ALG II »wirtschaftlich und sozial sinnvoll«

Mainz. Im Wirtschaftsministerium regt sich Widerstand gegen Vorschläge von Unionspolitikern, das Arbeitslosengeld II wegen steigender Lebensmittelpreise anzuheben. Die bestehenden Überprüfungsregeln seien wirtschaftlich und sozial sinnvoll, sagte Staatssekretär Peter Hintze (CDU) am Dienstag im ZDF. Er kritisierte zugleich Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der die Erhöhung der ALG-II-Regelsätze von der Einführung eines Mindestlohnes abhängig machen will. »Hier gibt es volkswirtschaftlich zwei völlig getrennte Sachverhalte«, sagte Hintze.

(AP/jW)