Regierung schließt Steuersenkungen aus

Berlin. Die Bundesregierung hat weitere Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Vorrang habe die Sanierung der Staatsfinanzen, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin klar. Das sei gemeinsame Position der Regierung. Auch die meisten Länderministerpräsidenten hatten Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte vor einigen Tagen Entlastungen bei der Einkommensteuer gefordert.

(AP/jW)