Für Bildung ohne Bundeswehr
Auch die Bundeswehr rückt zum G-20-Gipfel in Hamburg an: Im Rahmen von »Amtshilfen« sollen die Streitkräfte mit Drohnen sowie einem Schiff die rund 20.000 Beamten von Polizei, Bundespolizei und des Bundeskriminalamt (BKA) unterstützen. Ein weiterer Schritt zur Normalisierung von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren sei das, kritisiert das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB). Unter dem Motto »Vom Hafengeburtstag bis G 20 – Die Bundeswehr im Einsatz an der Heimatfront« informierte es am Montag abend im vollbesetzten »Internationalen Zentrum B5« in der Hansestadt über militärische Charmeoffensiven und Präsenz bei Gipfelprotesten.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
