No G20

No G20

Hamburg empfing am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie erwartete eine große und kreative Protestbewegung.

  • · Interviews

    »Die Polizei hat die Eskalation gesucht.«

    Kristian Stemmler
    Polizeigewalt nach »Leberwursttaktik«? Einsatz gegen die »Welcome-to-Hell«-Demo am 6. Juli 2017 in Hamburg

    Michael Martin gehört zu den Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration am Donnerstag abend am Hamburger Hafen. Ein Interview

    Weltweit laufen Bilder von der Demo, die Sie mit organisiert haben, und den folgenden Ereignissen. Medien schreiben pseudoneutral von einer »Eskalation«, oder dass die Demo aus dem Ruder gelaufen sei – nennen aber nicht Ross und Reiter. Wer hat denn eskaliert?

    Das ist offensichtlich und wird von vielen Medien durchaus auch so gesehen: Die Polizei hat die Eskalation von Anfang an gesucht, schon vor der Demo gab es die ersten Provokationen. In Fortsetzung der polizeilichen Linie der letzten zwei Wochen ging es offenbar nur darum, die Bahn frei zu machen für ein hartes Vorgehen gegen die Aktionen an den beiden Gipfeltagen, Freitag und Samstag. Das wollte die Polizei mit allen Mitteln durchsetzen, dafür hat sie eine Situation in Kauf genommen, bei der es zu vielen Verletzten gekommen ist. Ich bin froh, dass es keine Toten gab.

    Wie sahen die Schikanen im Vorfeld aus?

    Schon beim Aufbau am Donnerstag morgen gab es Behinderungen durch formale Regelungen. Vor Beginn der Kundgebung fuhren zwei Wasserwerfer über den Fischmarkt. Und bevor der Aufzug startete, marschierten Hunderte Beamte an der Elbseite auf, um den Weg am Fluss entlang dichtzumachen. Und dann stand hinter der Bühne ein Überwachungsfahrzeug mit Wiesbadener Kennzeichen, also wohl Bundeskriminalamt, das alles abgefilmt hat. Ohne Polizeibegleitung übrigens.

    Eskaliert ist die Lage, als der Aufzug sich formierte.

    Ja. Es war abgesprochen, dass wir uns auf der Hafenstraße aufstellen. Aber da standen zwei Wasserwerfer, Räumpanzer und jede Menge Polizei, die dann auch noch vorgerückt sind. Damit war klar, dass die Polizei vorher entschieden hatte, dass wir da nie losgehen sollten – das mit der Vermummung war nur ein Vorwand. Eskaliert ist das Ganze, als die Polizei in den Aufzug hineingegangen ist.

    Sie sagen, sie fühlen sich an die Demo in Rostock zum G-8-Gipfel in Heiligendamm vor zehn Jahren erinnert und an die »Leberwurst-Taktik« des damaligen Berliner Polizeipräsidenten Erich Duensing bei den Protesten gegen den Schah-Besuch am 2. Juni 1967.

    Genau. Diese Taktik lautete: »Nehmen wir die Demonstranten als Leberwurst, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt.« Genauso lief das hier, was zu lebensgefährlichen Situationen führte. Menschen sind in Panik die Flutmauer, die die Hafenstraße begrenzt, hochgeklettert, sind oben auf der Mauer zusammengequetscht worden, gerieten in Gefahr, zweieinhalb Meter in die Tiefe zu stürzen. Das war ein Ausbruch von Polizeigewalt und Hass gegen die Demonstranten. Polizisten haben Leute angeschrieen: »Jetzt kriegt ihr es!« Es ist flächendeckend Pfefferspray eingesetzt worden, da lag eine richtige Wolke über der Straße. Leute sind fast von Polizeifahrzeugen überfahren worden.

    Muss das nicht zu Rücktritten führen?

    Wir sind nicht die, die Rücktritte fordern. Aber natürlich steht sowohl Hamburgs Polizeiführung als auch die Politik jetzt unter Druck.

    Die Wut ist durch das Vorgehen der Polizei erst explodiert und hat sich quasi über die Stadt verteilt. Das ist doch völlig idiotisch.

    Das ist wie in einem Bierzelt oder einem Fußballstadion. Man geht auch nicht mit der ganzen Truppe in eine Fankurve im Stadion – aber das ist bei der Hamburger Polizei offenbar noch nicht angekommen.

  • · Blog

    Straßenschlacht am Neuen Pferdemarkt

    Polizei geht gegen Demonstranten vor. Hamburg, 7. Juli 2017
    Polizei geht gegen Demonstranten vor. Hamburg, 7. Juli 2017
    Polizei geht gegen Demonstranten vor. Hamburg, 7. Juli 2017

    Der gegenwärtige Hotspot der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Autonomen befindet sich im Schanzenviertel. Flaschen, Steine und Böller fliegen, Barrikaden aus Bauzäunen werden errichtet, zwei davon brennen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Pfefferspray am Neuen Pferdemarkt ein. Polizeibeamte gehen äußerst rabiat vor, schlagen auch Unbeteiligten ins Gesicht. Mit mindestens fünf Wasserwerfern wurde eine Kreuzung geräumt. Beteiligt war auch eine österreichische Einheit. Die Polizei Hamburg meldet »weitere Festnahmen«, unter anderem vom Neuen Pferdemarkt.

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    Eindrücke aus den »Unterklassen«

    Vielfältige Protestformen in der Hansestadt. 7. Juli 2017, Hamburg

    Ein Leser aus Hamburg schildert junge Welt seine Eindrücke vom G-20-Gipfel. Diese wollen wir Ihnen nicht vorenthalten:

    »In einem Café im Grindelviertel, in dem der Kaffee günstig ist, sitzen alle möglichen Menschen durcheinander. Reichere Bewohner und Bewohnerinnen der nahen Isestraße, Rentnerinnen aus den Grindelhochhäusern, Arbeiter. Am Morgen des 7. Juli, es ist sehr schwül, 27 Grad werden erwartet, dominieren die Horrormeldungen der Bild und der Mopo die ersten Gespräche. Schnell wird es laut, da ich (Stammgast dort) das Glück habe, nach der »Welcome to Hell«-Demo gegen FAZ, Bild, oft auch Taz usw. mit einem NDR-Bericht argumentieren zu können: Die Gewalt auf der Demo ging diesmal von der Polizei aus.

