Unruhe vor dem Gipfelsturm
Nach wochenlangem Tauziehen um die Genehmigung der Protestcamps spitzt sich die Lage am Wochenende zu. Die Polizei behindert den Aufbau des G20-Camps Altona, vor allem aber des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder: Am Sonntagabend reißt die Polizei die Schlafzelte ab und setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Die Gipfel-Gegner berichten von weiteren Schikanen, rufen zum Widerstand auf und bitten die Hamburger Bevölkerung um Unterstützung.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!