elbpark Entenwerder: Polizisten transportieren beschlagnahmte Zelte ab

    Nach den anhaltenden Schikanen und Übergriffen der Hamburger Polizei gegen die Protestcamps der G-20-Gegner haben »wütende Gruppen des Widerstands« am Montag den Behörden ein Ultimatum gestellt. Auf der Homepage des Bündnisses »Welcome to Hell« heißt es: »Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und spektrenübergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.«

    Hamburg habe viele Grünflächen und Tausende Menschen bräuchten Schlafplätze, so die Aufrufer, die sich unter dem Namen »Welcome to Hamburg« zusammengeschlossen haben. » Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte politischer Gegenmobilisierung durchzusetzen.«

    Am Ende der Pressemitteilung listen die G-20-Gegner 17 Parks in der Hansestadt auf, darunter die Moorweide am Dammtorbahnhof, den Flora-Park im Schanzenviertel und den Hamburger Stadtpark. (jW)

    Vollständige Pressemitteilung des Bündnisses: Hier klicken

  • · Blog

    Pfefferspray gegen friedliche Camper

    André Scheer
    Rechtswidriger Polizeieinsatz im Elbpark

    Die Hamburger Polizei hat mit mehreren Hundertschaften das Antikapitalistische Camp im Elbpark Entenwerder angegriffen. Grund für den Einsatz war nach Angaben der Einsatzleitung die »Ordnungswidrigkeit«, dass auf dem Campgelände Schlafzelte aufgebaut worden seien.

    Obwohl von den Demonstranten während des gesamten Polizeieinsatzes keine Gewalt ausging, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten von Sanitätern behandelt werden. Eine Person wurde so sehr zusammengeschlagen, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Offenbar kam es auch zu Festnahmen.

    Die Demonstrationsleitung bezeichnete den Polizeieinsatz als »vollkommen rechtswidrig« und als Verletzung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit. Politisch verantwortlich seien Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote, beide SPD.

  • · Blog

    Yes We Camp!

    André Scheer
    Na endlich! Zeltaufbau im Elbpark
    Camp unter Polizeibewachung
    Polizei provoziert am Zugang zum Camp
    Auf, auf zum Camp

    Nach einer stundenlangen Geduldsprobe hat die Hamburger Polizei am Sonntag abend die Absperrung des Elbparks Entenwerder aufgehoben und den Gegnern des G-20-Gipfels ermöglicht, auf einer Wiese das Antikapitalistische Camp zu errichten. Innerhalb weniger Minuten standen die ersten Zelte, es wurden Tische und Sitzbänke herangeschleppt.

    Die Versammlungsleitung teilte mit, dass die Grundlage dieser Dauerkundgebung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Sonnabend sei. Dieses habe ausdrücklich erlaubt, dass die Teilnehmer des Camps auf dem Gelände übernachten dürfen. Deshalb seien anderslautende Auflagen der Polizei rechtswidrig.

    Die Einsatzleitung der Polizei hatte offenbar von der Anmelderin verlangt, das Errichten von Schlafzelten zu unterbinden. Auch die für ein Camp notwendige Infrastruktur dürfe nicht aufgebaut werden.

    Gegen 21.45 Uhr informierte die Versammlungsleitung, dass die Polizei offenbar keine Menschen mehr zu der angemeldeten Versammlung durchlasse und Kräfte um das Camp zusammenziehe. Kurz darauf postierten sich mehrere Züge Polizei am Zugang zum Camp.

  • · Fotostrecken

    Geduldsprobe an der Elbe

    André Scheer
    Demokratie? In Hamburg derzeit weniger
    Ein Lastwagen wird seit Stunden von der Polizei blockiert
    Systemwechsel statt Klimawandel
    Camping unter Polizeibewachung

    Am Elbpark Entenwerder im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort verhindert die Polizei noch immer den Aufbau des gerichtlich genehmigten Antikapitalistischen Camps der G-20-Gegner. Mehrere hundert Menschen haben sich vor den Absperrungen versammelt und warten darauf, dass die von den Demonstranten angerufenen Gerichte erneut entscheiden.