    Interessant sind solche Diskussionen – und es werden über die nächsten Stunden über 25 werden – weil es selten genug so gelingt, die Starrheit aufzubrechen. Vor der »Welcome to Hell«-Demo war alles wie üblich. Bild und Welt feiern wie alle den Rave, der war auch schön. Er hätte nur genausogut für Nike oder gegen alles sein können. So stellen sich Springer und FAZ das vor: tanzen, zwei Sprüche, die lustig klingen – und weiter so. Das ist »kreativ« ...

    Neben den Demovideos und NDR-Berichten, über die wir dann redeten, konnte ich den vorzüglichen jW-Artikel Trumps fliegende Augen vorlesen. Niemand hier wusste, dass zumindest geplant war, mit Drohnen rumzuspionieren, und Trump und sein Schrauber waren nur bei den wenigsten beliebt. Immer öfter änderten sich Meinungen, immer mehr Leute kamen ...

    In Hamburg sind, aus unterschiedlichen Gründen, sicher 70 Prozent der Menschen gegen G 20. Wenn demnächst von den Grünen oder im Deutschlandfunk wieder angezündete Autos in Russland als »liberaler Widerstand« gelobt werden, werden Hunderttausende das jetzt genauer prüfen und an die germanischen Polizeisperren und Stacheldrahtorgien Hamburgs denken. Die Dächer in St.Georg sind teilweise mit Stacheldrahtrollen verschönert! Die Wasserwerfer werden ständig gestartet, auch am Mittag des 7.Juli, und bleiben dann in der Seitenstraße an der Kunsthalle stehen. Langsam kritisieren hier immer mehr Menschen Hartmut Dudde [den Einsatzleiter der Hamburger Polizei für G 20, jW] und alle, die das planten.

    Viele Grüße, Georg«

  • · Berichte

    Party trotz Polizeikessel

    Kristian Stemmler
    Transparent an einem Haus am Rande der Demonstration »G20 Welcome to hell« am 6.7.2017 in Hamburg
    Vielfach zu sehen: Slogans und Banner gegen den G-20-Gipfel

    Das dürfte die größte Einkesslung in der Geschichte deutscher Polizeieinsätze sein: Mit einem gigantischen Aufgebot hat die Polizei am Freitag nachmittag Verbindungen zwischen ganzen Hamburger Stadtviertel gekappt. Alle wichtigen Verbindungsstraßen von Nord nach Süd sind vollständig abgesperrt. Aus Vierteln wie St. Pauli und Neustadt kommt so gut wie niemand mehr in den östlichen Teil der City, also etwa nach St. Georg. Auch S- und U-Bahnen fahren in diesem Gebiet nicht mehr, der Busverkehr wurde ebenfalls eingestellt.

    Überall sind Kolonnen von Mannschaftswagen geparkt, stehen Hundertschaften, die wichtigen Knotenpunkte sind zusätzlich von Wasserwerfern und Räumpanzern blockiert. Hubschrauber kreisen in der Luft. Grund für den gewaltigen Aufwand ist offenbar das Konzert, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Staatsgäste beim G-20-Gipfel in die »Elbphilharmonie« eingeladen hat. Das Philharmonische Staatsorchester Hamburg beschallt das illustre Publikum unter Leitung von Kent Nagano unter anderem mit Beethovens (als Europahymne missbrauchter) neunter Sinfonie.

    In der übrigen Stadt wird eine andere Musik gespielt. Im Schanzen- und Karoviertel, auf St. Pauli und am Hafen sowie rund um den Michel breitet sich am Freitag nachmittag bei schönstem Sommerwetter trotz der dramatischen Ereignisse in der Nacht zuvor so etwas wie Partystimmung aus.

    Über Nacht sind neue Banner an Hausfassaden und in Fenstern aufgetaucht mit Aufschriften wie »Fck G 20«, »NoG20«, »Not my G20« »Smash G20« »Ihr seid 20, wir sind mehr«. Auf den fast leeren Straßen – viele Hamburger meiden die Innenstadt – haben Radfahrer und Skater freie Bahn. Ein Aktivist meinte zu jW: Dass unser Motto ›Reclaim the Streets‹ ausgerechnet beim G20 wahr wird, mit 20.000 Bullen in der Stadt, hätt’ ich nicht gedacht.«

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    Protest unter Polizeibelagerung

    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017
    Eindrücke vom G-20-Gipfel in Hamburg und den Gegenprotesten vom 7. Juli 2017

    In Hamburg herrschten am ersten Tag des G-20-Gipfels teils chaotische Zustände.

  • · Berichte

    Sinnvoller G-20-Protest

    Lucas Zeise
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    Die G20 verfolgen zwar verschiedene Interessen, setzen aber mehrheitlich die Interessen des Imperialismus um

    Sind die G 20 das Problem oder sogar Teil der Lösung? Die Show ist ja nun, jedenfalls in Hamburg, so gut wie zu Ende. Dass die Regierungschefs der 19 ökonomisch großen Staaten nichts Bedeutendes beschlossen haben, überrascht jetzt nicht besonders. Wer gegen sie und ihr Treffen unter dem Vorsitz von Angela Merkel protestiert, setzt dennoch nicht alle diese Regierungschefs gleich. Unter den Demonstranten befinden sich nicht nur Anarchisten, die jede Regierung, gleich welcher Art auch immer, ablehnen. Die meisten Demonstranten wissen die in Hamburg versammelten Repräsentanten ihrer jeweiligen nationalen Kapitalistenklasse zu unterscheiden.

