-
06.06.2007
- → Ausland
Ukraine: Wahlen am 30. September
Kiew. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat den 30. September als Termin für Neuwahlen des Parlaments festgesetzt. Das gab das Präsidialamt in Kiew am Dienstag bekannt. Bereits am Freitag abend hatte das Parlament die notwendigen Gesetze verabschiedet. Der Weg für Neuwahlen ist endgültig frei, wenn mindestens 151 Abgeordenete ihr Rücktrittsgesuch eingereicht haben.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland