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11.07.2007
- → Inland
Schäuble weiter unter Beschuß
Berlin. Nach seinem Vorstoß für zahlreiche Grundgesetzbrüche im »Antiterrorkampf« schlägt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Welle der Kritik und Ablehnung entgegen. Nicht nur bei der Opposition, auch in der eigenen Partei geriet Schäuble am Dienstag unter Druck. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte gar den Rücktritt des CDU-Politikers. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in der ARD, was Schäuble vorgeschlagen habe, gehe viel zu weit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke, Petra Pau, erklärte, »mit seiner Attacke gegen das Grundgesetz hat sich Wolfgang Schäuble selbst die Legitimation als Verfassungs- und Innenminister entzogen«.(AP/jW)
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