    Die G 20 sind nicht dasselbe wie die G 7. Das ist richtig. Der Publizist Andreas Wehr hat mir diese Verwechslung vorgeworfen und den Demonstranten, dass sie gegen die G 20 ganz wie gegen die G 7 demonstrieren. Dabei erkläre ich gerade in dem von ihm kritisierten Artikel »Kurze Geschichte der G 20«, wie und warum sich die altkapitalistischen G-7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) nach Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der Unterstützung der wichtigsten Schwellenländer (vor allem China, Indien, Brasilien und Russland) versicherten. (Wehrs und mein Beitrag finden sich in den Marxistischen Blättern 3/2017 und 2/2017.) Das ist ja gerade das Interessante an der aktuellen Entwicklung des Kapitalismus, dass die alten Imperialisten die Zustimmung anderer Länder brauchen oder zu brauchen meinen. Um was zu erreichen? Um den Kapitalismus weltweit am Laufen zu halten.

    Das schließlich ist der unverhohlene Zweck der jährlichen Veranstaltungsreihe. Darüber sollte man sich keinen Illusionen hingeben. China und die anderen Länder wurden in der Krise gebraucht, weil sie ökonomisch aufgeholt hatten. Obwohl gerade China und Russland der Aggression der imperialistischen Länder unter Führung der USA ganz besonders ausgesetzt waren und sind, beteiligen sie sich an diesen von den alten Führungsmächten dominierten Veranstaltungen, ganz wie sie sich an der WTO (Welthandelsorganisation) und am IWF (Internationaler Währungsfonds) beteiligen. Kritik an dieser Beteiligung wäre wohlfeil. Das ist auch nicht der Punkt. Wichtig ist aber die Feststellung, dass die G-20-Treffen, ganz wie die G 7, erstens der Regulierung und Aufrechterhaltung des globalen Kapitalismus dienen. Und dass sie zweitens ganz eindeutig vom alten Westen unter Führung der USA dominiert werden. Der aktuelle Streit innerhalb der US-Kapitalistenklasse und ihrer Verbündeten ändert daran nichts. Von den zwölf Staaten, die neu zur G-20-Versammlung hinzugetreten sind, ist einer ein NATO-Staat (Türkei), ist einer seit Jahrzehnten von den USA besetzt (Südkorea), gehören zwei zu den engsten Verbündeten der USA (Australien, Saudi-Arabien), stehen drei (Argentinien, Brasilien, Mexiko) unter schon zwei Jahrhunderte dauernder US-Dominanz. Indonesien hat in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts wie Brasilien einen von den USA angeleiteten, blutigen Umsturz erlitten. Nur die drei Staaten China, Russland und Indien können als politisch unabhängig von der imperialen Führungsmacht gelten. Es ist gut und richtig, gegen diese G 20 zu protestieren.

  • · Berichte

    Auftakttreffen der Ausbeuter

    G 20 feilschen um Abschlusserklärung. EU-Kommission droht USA

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    US-Staatschef Donald Trump (l.) und Russlands Präsident Wladimir Putin begegneten sich in Hamburg zum ersten Mal (7. Juli)

    Am Freitag traten in Hamburg die 19 Staats- und Regierungschefs erstmals zu einem Arbeitstreffen zusammen. Zum Auftakt des G-20-Gipfels sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eröffnungsrede über Wirtschaftswachstum und Handel sibyllinische Sätze: »Lösungen können oft nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind, wenn wir uns aufeinander zu bewegen.« Sie sage »ganz ausdrücklich«, dass es nicht darum gehe, »uns zu sehr zu verbiegen«. Es sei so, dass »wir natürlich auch Unterschiede durchaus benennen können«. Merkel räumte ein, dass es noch offene Fragen im Abschlussdokument gebe. Die Sherpa genannten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs »müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu«. Strittig sind auf dem Gipfel der G 20 die Fragen des Klimaschutzes und des Handels. Dabei wird es vor allem auf die Haltung von US-Präsident Donald Trump ankommen. Am Samstag soll eine Abschlusserklärung veröffentlicht werden.

    Trump traf in Hamburg zum ersten Mal persönlich auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Am Freitag begrüßten sich die beiden per Handschlag (Foto). Auch die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow berieten am Rande des Gipfels. In den russisch-amerikanischen Gesprächen soll es unter anderem um Syrien und die Ukraine gehen. Putin erklärte: »Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet.« Beschränkungen bei Handel und Finanzen hätten oft einen politischen Hintergrund und sollten Konkurrenten ausschalten, zitierte ihn die Agentur Interfax. Seinen ersten Redebeitrag nutzte Trump für ein Eigenlob. Er habe hervorgehoben, wie gut es der US-Wirtschaft gehe, seitdem er im Amt sei, berichtete dpa. Zudem habe er sich über die nordkoreanischen Raketentests geäußert, obwohl diese gar nicht Thema gewesen seien. Trump war den Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge der erste Staats- und Regierungschef, dem Merkel in der Gesprächsrunde zum Thema Wirtschaft und Handel das Wort erteilte.

    Danach ließ die Bundeskanzlerin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Der Luxemburger grenzte sich den Angaben zufolge deutlich von Trump ab. Er hob die am Donnerstag getroffene Grundsatzeinigung für ein europäisch-japanisches Handelsabkommen hervor. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Juncker der Presse erklärt, die EU werde von Strafzöllen im Stahlhandel Gebrauch machen. »Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen – da brauchen wir keine zwei Monate – mit Gegenmaßnahmen reagieren werden, in der Hoffnung, dass all dies nicht notwendig sein wird«, sagte Juncker. Die US-Regierung erwähnte er nicht direkt. Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. In Hamburg will er nach Angaben der US-Regierung von anderen G-20-Ländern die Verringerung von Überkapazitäten verlangen. Juncker sagte: »Wir sind in gehobener Kampfesstimmung.« Die EU werde »adäquat« reagieren. (dpa/AFP/jW)

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    Zusammenfassung: Verletztenmeldungen

    Schlagstockeinsatz gegen Demonstranten am 07.07.2017 nahe der Landungsbrücken in Hamburg
    Polizeigewalt: 7. Juli in Hamburg
    Massives Aufgebot: Die Polizei formiert sich nahe der Hamburger Elbphilharmonie, 7. Juli 2017

