Trump- und AfD-Staat

Die gute Nachricht zur Absicht, Deutschland kriegstüchtig zu machen, lautet: Die Infrasturktur ist so kaputt, dass sie Panzer, Haubitzen etc. nicht tragen können. Und: 55.000 Schulstreikteilnehmer zeigten am 5. Dezember, was sie vom Kanonenfutterdasein halten. Die schlechte Nachricht: Es gibt für Aufrüstung keinen Finanzdeckel mehr, neue, atomwaffenfähige US-Raketen werden stationiert. Dabei sind die Deutschen laut ihrem Bundeskanzler völlig unerwartet in einer »Welt der Großmächte« aufgewacht und auch Opfer der USA. Die Selbstverharmlosung des deutschen Imperialismus mit Märchen setzt sich fort.

Bleiben die inneren Feinde. Der politisch der AfD hörige CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat mit Hilfe einer Polizeiarmee derart viele Asylsuchende gejagt, dass nur noch sein »Stadtbild«-Kanzler und die AfD Rassistisches ablassen. Geholfen hat das CDU/CSU laut Umfragen nicht. Zuwanderer aber sind in einer Wirtschaft, die vielerorts im freien Fall ist, kein Bürgerschreck mehr: Bei drohender Massenarbeitslosigkeit, haben die Arbeitenden echte, nicht halluzinierte Alice-Weidel-Sorgen von »Kopftuchmädchen« und »Messermännern«.

Zehntausende Schüler, die trotz Verboten und Schikanen sich ein Herz fassen, und in einigen Dutzend Städten gegen die Wehrpflicht auf die Straßen gehen, sind von anderem Kaliber als Vogelscheuchen für brave Bürger. Am 5. März soll der Aktionstag gegen Wehrpflicht wiederholt werden. Gelingt das, steht fest: Teile der Jugend wenden sich gegen Leitparolen. Da kommt ein Anschlag mit anschließendem Stromausfall in einer kaputtregierten Stadt wie Berlin wie gerufen. Also wusste der Regierende Tennisspieler nach einigen Telefonaten mit Merz und Dobrindt, dass Links-»Extremisten« und Links-»Terroristen« dahintersteckten. Seitdem kündigt Dobrindt die »Zeitenwende« im Innern an und lobt eine Million Euro für Hinweise auf die Stromkapper aus. Auf den seit Wochen spiegelglatten Berliner Fußwegen an Straßen, durch die am Montag symbolträchtig Geisterstraßenbahnen fuhren, wurden die angekündigten Denunziationshandzettel aber noch nicht verteilt. Etwas aufs Maul für Verteiler war angesichts der allgemeinen Gemütslage nicht auszuschließen.

Aber Dobrindt gibt nicht auf. Die Kooperation mit den angeblich treubrüchigen USA und mit Israel wird er ausbauen, kündigte er in der Augsburger Allgemeinen an. Aus dem Verfassungsschutz soll »nun ein echter Geheimdienst« werden. Den Vertrag mit Israel hat er beim Völkermörder Netanjahu bereits unterschrieben. Dessen Fachleute trainieren übrigens seit Jahren Trumps Totschlagtruppe ICE im Umgang mit Demonstranten. Auch deswegen ähneln die Bilder aus Minneapolis denen aus dem besetzten Palästina. Was Trump kann und die AfD verlangt, wollen Merz und Dobrindt auch. Die »Zeitenwende« für die deutschen Geheimdienste ist eine Vorstufe.