Geduldsprobe an der Elbe
Am Elbpark Entenwerder im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort verhindert die Polizei noch immer den Aufbau des gerichtlich genehmigten Antikapitalistischen Camps der G-20-Gegner. Mehrere hundert Menschen haben sich vor den Absperrungen versammelt und warten darauf, dass die von den Demonstranten angerufenen Gerichte erneut entscheiden.
Die Stimmung unter den Versammelten ist den Umständen entsprechend entspannt. In einem Zelt findet die vom Veranstaltungszentrum Rote Flora nach Entenwerder verlegte Vollversammlung statt, in der über das weitere Vorgehen beraten wird. Als Parlamentarische Beobachterin ist Christiane Schneider von der Hamburger Linksfraktion vor Ort.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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