-
02.06.2007
- → Ausland
Parlament der Ukraine leitet Neuwahlen ein
Kiew. Mit Verspätung hat das ukrainische Parlament doch noch das Verfahren für eine vorgezogene Neuwahl eingeleitet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag der Entscheidung für eine Wahl am 30. September grundsätzlich zu und traten dann in Beratungen über noch offene Fragen ein. Dazu gehören die nach einer erforderlichen Mindestbeteiligung und nach einem Verbot von Fraktionsübertritten im künftigen Parlament. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland