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02.07.2017, 20:36:36 / No G20

Yes We Camp!

Von André Scheer
Na endlich! Zeltaufbau im Elbpark
Camp unter Polizeibewachung
Polizei provoziert am Zugang zum Camp
Auf, auf zum Camp

Nach einer stundenlangen Geduldsprobe hat die Hamburger Polizei am Sonntag abend die Absperrung des Elbparks Entenwerder aufgehoben und den Gegnern des G-20-Gipfels ermöglicht, auf einer Wiese das Antikapitalistische Camp zu errichten. Innerhalb weniger Minuten standen die ersten Zelte, es wurden Tische und Sitzbänke herangeschleppt.

Die Versammlungsleitung teilte mit, dass die Grundlage dieser Dauerkundgebung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Sonnabend sei. Dieses habe ausdrücklich erlaubt, dass die Teilnehmer des Camps auf dem Gelände übernachten dürfen. Deshalb seien anderslautende Auflagen der Polizei rechtswidrig.

Die Einsatzleitung der Polizei hatte offenbar von der Anmelderin verlangt, das Errichten von Schlafzelten zu unterbinden. Auch die für ein Camp notwendige Infrastruktur dürfe nicht aufgebaut werden.

Gegen 21.45 Uhr informierte die Versammlungsleitung, dass die Polizei offenbar keine Menschen mehr zu der angemeldeten Versammlung durchlasse und Kräfte um das Camp zusammenziehe. Kurz darauf postierten sich mehrere Züge Polizei am Zugang zum Camp.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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