München. Die CSU hat einen Gesetzentwurf zu dem von ihr geforderten Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Krippe oder zu einer Tagesmutter geben, erarbeitet. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Focus am Samstag vorab. Die Partei will ihre Zustimmung zum geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung an die Einführung dieses Betreuungsgeldes koppeln.

Von der CDU und der SPD wird dieser Plan weitgehend abgelehnt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte dazu im Spiegel, er respektiere die Entscheidung einer Familie, ihr Kind nicht in eine Tagesstätte zu geben. Dafür müsse es aber keinen staatlichen Zuschuß geben. Auch teile er die Befürchtung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein bedingungsloses Betreuungsgeld könne von Eltern für eigene Konsumwünsche mißbraucht werden. Rüttgers schlägt statt dessen vor, Erziehungszeiten von Eltern stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ministerpräsident Edmund Stoiber verteidigte die CSU-Pläne. Er würde sich wünschen, daß »auch einmal die Leistung der großen Mehrheit der Frauen gewürdigt wirdt, die in den ersten Lebensjahren zu Hause bei ihren Kindern sind«, sagte er in der Bild am Sonntag.

(AFP/jW)