    Die Stimmung unter den Versammelten ist den Umständen entsprechend entspannt. In einem Zelt findet die vom Veranstaltungszentrum Rote Flora nach Entenwerder verlegte Vollversammlung statt, in der über das weitere Vorgehen beraten wird. Als Parlamentarische Beobachterin ist Christiane Schneider von der Hamburger Linksfraktion vor Ort.

  • · Blog

    G-20-Teilnehmer des Tages: Lahme Enten

    Kristian Stemmler
    RTR31MMK.jpg
    Nicht Donald, sondern Dagobert

    »Lame duck«, also lahme Ente, wird in den USA der Präsident genannt, wenn er als handlungsunfähig oder -unwillig gilt. Aktuell ließe sich der Begriff auch auf andere Politoberhäupter anwenden, die nicht mehr viel zu sagen haben oder auf der Kippe stehen. So gesehen, ist der am Wochenende in Hamburg stattfindende G-20-Gipfel eine Art Ententreffen.

    Wobei die erste Ente schon abgesagt hat. Brasiliens Staatschef Michel Temer, der es geschafft hat, als erster Präsident seines Landes noch während der Amtszeit wegen Korruption angeklagt zu werden, kommt nicht. Ist vermutlich besser, wenn er derzeit nicht so weit weg fährt.

    Aber es kommen ja noch genug weitere lahme Enten zum Gipfel. US-Präsident Donald Trump zum Beispiel, an dessen Stuhl viele sägen. Aktuell sorgt der zum Zirkusdirektor aufgestiegene Clown wieder mit seinem Krieg gegen die Medien für Furore. Eine NBC-Moderatorin nannte er »dumm wie ein Stein«. Sagt der Richtige.

    Nicht ganz sattelfest unter den G-20-Führern ist auch Britanniens Premierministerin Theresa May, die sich ihre parlamentarische Basis mit einer Neuwahl selbst zerschossen hat. May wirkt allerdings stabil im Vergleich zum Amtskollegen Jacob Zuma aus Südafrika, einziger afrikanischer Staatschef beim Gipfel. Gegen den Mann laufen mehr als 800 Verfahren, täglich wächst die Schar seiner Gegner. Mächtig Ärger daheim haben auch Italiens Matteo Renzi, Argentiniens Mauricio Macri und Mexikos Enrique Peña Nieto.

    Von den Mächtigen, die sich in Hamburg treffen, sind mithin ein Drittel mehr oder weniger lahme Enten. Ihnen gegenüber steht die Pattex-Fraktion der Politiker, die so schnell nichts aus dem Amt fegt: Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei zum Beispiel, der saudische König Salman – und natürlich Angela »Mutti« Merkel, die gütige Gastgeberin.

  • · Interviews

    »Repression schweißt die Szene zusammen«

    In Hamburg stürmten Sondereinheiten Wohnungen von Aktivisten gegen den G-20-Gipfel. Ein Gespräch mit Deniz Ergün

    Kristian Stemmler
    Gefangenensammelstel_53802543.jpg
    Die Polizei hat eine »Gefangenensammelstelle« eingerichtet

    Am Donnerstag morgen haben Spezialeinheiten der Hamburger Polizei unter anderem Ihre Wohnung gestürmt. Wie ist das abgelaufen?

    Gegen halb sieben habe ich Geräusche gehört, dann wurde die Tür eingetreten.

    Man hielt es nicht für nötig, zu klopfen oder zu klingeln?

    Nee. Ich brauch’ jetzt ’ne neue Tür. Da ist ein Riesenstück herausgebrochen, der Türrahmen ist kaputt. Sie sind in die Wohnung rein, mit gezogenen Maschinenpistolen, haben mich aus dem Bett gezogen und direkt auf den Boden gedrückt.

    Wie viele Beamte waren in der Wohnung?

    Vielleicht zehn. Alle waren in voller Kampfmontur, wie man es aus dem Fernsehen kennt. Ich wurde mit dem Bauch auf den Fußboden gedrückt, meine Arme wurden auf den Rücken gedreht, mir wurden Handfesseln angelegt.

    Und dann?

    Ich habe ein paar Minuten auf dem Boden gelegen, dann durfte ich mich aufs Bett legen und ein Beamter vom Landeskriminalamt meinte, ob ich friedlich sei. Ich hab’ ihm gesagt: Was soll das denn? Sie überfallen mich hier und fragen mich, ob ich friedlich bin.

    Es gab noch weitere Durchsuchungen?

    Ja. Parallel wurden auch die Wohnung eines Genossen und die Vereinsräumlichkeiten des »Roten Aufbaus« in Eimsbüttel durchsucht. Die sind krass geschützt, weil das ein Keller ist mit Brandschutztüren. Die Polizei hat dort fünf Türen gewaltsam geöffnet. Da ist ein Sachschaden von mehreren tausend Euro angerichtet worden. Die Polizei hatte übrigens die Springer-Presse mit dabei.

    Was hat die Polizei mitgenommen?

    Computer, Datenträger, alles Handschriftliche, dann haben sie ein paar Böller gefunden und eine Zwille.

    Das waren ja Aktionen, wie man sie von Festnahmen im Bereich »Organisierte Kriminalität« kennt. Der Vorwurf, der hinter der Razzia stand, Sie hätten in einem Interview in der Tageszeitung Gewalt gebilligt, deckt das Vorgehen wohl kaum.

    Natürlich nicht. Das ist nur ein Vorwand gewesen. Das Interview ist ein halbes Jahr her, sie haben bis kurz vor dem G-20-Gipfel gewartet, um uns einzuschüchtern. Der Protest soll kriminalisiert werden. Das ist doch abartig: Innensenator »Andy« Grote spricht von einem »Festival der Demokratie«, während die Stadt im Blaulicht versinkt.

    Sie und Ihr Genosse sollen unter Pseudonymen der Taz ein am 2. Dezember 2016 erschienenes Interview gegeben und darin zu einer Brandattacke auf die Messehallen geäußert haben: »Das ist auch ein legitimer Widerstand« und »Da sind ein paar Glasscheiben zu Bruch gegangen, und ein bisschen Ruß ist da. Man versteht die Leute, die Wut auf diesen Staat haben.« Die Staatsanwaltschaft sieht darin die »Billigung einer Straftat«.

    Erst mal müssten Polizei und Staatsanwaltschaft erklären, wie sie darauf kommen, dass wir die Interviewten waren. Und ob das eine Billigung von Straftaten ist oder von der Meinungsfreiheit gedeckt, darüber kann man streiten. Wir gehen davon aus, dass der Vorwurf fallengelassen wird.

    Sie werden von den Behörden und der Lokalpresse immer wieder namentlich genannt, wenn von gewaltbereiten Linken die Rede ist.

    Ja. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht, der vor kurzem präsentiert wurde, werde ich namentlich erwähnt. Und Grote hat die Medien bei einer Pressekonferenz vor mir gewarnt. Im Internet stellt der Verfassungsschutz mich aktuell erneut an den Pranger.

    Will man Sie mit der Stigmatisierung in der linken Szene isolieren?

    Glaube ich nicht. Repression schweißt die Szene eher zusammen. Erfolg könnte die Strategie bei bürgerlichen Partnern wie ATTAC haben.

  • · Berichte

    »Platz an der Sonne«

    Diskussion in Hamburg klärte auf zum Themenkreis Afrika, G 20 und neokoloniale BRD-Wirtschaftsprogramme

    Felix Jota
    Bundesentwicklungsmi_53006433.jpg
    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gibt sich gern antikapitalistisch. Die Wirtschaftsprogramme der Bundesregierung werden indes auch in Afrika als offen neokolonial bezeichnet

    Die Bundesregierung inszeniert sich als Retter des ärmsten Kontinents, hat Afrika zu einem Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft gemacht. Tatsächlich geht es ihr offenbar wieder nur um das eine: bei der (Neo-)Kolonialisierung Afrikas nicht zu spät zu kommen. Es geht um den sprichwörtlichen »Platz an der Sonne«, den schon vor 120 Jahren eine deutsche Regierung beim Wettlauf um Kolonien einforderte. Eine Woche vor dem Schaulaufen der G-20-Herrscher lieferte am Freitag eine Veranstaltung der Fraktion von Die Linke in der Bürgerschaft Informationen für die Plausibilität dieser These.

    Der Kaisersaal des Rathauses war voll, rund 150 Menschen wollten den linken Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer, Organisator der Diskussion, und seine afrikanischen Gäste hören. Offensichtlich besteht Aufklärungsbedarf beim Thema Afrika und G 20, das in der Berichterstattung zum Gipfel bisher eher zu kurz kam.

    Angesichts der vielen Abbildungen im Saal, die von der Beteiligung Hamburgs an kolonialen Verbrechen künden, fiel es nicht schwer, Dolzers Ausflug in die Geschichte mitzumachen. Er zog eine Parallele von der Afrika-Konferenz, zu der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor drei Wochen nach Berlin eingeladen hatte, zur sogenannten Kongokonferenz in Berlin 1884/85. Damals sei Afrika zwischen den europäischen Mächten aufgeteilt, seien Grenzen ohne jede Rücksicht auf gewachsene Strukturen gezogen worden.

    Schäubles Meeting war ein Baustein des Prestigeprojekts des Finanzministeriums »Compact with africa« (Abkommen mit Afrika), das Investitionen akquirieren soll. Das werde die Arbeitslosigkeit senken und die Infrastruktur der beteiligen Länder verbessern. Tatsächlich gehe es um eine Zurichtung Afrikas für die Interessen von Investoren, so Dolzer. Deutschland wolle »sein Stück vom Kuchen«.

    Schäuble habe zum Treffen nur sechs afrikanische Staatschefs eingeladen, die, die bereit seien, ihre Märkte noch weiter für westliche Konzerne zu öffnen. Dafür seien ihnen insgesamt 300 Millionen Euro zugesagt worden. »Also eine halbe Elbphilharmonie, noch mal durch sechs geteilt – das ist purer Zynismus!« so Dolzer.

    Es geht heute wie damals um die Ausplünderung Afrikas. Das machte auch Clotilde Ohouochi deutlich, frühere Sozialministerin der Elfenbeinküste. Es sei ein Paradox, dass ein an sich reicher Kontinent mit riesigen Rohstoffvorkommen, etwa Gold, Coltan, Uran, Öl, und guten Böden ökonomisch so arm sei. Ursache dafür sei, dass westliche Konzerne diese Ressourcen ausbeuteten und ihre Profite abschöpften, statt sie zu investieren – und Afrikas Regierungen das zuließen.

    Am Beispiel Niger ließen sich die Folgen erkennen. »Der Niger gehört zu den Staaten mit der den größten Uranfördermengen und ist zugleich eines der ärmsten Länder«, sagte Ohouochi. Das Uran beute der französische Konzern Areva aus, dessen Umsatz das Budget des nigrischen Staates übersteigt.

    Von ähnlichen Geschäften konnte Izotou Abi Alfa aus Togo berichten, Chefredakteur der Zeitung »Le Rendez Vous«. Togo gehört ebenfalls zu den ärmsten Ländern der Welt, obwohl es Vorkommen an Kalk, Grundstoff für Zement, und Phosphaten besitzt. Die seit etwa 50 Jahren regierende Herrscherfamilie habe, so Abi Alfa, die Phosphatlagerstätten pauschal an Israel verkauft – und im Gegenzug Waffen erhalten.

    Ohouochi betonte, Afrika brauche keinen »Marshallplan«, wie er auf dem G-20-Gipfel beraten werden soll. »Sie müssen endlich die Souveränität der afrikanischen Staaten respektieren, statt über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft zu entscheiden«, rief die Politikerin unter dem Beifall der Zuhörer aus.

