Speer verteidigt Konsolidierungskurs

Potsdam. Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch mit einer Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2008/2009 begonnen. Der Etatentwurf der Landesregierung soll am Freitag verabschiedet werden. Finanzminister Rainer Speer (SPD) warb zu Beginn der Beratungen mit Nachdruck für eine Fortführung des Konsolidierungskurses. Vor dem Hintergrund zurückgehender Einnahmen aus dem Solidarpakt für die neuen Länder sowie steigender Pensionslasten müsse weiter gespart werden, betonte der Minister. Auch könne sich das Land nicht darauf verlassen, daß die Konjunktur so gut bleibe wie in diesem Jahr. (ddp/jW)