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20.12.2007
- → Inland
»Kindernotgipfel« bei Merkel: nur Gerede
Berlin. Zwischen Zwangsuntersuchungen und Grundgesetzänderung mäanderte am Mittwoch die Regierungskoalition beim »Kindernotgipfel« von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Während Merkel Eltern künftig zu verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen verpflichten möchte, beharrt SPD-Chef Kurt Beck auf der Forderung nach einer Verfassungsänderung. »Den Jugendämtern wäre sicher mehr geholfen, wenn es eine klare Definition des Kindeswohls im Grundgesetz gäbe«, so Beck. Merkel sagte, sie wolle statt dessen über einen Katalog mit konkreten Maßnahmen nachdenken. Darin sollen die zeitlichen Abstände der Pflichtuntersuchungen festgelegt, eine verbindliche Vernetzung von Jugendhilfe, Sozialämtern, Familiengerichten und Polizei geschaffen, Problemfamilien stärker kontrolliert sowie Leitlinien für soziale Frühwarnsysteme entwickelt werden. (AP/AFP/jW)
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