Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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25.07.2017, 11:04:00 / No G20

Ein Appell des Schauspielers Rolf Becker

Der Hamburger Schauspieler Rolf Becker kritisiert die »Militarisierung der Stadt« und die passive Rolle der Gewerkschaftsführungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen G20. Die Kolleginnen und Kollegen ruft er dazu auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, »gegen einen Gipfel, der die Mehrzahl der Völker ausschließt«.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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