Höhere Diäten für Abgeordnete

Berlin. Die Diäten für Bundestagsabgeordnete sollen einem Spiegel-Bericht zufolge kräftig steigen. Darauf hätten sich die Frak­tionsspitzen von CDU und SPD geeinigt, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin am Montag. Demnach sollen die Diäten in zwei Schritten bis 2009 den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepaßt werden. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7700 Euro pro Monat. Über den entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am Montag informiert werden. Bislang erhalten die Abgeordneten Diäten von 7009 Euro im Monat. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von 3720 Euro.

(AP/jW)