Bahnprivatisierung: Länder bauen Hürden

Hamburg/Berlin. Für die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bauen die Bundesländer laut einem Bericht des Spiegel neue, hohe Hürden auf. Ohne erhebliche und vor allem für den Bund teure Änderungen wollten die Länder laut einem Beschlußvorschlag für die Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag in Berlin dem Privatisierungsgesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht zustimmen, berichtete das Magazin am Wochenende. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeige sich verhandlungsbereit.

Die Länder erwarten laut Spiegel u.a., daß der Bund entweder die Hälfte der Nahverkehrsinvestitionen ausschließlich für Regionalnetze und S-Bahnstrecken einsetzt, oder den Ländern »ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht« bei der Verwendung aller Bundesgelder für Investitionen im Nahverkehr einräumen soll.

(ddp/jW)