Zum Inhalt der Seite

Proteste in Kiew flauen ab

Kiew. Im Streit um die Parlamentsauflösung in der Ukraine sind die Proteste der Anhänger von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zum Ostermontag hin abgeebbt. Der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko verteidigte am Samstag abend in einer Fernsehansprache erneut seine Entscheidung zur Parlamentsauflösung und für Neuwahlen. Zuvor hatten an einer Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew laut Veranstaltern 15000 Menschen teilgenommen, die Polizei sprach von 7000. Bis Ostersonntag waren nur noch knapp 1000 Demonstranten in einer Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz verblieben. Mit Spannung erwartet wird eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts, das sich im Verlauf dieser Woche mit der Parlamentsauflösung beschäftigen will. Janukowitschs Anhänger betrachten die Maßnahme des Präsidenten als verfassungswidrig.

(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 10.04.2007, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!