    Die Lage bleibt unübersichtlich, die Meldungen zu Schwerverletzten häufen sich. Die Nachrichten vom Freitag im Querschnitt:

    Indymedia berichtete um 14:17 Uhr:

    Am Freitag morgen zwischen 6:15 Uhr und 6:30 Uhr kam es am Rondenbarg / Ecke Schnackenburgallee »zu schweren Übergriffen seitens der Polizei« auf die Block G20 Demo »unter Einsatz von Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray«. So kam es zu »teils schwersten Verletzungen«, unter anderem »offene Brüche, Verdacht auf Wirbelsäulenbruch«. 15 Schwerverletzte, unbekannte Zahl an leicht Verletzten als die Demonstranten »sich über einen Zaun auf ein Betriebsgelände retten wollten, welcher unter ihrer Last zusammenbrach. Zudem hätte die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam genommen, darunter auch Verletzte.

    Die Hamburger Morgenpost meldete sich einige Stunden später (um 16:18 Uhr) mit:

    «Schwerer Unfall am Rondenbarg: Bei einer Konfrontation zwischen Polizisten und Demonstranten wurden heute Morgen elf Menschen schwer und drei leicht verletzt.» Laut Morgenpost habe die Feuerwehr bestätigt, dass die «Auseinandersetzung mit der Polizei» der Demonstranten sich auf einem Betriebsgelände in Bahrenfeld ereignete. « Beim Versuch, über eine Mauer zu klettern, stürzten mehrere Demonstranten aus circa vier Metern Höhe ab. Offenbar war ein Absperrgitter unter der Last der Personen eingebrochen.»

    Der Live-Blog der tagesschau / NDR, postete um 17:00 Uhr:

    Es habe sich hierbei laut Feuerwehr um eine «Konfrontation mit Einsatzkräften» gehandelt, das Absperrgitter sei unter der Last der «Betroffenen» gebrochen. Die sonstigen Angaben zum Ort und Verlauf sind mit denen der Hamburger Morgenpost identisch.

    Bemerkenswert ist, dass Indymedia einige Stunden vorab berichtete. Doch es ist offensichtlich: Wenn Meldungen wie diese ganze elf Stunden später veröffentlicht werden, scheint die aktuelle Berichterstattung das Chaos auf den Straßen allzu treffend wiederzuspiegeln.

    Unterdessen im G20-Medienzentrum:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Pressestatement während des G20-Gipfels den Einsatzkräften der Polizei gedankt. Sie habe Verständnis für friedliche Demonstrationen, aber keines für die Gefährdung von Menschenleben, betonte sie am Freitag nachmittag in Hamburg. Die akkreditierten Journalisten wurden von einer professionell freundlichen Arbeiterklasse im Gastronomiebereich umsorgt. Es gab Reisgerichte mit Geflügel oder Meeresfrüchten und eine üppige Dessertauswahl – gratis nach dem Prinzip «All you can eat».

  • · Interviews

    »Die Stimmung war geradezu hippiesk«

    Erst spielten »Die Goldenen Zitronen« vor der »Welcome to Hell«-Demonstration, später legte der Gitarrist das »Solidaritätslied« auf. Gespräch mit Ted Gaier

    Johannes Supe
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    »Offenbar gibt’s mittlerweile einen Konsens, dass der G-20-Gipfel scheiße ist«: Ted Gaier (l.) beim Konzert der Goldenen Zitronen vor der »Welcome to Hell«-Demo am Donnerstag in Hamburg

    Im Vorfeld der »Welcome to Hell«-Demonstration gegen den G-20-Gipfel am Donnerstag ist Ihre Band »Die Goldenen Zitronen« auf dem Hamburger Fischmarkt aufgetreten. Können Sie …

    Hast du mich gerade gesiezt?

    Gut, machen wir das hier anders. Habt ihr während des Auftritts schon geahnt, dass es bald knallen wird?

    Wir haben gegen 16 Uhr gespielt, also drei Stunden, bevor die Demo loslief. Das hatte mehr den Charakter einer Kulturveranstaltung, es wurde auch erst langsam voll. Und verglichen mit der Stimmung, die ich rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm erlebt habe, ging es hier extrem hippiesk zu. Es wird ja die ganze Zeit von 8.000 Gewaltbereiten gesprochen, die es in Hamburg geben soll. Keine Ahnung, wo die sein sollen, auf dem Fischmarkt waren die jedenfalls nicht.

    Na, vielleicht sind die erst ein paar Stunden später gekommen, als die Demo loslief.

    Ich stand in der Demo nicht vorn, viel habe ich also auch erst später auf Videos gesehn. Die Bullen haben ja von tausend Vermummten gesprochen. Die hab’ ich so nicht gesehen. Von da, wo ich in der Demo stand, war die ganze Situation nicht durchschaubar. Man bekam nur mit, dass alle nach wenigen Metern schon wieder standen; von vorne wurde geschrien: »Haut ab!« Jedenfalls wurden die Leute dann eingekesselt, es gab Scharmützel, Menschen sind von der Straße auf die höhergelegene Promenade geklettert. Ich bin dann irgendwann weggegangen.

    Und das war’s für dich an dem Tag?

    Ich wohne auf der Reeperbahn. Da sind später noch verschiedene Demos langgekommen. 1.500 Leute wurden in meiner Nähe von den Bullen gestoppt. Ich habe dann Boxen in die Fenster gestellt und aufgelegt, zum Beispiel das »Solidaritätslied« von Hanns Eisler. Das kam gut an. Es gab auch nicht diese typische Aggrostimmung, die sonst oft nach einer Eskalation besteht. Die Stimmung passte eher zu einem lauen Sommerabend. Die Leute, die Bock auf was andres hatten, sind eher einzeln losgezogen. Von meiner Wohnung aus konnte ich am Abend noch Rauchschwaden über der Stadtsilhouette aufsteigen sehen.

    Irgendwie hätte ich von den Linken in Hamburg was andres erwartet. Was war da los? War die Übermacht des Staats so groß?

    Ich find’s ganz o. k. so. Vorgestern gab es ja eine Ravedemo, die ziemlich geil war. Extrem gute Musik, geile Tonkollagen, super Stimmung, junge Leute. Da hatte ich nicht das Gefühl, dass sie irgendwie »lau« war. Es muss ja nicht immer Sachschaden geben. Ist auch gut, dass bei der »Welcome to Hell«-Demo der Gewaltfetisch eben nicht kollektiv ausgelebt wurde. Sonst hätte es jetzt schon eine Stimmung à la »verbrannte Erde« gegeben. Dabei hatte der Gipfel da ja noch gar nicht richtig angefangen.

    Wenn einzelne vereinzelt Autos abfackeln, dann werden dabei immerhin nicht Leute mit reingezogen, die darauf keinen Bock haben. Die werden nämlich sonst quasi als sicheres Hinterland in einem Protestzug verwendet, und zwar von denen, die so einen altmodischen Militanzgestus der 80er Jahre nachleben wollen.

    »Altmodischer Militanzgestus«, ja ja. Aber dann das »Solidaritätslied« von 1930 spielen.

    Das hatte damit zu tun, dass das eine Musik ist, die sehr gut durchkommt. Dubbässe hätte meine Anlage nicht so laut spielen können, dass man sie draußen richtig hört. Hat dann aber Spaß gemacht. Ich hab’ es natürlich gemischt, am Ende gab’s die ganze Bandbreite rebellischer Musik der vergangenen 80 Jahre. War auch interessant zu sehen, dass sogar 20jährige eine sentimentale Bindung ans »Solidaritätslied« haben und mitsingen.

    Was denkst Du eigentlich über den Auftritt von Grönemeyer und Freunden beim »Global-Citizen-Festival«?

    Das konnte ich kaum fassen. Ich wusste von der Veranstaltung nichts, habe dann aber abends das Ende davon im Fernsehn geschaut. Das war ja unglaublich scheiße. Gerade der Grönemeyer – wirklich unterirdisch.

    Aber was sich da gezeigt hat und was ich echt bemerkenswert finde: Offenbar gibt’s mittlerweile einen Konsens, dass der G-20-Gipfel scheiße ist. Ich habe in Hamburg noch überhaupt niemanden getroffen, der gesagt hat: »Sollen die Leute sich doch treffen.« Also nicht mal der Bäcker um die Ecke oder so sagt das. Dass diese Haltung so sehr im Mainstream ankommt, habe ich noch nicht erlebt.

  • · Berichte

    Rebellion gegen G 20

    Tausende widersetzen sich in Hamburg den Verboten von Demonstrationen, protestieren gegen Repression und Kapitalismus

    Claudia Wangerin, John Lütten, Kristian Stemmler, Georg Hoppe und André Scheer, Hamburg
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    Am Freitag ging die geballte Staatsmacht gegen friedliche Blockierer vor, etwa 120 Festnahmen soll es bis zum Mittag gegeben haben. Es gab wieder etliche Verletzte

    Tausende Menschen haben sich auch am Freitag an Aktionen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Die Organisatoren der Kampagne »Block G 20« sprachen von mindestens 5.000 Menschen, die sich an verschiedenen Stellen der Stadt an Blockaden der Zufahrtswege zu den Messehallen, dem Austragungsort des Treffens, beteiligt hätten. »Wir haben unser Ziel erreicht und ein deutliches Zeichen gegen den Wahnsinn der G 20 gesetzt. Alle ›Blockadefinger‹ haben die sogenannte blaue Zone erreicht. Einige G-20-Delegationen mussten umkehren und konnten den Gipfelort nur über große Umwege erreichen. Damit haben wir erfolgreich Sand ins Getriebe des Gipfels gestreut«, zeigte sich Bündnissprecherin Jana Schneider zufrieden. »Die vielen Aktivistinnen und Aktivisten nehmen sich ihr Recht, sie nehmen sich die Straße zurück. Sie haben keine Angst mehr«, ergänzte ihr Kollege Nico Berg. Auch die Organisatoren der Blockadeaktionen im Hamburger Hafen zeigten sich zufrieden.

    Die ersten Gruppen von Blockierern hatten sich am frühen Morgen versammelt. So trafen sich an den Landungsbrücken etwa 400 Menschen, viele von ihnen in Tapezieranzügen oder lila Verkleidung als sogenannte Blockadefinger. Die meist jungen Leute gingen dann zügig in Richtung Heiligengeistfeld los, wurden jedoch von der Polizei gestoppt. Daraufhin wichen sie den Sperren aus und gingen um das Bismarckdenkmal herum weiter. An der Rothesoodstraße wurde die Gruppe fast eine Stunde lang von der Polizei eingekesselt, bis die Demonstranten gegen 8.30 Uhr in Richtung Innenstadt weitergehen konnten.

    In der Bergstraße nahe Rathausmarkt vereinten sich mehrere Kleingruppen zu einer weiteren Sitzblockade, die von der Polizei schnell aufgelöst wurde. In der Domstraße wurden kurz darauf bis zu 150 Demonstranten festgesetzt.

    Insgesamt handelte es sich bei den Teilnehmern der Aktionen um gutgelaunte, lockere und agile Menschen, nicht um militante Straßenkämpfer. Von »massiven Ausschreitungen«, wie die Polizei in einer Pressemitteilung behauptete, konnte zumindest in den von uns beobachteten Fällen nicht die Rede sein – jedenfalls nicht von seiten der Demonstranten.

    Am Gorch-Fock-Wall wurde ein Diplomatenfahrzeug von Demonstranten aufgehalten. Der Fahrer der schwarzen Limousine gab jedoch Gas, überrollte ein Fahrrad und gefährdete die jungen Menschen, die sich durch Hechtsprünge in Sicherheit bringen mussten. Vor der Europapassage am Jungfernstieg zog ein junger Mann seine Begleiterin im letzten Moment aus dem Weg, sonst wäre sie unter die Räder gekommen.

