Parteien greifen in die Staatskasse

Berlin. Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien offenbar um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Das berichtete Bild am Sonntag unter Berufung auf ein Papier der Bundestagsfraktionen. Der Bund der Steuerzahler reagierte empört. »Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten«, sagte Präsident Karl Heinz Däke. Die Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der staatlichen Förderung. Eine Erhöhung der Staatszuschüsse soll sich laut Parteiengesetz an einem Preisindex orientieren, den das Statistische Bundesamt jährlich dem Bundestag vorlegt. Er basiert zu 70 Prozent auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften. Danach stünde den Parteien nur eine Erhöhung um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. (AP/jW)