Wird PKK-Verbot aufgehoben?

FRANKFURT/MAIN. Die Bundesregierung will nach den Worten des Staatsministers im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, über eine Aufhebung des PKK-Verbots nachdenken. Voraussetzung sei allerdings, daß sich auf längere Sicht abzeichne, daß sich die Kurdische Arbeiterpartei von Gewalt in Deutschland distanziere, betonte der Geheimdienst- Koordinator am Montag als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Seit der Gewaltverzichterklärung der PKK-Führung vor zwei Jahren habe es bei kurdischen Demonstrationen in der Bundesrepublik keine »gewalttätigen Ausschreitungen« mehr gegeben. In dem Prozeß wird drei mutmaßlichen PKK- Mitgliedern vorgeworfen, für terroristische Anschläge auf türkische Einrichtungen im Rhein-Main Gebiet im Juni und im November 1993 verantwortlich zu sein.