  • · Berichte

    Start in die Protestwoche

    Tausende demonstrieren in der Hamburger Innenstadt gegen G 20. Beamte behindern Aufbau von Zelten der Gipfelgegner

    André Scheer und Georg Hoppe, Hamburg
    Protestwelle_gegen_d_53933395.jpg
    Bis zu 25.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Hamburg

    Während in der Hamburger City am Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der »G 20« demonstriert haben, hat sich die Polizei der Hansestadt im Viertel Rothenburgsort erneut über Urteile der Gerichte hinweggesetzt. Obwohl das Verwaltungsgericht Hamburg am Sonnabend den Aufbau des »Antikapitalistischen Camps« im Elbpark genehmigt und auch das Errichten von Schlafzelten befürwortet hatte, hinderten die Beamten die Aktivisten am Betreten des Platzes. Die Uniformierten erklärten, dass noch kein Auflagenbescheid vorliege, weshalb der Aufbau nicht beginnen könne. Allerdings lag auch kein schriftliches Verbot vor, so dass den Organisatoren auch eine juristische Intervention verwehrt blieb.

    In ersten Reaktionen empörten sich Sprecher der Demonstranten über den »krassen Verfassungsbruch« der Sicherheitskräfte. Deren Verhalten komme einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz« nahe, hieß es. Im Gespräch mit junge Welt berichtete ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe, dass bereits am S-Bahnhof Rothenburgsort Polizisten versucht hätten, die ankommenden Demonstranten zum Umkehren zu überreden.

    Nachdem der Zugang nicht gewährt worden und es zu Rangeleien mit der Polizei gekommen war, wurde eine Dauerkundgebung angemeldet. Die Demonstranten begannen mit dem Aufbau von Einzel- und Gruppenzelten sowie weiterer Campinfrastruktur am Straßenrand und auf der Fahrbahn. Eine Infowand wurde von einer Polizeieinheit weggetragen und später zurückgegeben. Rund 200 Teilnehmer kündigten an, bis zur Durchsetzung des Camps vor Ort bleiben zu wollen. Aus dem linken Zentrum »Rote Flora« hieß es laut einer Sprecherin, die dort für den Abend geplante Vollversammlung zur Repression gegen die Camps werde aus Solidarität zum geplanten Zeltlager nach Entenwerder verlegt. Kurz vor jW-Redaktionsschluss wurde ein Angebot der Versammlungsbehörde bekanntgegeben: Die Größe des Camps sei auf ein Viertel zu verringern. Es solle keine Duschen geben, außerdem dürfe nicht gekocht und geschlafen werden. Die Camp-Organisatoren lehnten dies ab.

    Solidaritätsbekundungen erhielt das Vorbereitungsteam des Zeltlagers auch aus der Innenstadt. Redner der Kundgebung »G-20-Protestwelle« auf dem Rathausmarkt forderten die Behörden auf, die Gerichtsurteile zu respektieren. Einige Aktivisten bauten mitten in der Abschlusskundgebung ihre Zelte auf. Soll uns die Polizei doch hier, direkt vor dem Rathaus und unter den Augen der Öffentlichkeit, räumen, erklärten sie. »Hamburg muss sich jetzt entscheiden: Rechtsstaat oder Polizeistaat«, sagte Nico Berg von der Interventionistischen Linken.

    An der Großdemonstration, zu der Gewerkschaften, Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen aufgerufen hatten, beteiligten sich gestern Tausende. Während die Polizei zunächst nur 4.000 Teilnehmer gezählt haben wollte und sich später auf 10.000 korrigierte, sprachen die Veranstalter von 25.000 Menschen, die sich zu Fuß rund um die Binnenalster sowie mit 130 Booten auf dem Gewässer bewegt hätten, um ihren Protest gegen die Politik der G 20 deutlich zu machen. »Gemeinsam haben wir ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, die Rettung des Klimas und gegen neoliberale Politik gesetzt«, zeigten sich die Veranstalter anschließend per Pressemitteilung zufrieden, obwohl sie einräumten, mit einer größeren Teilnehmerzahl gerechnet zu haben. »Trotzdem haben wir deutlich gezeigt, dass unsere Initiative für einen Politikwechsel der G-20-Staaten von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.«

    Siehe Seiten 4, 6 und 8

<< 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 >>