-
24.05.2007
- → Ausland
Armenien: Klage gegen Wahlergebnis
Eriwan. Die wichtigste Oppositionspartei Armeniens hat am Dienstag vor dem Verfassungsgericht eine erste Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 12. Mai eingereicht. Die Partei Land des Rechts legte nach Angaben einer Parteisprecherin zunächst Einspruch gegen das Ergebnis in zwei Wahlkreisen ein. In den kommenden Tagen sollen weitere Klagen gegen den Verlauf des Urnengangs im ganzen Land folgen. Obwohl internationale Beobachter die Wahl als Schritt zur Festigung der Demokratie lobten, wirft die Opposition der Regierung Betrug im großen Stil vor.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland