-
22.05.2007
- → Inland
FDP kämpft gegen »Linksrutsch«
Wiesbaden. Die FDP will in den anstehenden Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen die »Gefahr« eines »Linksrutsches« zum zentralen Thema machen. Er sehe mit Besorgnis, was sich »links außen« tue, sagte Parteichef Guido Westerwelle am Montag in Wiesbaden mit Blick auf den Ausgang der Bremer Bürgerschaftswahl. Seine Partei werde daher Kräfte mobilisieren, um zu verhindern, daß »Kommunisten und Postkommunisten« in Deutschland wieder etwas zu sagen bekämen. Sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen wird am 27. Januar 2008 gewählt. Die Frage bei den nächsten Wahlen werde sein, ob Deutschland »mehr Freiheit« oder »mehr Sozialismus« wolle, sagte Westerwelle. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