    An anderen Stellen setzte die Staatsmacht Wasserwerfer und Reizgas gegen die gewaltfrei Protestierenden ein. »An mehreren Stellen sind Polizisten mit Bürgerkriegsgerät gegen friedliche Sitzblockaden vorgegangen«, stellte Christian Blank fest. Vorläufigen Informationen zufolge mussten allein am Freitag vormittag 14 Verletzte in die Krankenhäuser gebracht werden. Eine Person sei trotz eines offenen Knochenbruchs von der Polizei festgenommen und in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht worden. Rechtsanwältin Gabriele Heinecke kritisierte in diesem Zusammenhang am Freitag, dass den Rechtsvertretern der Zugang zu den Festgehaltenen verweigert werde. Sie sprach von etwa 120 Festnahmen bis zum Mittag.

    Mehr Menschen als erwartet beteiligten sich am Vormittag am Bildungsstreik, zu dem das Bündnis »Jugend gegen G 20« aufgerufen hatte. Um 10.30 Uhr versammelten sich am Deichtorplatz rund 1.500 Schüler, Auszubildende und andere Jugendliche. Dabei kam es zum Auftakt zu einer gefährlichen Situation, als sich Schüler einem vorbeifahrenden Polizeikonvoi in den Weg stellen wollten. Die Fahrzeuge bremsten nicht ab, so dass sich die Jugendlichen nur knapp davor retten konnten, überfahren zu werden. Zu ähnlichen Situationen kam es im Stadtgebiet mehrfach, es waren Verletzte zu beklagen. Ein Schüler sagte gegenüber junge Welt, er sei bis jetzt davon ausgegangen, Leib und Leben seien sicher, solange man die Polizisten nicht direkt angreife. Dies habe sich nach seinen Erfahrungen in den letzten Tagen geändert.

    Die Kundgebung und die Demonstration der Jugendlichen waren kämpferisch. Man zeigte sich solidarisch mit den Aktivisten, die sich an den Blockadeaktionen beteiligten. Gefordert wurde eine Bildung, die nicht nur auf die Abrichtung zur Lohnarbeit abziele. Auf Transparenten wurden Alternativen zum Kapitalismus, Versammlungsfreiheit und eine lebenswerte Zukunft eingefordert. Die Fahnen vieler Jugendorganisationen und Gewerkschaften waren zu sehen, unter anderem zeigten IG Metall, Verdi und GEW Flagge.

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    Verdi mahnt Polizei zur Zurückhaltung

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi ruft die polizeilichen Einsatzkräfte beim G-20-Gipfel in Hamburg »zur Wahrung der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit, die Berichterstattern im öffentlichen Interesse ungehinderte Zugangsrechte« gewähre, auf. »Es kann nicht sein, dass Journalistinnen und Journalisten von den Einsatzkräften an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Die Öffentlichkeit muss sich ein differenziertes Bild von der Situation in Hamburg machen können«, stellte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Freitag klar: »Die Freiheit der Berichterstattung muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.«

    Es mehren sich Berichte von Journalisten, die von Einsatzkräften der Polizei trotz gültigen Presseausweises bei der Arbeit behindert wurden, teilte Verdi am Freitag nachmittag mit. Zwei Kollegen der jungen Welt wurden beim Versuch, das offizielle Mediencenter auf dem Hamburger Messegelände zu betreten, die Akkreditierungen entzogen. Die jW-Redaktion hat bislang von insgesamt sechs solcher Fälle Kenntnis.

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    Blockaden gegen das Spektakel der Mächtigen

    Zahlreiche Protestaktionen an vielen Orten der Stadt prägen den Auftakttag des G-20-Gipfels in Hamburg. Die Polizei geht weiter mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Verletzte werden dabei bewusst in Kauf genommen.

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    Kleines Missverständnis

    »Ich gebe zu, ein unglücklicher Zeitpunkt.« Mit treffenden Worten kommentierte Oberstleutnant Klaus Brandel, Pressesprecher der Bundeswehr am Standort Hamburg, gegenüber der Hamburger Morgenpost den Wirbel, den ein auf Twitter kursierendes Foto mit gepanzerten Fahrzeugen seines Vereins auslöste, welche am Donnerstag durch Hamburg rollten. Es habe sich um die Verlegung der Militärtechnik von einer Kaserne zur anderen gehandelt. Anscheinend streng geheim: »Wir sind selbst überrascht und wussten auch nichts von dem Befehl, die Panzer von einer Kaserne in eine andere zu verlegen.«

    Gegenüber jW bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Vorgang. Bei den verlegten Fahrzeugen habe es sich um »Transportpanzer Fuchs« gehandelt, die bei der Truppe zum Materialtransport eingesetzt werden. Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Bundeswehr die Polizei in Hamburg ohnehin unterstützt und dort vom Gesetz vorgesehene »technische Amtshilfe« leistet. Das reiche von der Bereitstellung von Unterkünften, über Radargeräte und Mittel zur Unterwasserüberwachung bis zur »sanitätsdienstlichen Hilfe« im Zusammenhang mit den Demonstrationen »für beide Seiten«.

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    Pressekonferenz: 120 Gefangene, 14 Verletzte

    Schlagstock bereit: G20-Gipfel 2017 in Hamburg
    Sanitätereinsatz in Hamburg währed der Proteste gegen den G-20-Gipfel
    Polizei setzt in Hamburg Wasserwerfer gegen G-20-Gegner ein

    Pressekonferenz der Sprecher der Demobündnisse Social Strike Aktion, Block G20, G20 Platform, Welcome to Hell, Amtlicher Notdienst und Grenzenlose Solidarität statt G20 am Freitag mittag (hier die Pressekonferenz via FCMC): Neben Stellungnahmen der Veranstalter zu den Ereignissen in der letzten Nacht gibt es nun auch neue Zahlen zu Verletzten und Festnahmen: Gabriele Heinecke, als Rechtsanwältin im Einsatz für den Anwaltlichen Notdienst, sprach von 120 Gefangenen. Heute seien 14 Personen ins Krankenhaus eingeliefert worden, eine Person wäre trotz »offenem Bruch« in die Gefangenensammelstelle gebracht worden. Sie kritisierte zudem, die Anwälte hätten Schwierigkeiten, mit den Gefangenen in Kontakt zu treten. Ihre Arbeit werde durch die Polizei behindert. Andreas Beuth, vom Bündnis Welcome to Hell, sprach außerdem von drei Schwerverletzten, von dem sich einer in einem »kritischen Zustand« befinde.

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    Video dokumentiert Polizeiangriff

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    Ein auf die Internetplattform »vimeo« hochgeladenes Video zeigt einen Angriff der Polizei auf den Demonstrationszug »Welcome to Hell« in Hamburg vom Donnerstag. Zu sehen sind brutale polizeiliche Übergriffe auf die in einer Senke der Sankt-Pauli-Hafenstraße zusammengedrängten Demonstranten. Das Risiko einer Massenpanik wurde von der Polizei offenbar billigend in Kauf genommen.

    Siehe auch unseren Beitrag im Blog »›Menschenjagd‹ bei ›Welcome to Hell‹«

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    BKA behindert Berichterstattung

    Barriere für die freie Presse: Die Mächtigen werden beim G-20-Gipfel abgeschottet

    Auch akkreditierte Journalisten werden vom offiziellen Medienzentrum beim Hamburger G-20-Gipfel ausgeschlossen. Am Freitag zogen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Willi Effenberger, der für die Tageszeitung junge Welt vom Gipfel berichtet, beim Betreten des Zentrums auf dem Messegelände die Akkreditierungspapiere ein. Mindestens drei weitere Pressevertreter waren bis zum Mittag ebenfalls betroffen, darunter Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) und Alfred Denzinger, Chefredakteur von Beobachter News. Die Kollegen werden so daran gehindert, ihrer Tätigkeit nachzukommen.

    Den Betroffenen wurde als Begründung mitgeteilt, dass dem BKA »Erkenntnisse« vorlägen, nach denen die Sicherheit des Gipfels durch die betroffenen Journalisten gefährdet sein könnte. Woher diese Erkenntnisse stammen sollen und was sie beinhalten, behielt die Polizei für sich. Er werde den Tag über mit der Einziehung bereits erteilter Akkreditierungen für das Mediencenter auf dem Hamburger Messegelände fortfahren, kündigte ein beteiligter BKA-Beamter an.

    Das BKA selbst dementierte gegenüber junge Welt, überhaupt an den Zugangskontrollen beim Gipfel beteiligt zu sein und verwies auf das Bundespresseamt. Dieses reagierte bisher nicht auf eine Anfrage der jungen Welt.

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    Gegenmittel vorhanden. Kommentar

    Anselm Lenz
    Die »Tagesthemen« wählten eine bezeichnende Bildsprache (Sendung vom 6.7.2017)
    So höllisch war’s gar nicht – der Demonstrationszug »Welcome to Hell« nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung

    Vor der Demonstration »Welcome to Hell« hatten die Oberen richtig Bammel. Mit »8.000 Gewaltbereiten« am Fischmarkt rechnete Innensenator Andy Grote (SPD) für den Donnerstag. Gut vermummte und gepolsterte Inlandsmilizen waren aus dem gesamten BRD-Gebiet angekarrt worden – selbstverständlich »zur Sicherheit«. Aufatmen dann um 17 Uhr auf seiten der Staatsmacht: Schon eine Stunde laufe die Demo, erst 1.200 Demonstranten seien da, meldete die Polizei, die Deutsche Presseagentur leitete die Zahl weiter. – Alles ein Flop?

    Die gegen die Klassengesellschaft Protestierenden hatten sich was einfallen lassen: Nach dem Bühnenprogramm am Fischmarkt sollte die Demonstrationsroute durch die seit 100 Jahren kommunistisch und anarchistisch geprägten Viertel am Hamburger Hafen führen. Dank des Livestreams des Internetsenders RT konnte die Demonstration am Abend unkommentiert mitverfolgt werden. Das Kontrastprogramm lieferten anschließend die »Tagesthemen«, die fernab der Wirklichkeit schwere Ausschreitungen kolportierten – im Hintergrund ein geradezu apokalyptisches Bild mit roten Fahnen in einer Straßenschlacht.

    Dem G-20-Meeting der obersten Imperialisten im sogenannten Karolinenviertel unter Ausschluss der Öffentlichkeit und einer erbärmlichen Opium-fürs-Volk-Show in der entlegenen Hamburger »Barclay-Card- Arena« (sic!) mit der singenden Tänzerin Shakira (wird nicht billig gewesen sein), setzten die Aktivisten ihr Bühnenprogramm und ihre Losungen entgegen.

    Ab 19 Uhr zog die Demonstration vom Fischmarkt über die Sankt-Pauli-Hafenstraße, wobei sie immer wieder von den Polizeitruppen aufgehalten wurde. Mindestens 12.000 überwiegend junge Demonstranten, sommerlich gekleidet und etwa zur Hälfte Frauen. Darunter sicher keine 8.000 »Gewaltbereiten«. Der Parlamentarische Beobachter Martin Dolzer (Partei Die Linke) mühte sich redlich darum, dass es weitergehen konnte.

    Die Bilder belegen, dass der Einsatzleiter den Zug ohne Grund stoppte. Die Folklore einiger schwarzgekleideter Sonnenbrillenfans ist kein hinreichender. Nach nicht näher bekannten »Zwischenfällen« wurde die offizielle Demo jedenfalls für aufgelöst erklärt.

    Eine über Lautsprecher ausgerufene »Spotandemo gegen Polizeigewalt« zog nach dem Spuk auf der geplanten Route weiter. Man brachte Banner mit gewitzten Losungen nach vorn: »Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse« und ein »NoG20«-Transparent im El-Lissitzky-Stil. Auch »Welcome to Hell« trat wieder auf – furchteinflößend, aber niedlich wollte man ja damit auch nicht sein. Die wirklich schrecklichen Dinge kommen inzwischen ja in aller Regel »nice« daher. Zum Beispiel in der Arena.

    Auch die Sprechchöre auf der Spontandemo klangen origineller als die Kommandos der behelmten Inlandsmilizen: »Ohne Helm und ohne Knüppel seid Ihr nichts«, »Eure Kinder werden so wie wir« oder »Wir sind friedlich, was seid Ihr?«

    Die unkommentierten Livebilder bergen ein gewisses Suchtpotential. Und sie sind ein Gegenmittel zu dem, was viele Medienbetriebe ihren Konsumenten zum Feierabend auftischen (nicht nur die ARD-Berichterstatter, die sich ansonsten in puncto G-20-Gegner vergleichsweise um Fairness bemühen). Angesichts der Erfolge der Gegenkultur werden Versuche, die Zielrichtung der Demos zu verschleiern, scheitern.

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    Hamburger Polizei fragt Unterstützung an

    20.000 Polizisten waren für den Einsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg eingeplant, nun sollen es mehr werden. Kurz nach dem Auftakt des Gipfels in den Messehallen am Freitag morgen meldete die Welt, die Hamburger Polizei habe weitere Unterstützung aus allen Bundesländern angefragt. Aus Berlin seien bereits drei Hundertschaften unterwegs. Die Welt sprach mit einem »ranghohen Polizeiführer«, der äußerte, Hamburg habe die Situation »völlig unterschätzt«. Vergangene Woche waren Berliner Polizisten wegen Disziplinlosigkeiten aus der Hansestadt abgezogen worden – nun gilt: Schluss mit Feiern, zurück an die Front.

    Die Zahl der verletzten Polizisten kletterte um 11:20 Uhr bei der Welt bereits auf 130, bei Bild online ist noch immer die Rede von 111 Verletzten. Einer der Beamten erlitt laut Welt »schwere Verbrennungen« durch einen Böller, zwölf Polizisten seien »nicht mehr dienstfähig.«

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    Schüler streiken gegen G20

    Breites Bündnis, bunte Demo: Jugend gegen G20
    Eine weitere Gruppe kommt vom Hauptbahnhof zum Deichtorplatz
    Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen G20 und Kapitalismus

    Rund 1.000 Schülerinnen und Schüler haben sich am Freitag vormittag auf dem Deichtorplatz zwischen dem Hamburger Hauptbahnhof und der Elbe versammelt, um gegen den G-20-Gipfel zu demonstrieren. Zu der Aktion hatte das Bündnis »Jugend gegen G20« aufgerufen, zu dem sich zahlreiche linke und gewerkschaftliche Verbände zusammengeschlossen haben. Zu sehen waren Fahnen der GEW, der Linksjugend, der SDAJ, der DIDF, der Falken und anderer Organisationen.

    Die jungen Hamburgerinnen und Hamburger ließen sich auch von dem martialischen Polizeiaufgebot nicht einschüchtern. In Redebeiträgen solidarisierten sich die Demonstranten mit den mehreren tausend Menschen, die im Hafengebiet und in der Innenstadt Blockadeaktionen gegen den Gipfel versuchen.

    Gegen 11.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug der Jugendlichen unter Sprechchören gegen den Kapitalismus in Bewegung. In Redebeiträgen kritisierten Sprecher, dass das Bildungssystem in der Bundesrepublik auf die Abrichtung von Menschenmaterial für den Arbeitsmarkt ausgerichtet sei. Gefordert wurde eine antikapitalistische Perspektive, solidarisiert wurde sich unter anderem mit dem Kampf der Kurdinnen und Kurden in Rojava.

    Empört reagierten die Schülerinnen und Schüler auf das rücksichtslose Verhalten der Polizei. Ein Konvoi raste in hoher Geschwindigkeit an dem Demonstrationszug vorbei. Dabei wären Jugendliche fast überfahren worden. Auch an anderen Stellen der Stadt haben jW-Reporter solche Vorfälle beobachtet. Mindestens eine Person wurde von der Polizei angefahren und verletzt. (jW)

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    »Menschenjagd« bei »Welcome to Hell«

    Für die Organisatoren der »Welcome to Hell«-Demonstration am Donnerstag abend hat die Polizei eine Eskalation der Lage bewusst herbeigeführt. Für die Demonstrationsteilnehmer sei es dabei zu lebensgefährlichen Situationen gekommen, und es habe zahlreiche Verletzte gegeben. »Diese Eskalation war gewollt, um Bahn zu schaffen für ein hartes Vorgehen gegen die an den Gipfeltagen, heute und morgen, geplanten Aktionen, wie etwa Blockaden«, sagte Michael Martin, einer der Organisatoren.

    Bereits während des Auftakts zur Kundgebung auf dem Fischmarkt mit Musik und Redebeiträgen sei es zu Provokationen der Polizei gekommen. So seien Trupps von Beamten durch die Menschenmenge marschiert, ein Überwachungsfahrzeug des Bundeskriminalamtes (BKA) habe hinter der Bühne gestanden und alles aufgezeichnet. Als sich der Aufzug auf der Hafenstraße formieren sollte, hätten dort Wasserwerfer, Räumpanzer und Hundertschaften der Polizei gestanden. Es sei klar erkennbar gewesen, dass die Polizei die Demonstranten gar nicht loslaufen lassen wollte, so Martin. Dann wären Polizeitrupps in die Demo gestürmt. Der Aktivist sprach von einer »Menschenjagd«. Und weiter: »Ich bin froh, dass es keine Toten gegeben hat.«

    Der Sprecher der Demo-Organisatoren sieht sich an den Polizeieinsatz in Rostock vor zehn Jahren, kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, erinnert. Auch da sei die Taktik gewesen, mit Polizeitrupps provozierend in den Aufzug einzudringen. Martin mahnte: »Sollte dieser Einsatz das Vorbild für das künftige Vorgehen gegen linke Demos sein, dann gute Nacht.«

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