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Aus: Ausgabe vom 17.01.2008, Seite 5 / Inland

Schilys Einkünfte bald öffentlich

Berlin. Das Bundestagspräsidium hat dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily noch einmal eine vierwöchige Erklärungsfrist für die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte eingeräumt. Danach muß der SPD-Bundestagsabgeordnete mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes rechnen. Dies teilte das Bundestagspräsidium am Mittwoch in Berlin mit.

Schily hat sich bisher trotz mehrfacher Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Anwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge droht ihm ein Bußgeld von maximal 42000 Euro.(AP/jW)

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