Dossiers

Der neue Termin ist der 23. Juni 2021: Um 10 Uhr New Yorker Ortszeit soll dann die UN-Vollversammlung einmal mehr per Resolution die von der US-Administration gegen Kuba verhängte Blockade verurteilen. Die Kampagne Unblock Cuba unterstützt die Aufhebung der Blockade mit vielfältigen Aktionen in Europa.

Das Siedlungsgebiet der Kurden verteilt sich auf Gebiete in der Türkei, Syrien, in Irak und Iran, einen eigenen Staat besaßen sie nie. Ihr Kampf für Unabhängigkeit, Autonomie und soziale Emanzipation bringt sie auch in Konfrontation mit der Politik der Nato und US-Interessen in der Region.

Sinkende Lohnquote, Aufschwung bei den Profiten. Unternehmen in allen Branchen begehen Tarifflucht, immer mehr Menschen zählen zu den »arbeitenden Armen«. Ein allgemein verbindlicher, existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn könnte dem Lohndumping eine Grenze setzen.

Dem Iran wird vom Westen das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie abgesprochen. Nach Irak droht auch dem Land mit den viertgrößten Ölreserven ein US-Diktat. Die Konfrontation stärkt das Mullahregime und untergräbt eine Demokratisierung der iranischen Gesellschaft.

Die USA sind nicht nur das Land von Obama und Bush, Halliburton und Lockheed Martin. In der ältesten Demokratie der Neuzeit ist eine Kultur des Widerstandes tief verwurzelt. Eine vielfältige Bewegung streitet für soziale und Bürgerrechte, gegen Polizeistaat und imperiale Kriege.

Am 4. April 1949 wurde der US-geführte Nordatlantikpakt zur militärischen Eindämmung des sozialistischen Lagers im Kalten Krieg gegründet. Heute dient die erweiterte NATO als weltweite Interventionsmacht zur Sicherung der Kontrolle über Handelswege und Ressourcen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Konzerne der Industriestaaten rüsten Entwicklungsländer auf und verdienen am »Krieg gegen den Terror«. Private Söldnerarmeen sind am lukrativen Geschäft mit dem Tod beteiligt.

Zur Strafe oder Besserung steckt Justitia ins Kittchen, wen sie für schuldig erklärt. Hinter den Anstaltsmauern herrscht das Gesetz des Stärkeren. Gewalt, Drogen und Bestechung gehören zum Knastleben. Die Ausgegrenzten werden ausgebeutet, Gefängnisse zum Geschäftsfeld.